Cum/Ex

Wir Grüne im Bundestag wollen den nächsten Steuerskandal aktiv verhindern. Wir wollen Schluss machen mit Steuertricks, Steuerbetrug und Steuerraub. Dazu braucht es eine gut funktionierende Finanzaufsicht, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und den politischen Willen, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.

Steuerskandal: Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake

Für die SteuerzahlerInnen bleibt bis heute unklar, um wie viele Milliarden Euro der Fiskus abgezockt worden ist. Aus den Akten des 4. Untersuchungsausschusses geht hervor, dass im März 2009 eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aus Bund und Ländern den bis dahin anzunehmenden Schaden aus Cum/Ex-Geschäften auf 12 Milliarden Euro schätzt. In zwei Papieren aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) wird der Schaden der Cum/Cum-Geschäfte mit 5 bis 6 Milliarden Euro Steuerausfällen als "plausibel" und "nicht unrealistisch hoch" bezeichnet. Genau wissen wir es bis heute nicht. Die kürzlich entdeckten Cum/Fake Geschäfte werden derzeit im hohen dreistelligen Millionenbereich taxiert. Neben dem Umfang des Steuerbetrugs ist auch heute noch unklar, ob Cum-Ex und ähnliche Geschäfte, insbesondere Cum/Fake, bekämpft wurden. Auch ist die Rolle der einzelnen Beteiligten an dem gesamten Skandal bis heute nicht in vollem Umfang bekannt. So gibt es auch viele Jahre nach dem Untersuchungsausschuss immer neue Medienberichte über Beteiligte und mögliche Strippenzieher.

Wir fordern:

• In Bund und Ländern verfügbare Informationen zum Steuerschaden aus Cum/Ex-Geschäften sollen endlich ausgewertet und veröffentlicht werden.
• Alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in dem angestrebten Steuervorteil liegt, auch um neue Cum/Ex-ähnliche Fälle zu vermeiden.
• Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Cum/Ex-Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Finanz-Aufsichtsbehörde: Wusste alles, berichtete aber nicht

Die Abstimmung zwischen Bundesfinanzministerium (BMF) und seinen nachgeordneten Behörden funktionierte nicht. Schon im Jahr 2007 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entscheidende Hinweise zum Cum/Ex-Geschäftsmodell und den vielfach angewandten Steuer-"Arbitrage"-Strategien der Banken. Doch selbst der Finanzaufsicht vorliegende Hinweise zur illegalen Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer erreichten das BMF nicht. Die BaFin wurde dann aktiv, als mit der Maple Bank Anfang 2016 ein erstes Bankhaus wegen dieser Geschäfte geschlossen werden musste. Aber auch andere staatliche Stellen versagten: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) berichtete zwar immer wieder zur Steuervermeidungsstrategie des "Dividendenstrippings", zu dem inhaltlich auch Cum/Ex gehört, doch daraus folgte viel zu wenig. Die Landesfinanzminister fragten, obwohl ihre Steuerabteilungen von Cum/Ex wussten, bei ihren Landesbanken nicht nach. Auch auf europäischer Ebene klappt die Zusammenarbeit nicht, wie die Cum-Ex Files eindrucksvoll belegten.

Wir fordern:

• Eine Bündelung von Finanzmarkt- und Steuerexpertise , um Missstände und Missbrauch am Finanzmarkt frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können.
• Kriseninterventionsrechte für die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen
• Eine mit europaweiten Ermittlungsbefugnissen ausgestattete Behörde zu schaffen, die europaweit organisierter Kriminalität bekämpft.

Bundesfinanzministerium: Keine interne Kommunikation

Zu wenig kompetentes Personal, kein funktionierender Informationsaustausch zwischen Steuer- und Finanzmarktabteilung, blindes Vertrauen in die Bankenlobby, mangelndes Problembewusstsein und ungenutzte Ressourcen und Hinweise aus den Ländern und dem nachgeordneten Geschäftsbereich hinterlassen einen kläglichen Eindruck. Erst durch das massive Organisationsversagen im Bundesministerium der Finanzen war es den Cum/Ex-Profiteuren möglich, den Staat über ein Jahrzehnt auszuplündern.

Wir fordern:

• Lobbyeinflüssen klare Grenzen setzen: Wir wollen ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, also eine Offenlegung, welche Stellen in Gesetzen auf Vorschläge von Interessengruppen zurückgehen.

Whistleblower schützen: Den nächsten Skandal verhindern

Alle entscheidenden Informationen zu Cum/Ex-Geschäften kamen von Hinweisgebern beziehungsweise Whistleblowern, die trotz ihrer Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden von diesen nicht geschützt wurden. Die Formulierungsvorschläge des Bankenverbandes wurden teils wörtlich in die misslungene Regelung des Jahressteuergesetzes 2007 übernommen und auch in den Behelfsmaßnahmen bis zur endgültigen Regelung von Cum/Ex-Fällen ab 2012 verließ sich das Finanzministerium wieder auf die Lobbyverbände, obwohl deren Mitglieder ja die Geschäfte machten, die das BMF unterbinden wollte.

Wir fordern:

• Ein effektives Whistleblower-Schutzgesetz.
• Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle, damit grenzüberschreitende Gestaltungen nicht erst auffallen, wenn es für den Fiskus zu spät ist.
• Eine für große Unternehmen und Einkommensmillionäre zuständige Bundessteuerverwaltung, um mit einer spezialisierten Einheit eine gerechte Besteuerung sicher zu stellen und große Steuerausfälle zu vermeiden.

Den Skandal endgültig aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Auch heute ist die Rolle der einzelnen Beteiligten an dem gesamten Skandal nicht in vollem Umfang bekannt. So gibt es auch viele Jahre nach dem Untersuchungsausschuss immer neue Medienberichte über Beteiligte und mögliche Strippenzieher.