Corona-Maßnahmen

Wir brauchen Solidarität, Konsequenz und endlich einen Plan

stayhome Botschaft gehalten von Mitarbeiter einer Klinik bei Coronavirus und Covid-19 Pandemie
Die Corona-Maßnahmen sind weiterhin nötig. Sie müssen aber auch konsequent umgesetzt werden. Und die Bundesregierung muss endlich eine langfristige Strategie vorlegen, mit der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben werden kann. picture alliance | Robert Kneschke
20.01.2021
  • Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist weiterhin dramatisch, die Zahlen weiterhin hoch, die Mutationen können große Dynamiken auslösen.
  • Es ist daher richtig, dass Bund und Länder eine Verlängerung der Vorsichtsmaßnahmen vereinbart haben. Auch begrüßen wir, dass unsere Vorschläge zum Homeoffice übernommen wurden.
  • Allerdings hat die Bundesregierung noch immer keine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der Pandemie geliefert. Wir Grüne im Bundestag haben genau dafür unsere Vorschläge für einen Stufenplan und einen Pandemierat vorgelegt.

Endlich konsequentes Homeoffice

Endlich haben Bund und Länder in ihren Beschlüssen übernommen, was wir seit Beginn des Jahres fordern: Dass Arbeitgeber*innen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.

Das ist gut und überfällig, ebenso, dass endlich klare Schutzregeln für die Bereiche kommen, in denen Tätigkeiten nicht ins Homeoffice verlagert werden können. Dazu gehört, dass die Arbeitgeber:innen Masken stellen, die Einhaltung der Hygieneregeln oder der vermehrte Einsatz von Schnelltests.

Regeln müssen zum Schutz von Beschäftigten aber auch durchgesetzt werden. Immer noch fehlt für Betroffene eine klare Anlaufstelle wie eine Hotline, und als letztes Mittel auch die Möglichkeit, mit Bußgeldern Druck zu machen. Nach dem aktuellen Entwurf wird Falschparken stärker sanktioniert, als wenn ein Arbeitgeber Homeoffice ohne Gründe verweigert.

Letzte Woche vertrat der Arbeitsminister noch die Ansicht, dass er gar nicht handeln kann. Union, SPD und FPD haben das Thema im Bundestag, als wir Grüne darüber abstimmen wollten, auf die lange Bank geschoben. Konstruktive grüne Oppositionsarbeit und unser Druck haben gewirkt. Mehr Homeoffice und Arbeitsschutz ist auch ein grüner Erfolg.

In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt... [...] Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig.

Spahn muss endlich Schnelltests erleichtern

Unverständlich ist, warum die Bundesregierung immer noch nichts tut, um Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung zu stellen. Sie könnten eine wichtige Ergänzung sein. Mit regelmäßigen Schnelltests – möglichst zweimal pro Woche – sollte in allen Berufen, in denen Menschen regelmäßig mit wechselnden Kontakten arbeiten, etwa Ärzt:innen, Pflegekräfte, Polizist:innen oder im Supermarkt, für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können. Leider zögert die Bundesregierung auch hier wieder bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen.

Richtig ist die Erhöhung des Schutzes durch medizinische Masken. Es muss allerdings auch dafür gesorgt werden, dass diese Masken ausreichend zu Verfügung stehen.

Wirtschaftshilfen schneller und besser umsetzen

Mit den überbürokratischen, oft ungerechten und immer verspäteten Hilfsprogrammen haben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier Hundertausende Unternehmen und Selbstständigen vor den Kopf gestoßen. Dass der Bund die Unzulänglichkeiten bei den Wirtschaftshilfen endlich beheben will, ist längst überfällig.

Damit die Wirtschaftshilfen schneller ankommen und gerechter werden, müssen bestehende Anträge ohne Neubeantragung automatisch angepasst werden, die europarechtliche Klärung beschleunigt werden und Solo-Selbständige noch besser unterstützt werden.

Ungenügende Hilfen würden gesunde Unternehmen in den Ruin treiben, unseren Innenstädten ein dramatisches Ladensterben bescheren und durch Existenzkrisen bei Selbständigen auch einen kulturellen Kahlschlag erzeugen.

Kinder im Blick behalten

Die Maßnahmen sind extrem belastend für alle, besonders für alte und einsame Menschen und für Kinder und Familien.  

Dass in den Beschlüssen nichts dazu steht, wie den Kindern geholfen werden soll, die nicht von zuhause aus lernen können, ist hochproblematisch. Die Bedürfnisse von Kindern müssen stärker beachtet werden.

Deshalb müssen Kitas und Schulen als erstes wieder öffnen können, wenn die pandemische Lage es zulässt. Solange die Schulen geschlossen sind, muss sichergestellt werden, dass Unterricht stattfindet und Lehrer*innen im engen und regelmäßigen Kontakt mit ihren Schüler*innen sind. Notbetreuung für die Kleinen in Kita und Schule muss weiterhin unbürokratisch gewährt werden.

Stufenplan für eine verlässliche Perspektive

Die Menschen brauchen jetzt dringend eine Perspektive, unter welchen Umständen die Normalisierung unseres Lebens wieder möglich ist. Niemand kann sich auf Dauer von MPK zu MPK hangeln.

Wir schlagen dafür einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht. Wir können uns fünf Risikostufen vorstellen, mit einheitlichen Maßnahmen, ohne dabei alle Regionen mit ihrem konkreten Ausbruchsgeschehen gleich zu behandeln.

Erst bei signifikanter Entspannung der Lage ist der Übergang in eine niedrigere Risikostufe wieder möglich.

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.