Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Übergang - Kein "Weiter so"

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.
Corona ist nicht vorbei, aber die Lage hat sich verändert. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen. Dafür machen wir Vorschläge. Eine unveränderte erneute Feststellung des Pandemie-Sonderrechts, wie sie die Koalition will, halten wir für falsch. picture alliance | Christoph Hardt
25.08.2021
  • Die Covid-19-Pandemie ist noch längst nicht zu Ende. Vorsicht ist weiter geboten. Aber die Situation hat sich geändert, insbesondere durch die Zahl der Geimpften. Deshalb haben wir gegen die unveränderte erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Für die Einschränkung von Freiheitsrechten setzt das Grundgesetz enge Grenzen.
  • Die Bundesregierung hat es über viele Monate versäumt, eine passende Übergangsregelung für notwendige Schutzmaßnahmen vorzulegen. Daher flüchtet sich die Koalition in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage. Das halten wir für falsch.
  • Wir machen stattdessen den Vorschlag für eine rechtssichere Übergangsregelung, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trägt und die befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen ermöglicht.

Die Situation ist nach wie vor ernst. Die Infektionszahlen steigen in allen Bundesländern an. Aber die Situation heute ist eine andere als noch im Frühjahr oder im vergangenen Herbst. Wir sind dem Virus durch die Impfungen nicht mehr schutzlos ausgeliefert. Doch die Impfquoten sind gerade bei den besonders vulnerablen Menschen noch nicht hoch genug, um schwere Verläufe und Todesfälle im notwendigen Maße zu reduzieren. Angepasste Schutzmaßnahmen bleiben also weiter nötig. Ein Sonderrecht, das Gesundheitsminister Spahn umfassende Vollmachten gibt, geltende Gesetze am Parlament vorbei zu ändern, ist hierzu nicht nötig.

Wir haben die Bundesregierung vielfach aufgefordert, einen verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht vorzubereiten, zuletzt mit einem Antrag vom 8. Juni 2021. Die Bundesregierung hat nichts unternommen. Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss daher umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt. Covid-19 ist noch nicht endgültig besiegt. Es braucht jetzt aber neue Antworten, einen rechtsstaatsfesten und sachgerechten Maßnahmenkatalog und kein einfaches „weiter so“. Einschränkungen individueller Freiheit müssen stets gerechtfertigt werden und einer Überprüfung unterzogen werden können.

Verantwortungsvolle Übergangsregelung

In unserem Antrag „Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen“ schlagen wir vor, eine allgemeine befristete Übergangsregelung für den Weg heraus aus der Pandemie zu verankern. Darin regeln wir, dass Maßnahmen wie Maskenpflicht, AHA-Regeln und Tests, wo es die Corona-Situation erfordert, weiterhin ermöglicht werden. Das gleiche gilt für Zugangsbeschränkungen auf Getestete, Geimpfte und vergleichbare Personen sowie die Möglichkeit der Kontaktdatenerhebung, soweit das erforderlich ist, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Nicht mehr vorgesehen sind scharfe Beschränkungsmaßnahmen wie die Schließung ganzer Betriebe oder gar der Schulen. Nach sechs Monaten (oder bei Bedarf auch vorher) ist die Situation neu zu bewerten. Alle diese Maßnahmen sind selbstverständlich unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen. Dabei ist in besonderer Weise auf die Belange von Kindern und Jugendlichen Rücksicht zu nehmen. Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung wollen wir angemessen verlängern.

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"Zu spät, zu chaotisch, ineffizient: Das durchzieht die Geschichte Ihrer Verordnungen!"

Rede Manuela Rottmann MdB, 25.8.2021

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"Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht anders!"

Rede Janosch Dahmen MdB, 25.8.2021

Vorausschauendes Handeln notwendig

Über die Übergangsregelung hinaus muss Versorge für die Zukunft getroffen werden. Die Impfanstrengungen müssen weiter forciert werden. Deutschland hat noch keine hinreichend hohe Impfquote, die das Auftreten schwerer Krankheitsverläufe vor allem in besonders vulnerablen Gruppen nachhaltig reduzieren kann (Grundimmunität).

Das bisherige inzidenzbasierte System muss zu einem klaren Stufensystem umgebaut, das nicht mehr allein auf die Inzidenz sondern insbesondere auch auf die Auslastung der Intensivbetten-Kapazität abstellt.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach einen interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Pandemierat, der zu einer transparenten und strukturierten Politikberatung führt und insbesondere ein Public-Health-basiertes Pandemiemanagement unterstützt.