Selbstständige und KMU

Vom Shutdown Betroffenen schnell, verlässlich und flexibel helfen

auf dem A Summer's Tale Festival 2019 in Luhmühlen / Lünerburger Heide. Eine Musikerin von Steiner & Madlaina steht live auf der Bühne
Die zugesagte Hilfe muss schneller kommen. Wir fordern weniger Hürden und einen Unternehmerlohn für Handwerkerinnen, Coaches, Übersetzer und Künstlerinnen. picture alliance/Geisler-Fotopress
08.01.2021
  • Noch immer warten zu viele Betroffene auf die Auszahlung der Notfall- und Überbrückungshilfen aus dem vergangenen Jahr. Antragsstellung, Bearbeitung und Auszahlung müssen endlich zeitnah sichergestellt werden.
  • Die Überbrückungshilfe muss nachgebessert werden. Selbständige und Unternehmen, die zu 100 Prozent geschlossen sind, brauchen auch eine hundertprozentige Übernahme der nicht vermeidbaren Betriebskosten.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern die Auszahlung eines Unternehmerlohns von 1.200 Euro monatlich für Selbstständige und Kleinstunternehmerinnen. Die von der Bundesregierung beschlossene „Neustarthilfe“ reicht nicht aus. Die Hilfen sollen zudem einfacher und flexibler verfügbar werden.

Viele Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen Unterstützung. Die Coronahilfen des Bundes sind dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu schützen, die Wirtschaft am Leben zu erhalten und eine Insolvenzwelle zu verhindern – aber sie müssen zum einen jetzt schnell fließen und zum anderen nachgebessert werden.

Finanzielle Hilfen: schneller, verlässlicher, flexibler

Damit Antragsstellung, Bearbeitung und Auszahlung endlich zeitnah erfolgen, schlagen wir eine bessere Einbindung der Finanzämter vor. Sinnvoll ist, dass Solo-Selbstständige Beiträge unter 5.000 Euro grundsätzlich ohne SteuerberaterIn beantragen können. Das sollte so unbürokratisch wie möglich sein.

Unternehmen, bei denen es durch den aktuellen Shutdown zu einer kompletten Betriebsschließung kommt, sollen sich darauf verlassen können, dass sie nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Wir schlagen hier eine hundertprozentige Erstattung der Betriebskosten (nicht mehr vermeidbare Sachkosten und verbleibende Personalkosten) vor. Für andere betroffene Unternehmen müssen die erstattungsfähigen Kosten erweitert werden. So sollte zum Beispiel die Personalkostenquote bei den erstattungsfähigen Betriebskosten erhöht werden. Bisher können die Personalkosten pauschaliert mit 20 Prozent der Fixkosten abgerechnet werden.

Die Hilfen müssen flexibler und einfacher gestaltet werden. So sollten Unternehmen bei starken saisonalen Schwankungen das ganze Vorjahr als Referenzwert für die Berechnung der Hilfen verwenden dürfen und zumindest die kleineren Unternehmen sollten bei der Abrechnung der Hilfen mehr Zeit bekommen.

Außerdem brauchen wir eine einheitliche Praxis der Bundesländer für Rückforderungen von zu viel gezahlten Hilfen: Die UnternehmerInnen sollten aktiv zur Rückzahlung aufgefordert werden; mit der Rückzahlung erledigt sich dann auch eine weitere rechtliche Verfolgung.

Existenz von Selbstständigen pragmatisch sichern

Auch die verbesserte Überbrückungshilfe III der Bundesregierung soll wieder ausdrücklich nur fixe Betriebskosten, wie Mieten, Pachten oder Leasingraten abdecken. Solo-Selbstständige wie Dolmetscherinnen, Coaches oder Musiker haben aber oft niedrige Betriebskosten, zum Beispiel haben sie oftmals kein eigenes Büro. Sie bestreiten vor allem ihren Lebensunterhalt aus ihren Einnahmen, die jetzt wegbrechen. Da die Zuschüsse aber nicht für den Lebensunterhalt gedacht sind, müssten diese Selbstständige Arbeitslosengeld II beantragen, was sich oft als wenig praktikabel erweist. So werden zum Beispiel Einkommensprüfungen von Partnern und im Haushalt lebenden Kindern vorgenommen. Auch bei sehr hohen Umsatzeinbrüchen kann deshalb ein Grundsicherungsanspruch ausgeschlossen sein.

Wir fordern deshalb auch rückwirkend für Selbstständige und KleinstunternehmerInnen (bis zehn Mitarbeiterinnen) die Auszahlung eines Unternehmerlohns von 1.200 Euro pro Monat im Rahmen der Überbrückungshilfen sowie eine Übernahme der Kosten für Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbstständige. Die „Neustarthilfe“ der Bundesregierung von maximal 5.000 Euro für Referenzumsätze von 25 Prozent bis Juni 2021 reicht nicht aus und kann auch nur beantragt werden, wenn keine anderen Überbrückungshilfen in Anspruch genommen werden.

Modernisierungsinvestitionen ermöglichen

Dort, wo Unternehmen pandemiebedingt ihre wirtschaftliche Tätigkeit reduzieren mussten, kann jetzt mit kluger Förderpolitik die Zeit genutzt werden, um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben zuzulassen. Wir schlagen dafür vor, bestehende Förderprogramme zu beschleunigen. Für solche Hilfen braucht es ein Fast-Lane-Verfahren: schnellere Genehmigungen, höhere Anreize durch abgesenkte Eigenkostenanteile oder Kofinanzierungsverpflichtungen. Das betrifft beispielsweise Programme zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen – vom Aufbau eines Online-Standbeins für Einzelhändlerinnen oder der Digitalisierung von Betriebsabläufen bis zum besseren mobilen Arbeiten. Oder auch Programme, mit denen jetzt und in Zukunft der Gesundheitsschutz von Kunden und Beschäftigten zum Beispiel durch den Einbau von Filteranlagen gefördert wird.