Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse

Cum-Ex

Bis Ende 2011 wurde der Staat mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften ausgeplündert. Diese missbräuchlichen Aktiengeschäfte führten zu einem geschätzten Steuerschaden von 12 Milliarden Euro. Dabei wurden Aktien mit und ohne Dividendenanspruch mit dem Ziel hin und her verkauft, auf eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer eine mehrfache Erstattung zu erhalten. Durch Leerverkäufe wurde der wirtschaftliche Eigentümer der Aktien verschleiert. Gewinne dieser Cum/Ex-Geschäfte wurden nur durch eine mehrfache Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer erzielt – oder anders gesagt: der Fiskus wurde betrogen. Der so erzielte Ertrag wurde dann unter den Beteiligten aufgeteilt.

Die grüne Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung dieser betrügerischen Praktiken gesorgt. Wir wollen, dass aufgeklärt wird, wie mit krimineller Energie ein Netzwerk von Bankern, Beratern, Gutachtern und Investoren dem Staat über Jahre hinweg schamlos in die Tasche gegriffen hat, um Milliardenprofite auf Kosten des Steuerzahlers zu erzielen – und wie der Staat dabei viel zu lange zugeschaut hat.

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