Bundesgerichtshof

Cum/Ex ist illegal

Aufstelltafel in gold, abgeibldet ist ein Adler und die Schrift Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich geurteilt: Cum/Ex-Geschäfte sind strafbar. Pixabay | Udo Pohlmann
30.07.2021
  • Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass Cum/Ex-Geschäfte strafbar sind. 
  • Mit dem Rückenwind der nun höchstrichterlichen Rechtssprechung muss die strafrechtliche und politische Aufarbeitung mit Volldampf vorangetrieben werden. Auch die Rolle von Olaf Scholz bei den Cum/Ex-Geschäften der Warburg Bank muss aufgeklärt werden.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen den Steuerraub durch Cum/Ex oder Cum/Cum Geschäte ein für alle Mal beenden und setzen uns mit Nachdruck für eine konsequente Einziehung der geraubten Steuergelder ein Statt immer wieder einzelne Steuerschlupflöcher zu schließen, müssen wir die Strukturen ändern, die solche Steuerbetrügereien begünstigen.

Das Landgericht Bonn hatte am 18. März 2020 das erste strafrechtliche Urteil in Sachen Cum/Ex gefällt. Nachdem der Bundesgerichtshof dies in seinem Urteil am 28. Juli 2021 bestätigt hat, steht höchstrichterlich fest: Cum/Ex ist illegal.

Hiermit hat der BGH einen wichtigen Pfeiler für die weitere juristische Aufarbeitung des Cum/Ex Skandals eingeschlagen. Auch, dass die Einziehung des geraubten Steuergeldes der Warburg Bank bestätigt wurde, ist wegweisend.

Ein Erfolg der parlamentarischen Aufklärung

Dass Cum-Ex kriminell war, klingt heute wie eine Selbstverständlichkeit. Aber das war nicht immer so - jahrelang wurde darüber diskutiert und wurden widersprüchliche Scheingutachten publiziert. Dass nun endlich Klarheit herrscht, hat viel Arbeit gekostet. Hierzu haben der Bundestag und der Untersuchungsausschuss Cum/Ex, den wir Grüne im Bundestag maßgeblich vorangetrieben haben, entscheidend beigetragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher außer Sonntagsreden nicht viel zur Aufarbeitung beigetragen. Im Gegenteil: Immer neue Medienberichte erwecken den Eindruck, dass er mit verantwortlich dafür ist, dass Cum/Ex-Gelder zu Unrecht auf den Konten der Hamburger Privatbank Warburg geblieben sind. Olaf Scholz steckt damit selbst im Cum/Ex-Sumpf und muss seine Rolle endlich aufklären.

Aufarbeitung endlich voranbringen

Mit dem Rückenwind der nun höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die strafrechtliche und politische Aufarbeitung nun mit Volldampf vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Beteiligte davonkommen und Steuergeld in der Verjährung verschwindet.

Das gilt auch für Hanno Berger – entscheidender Akteur und einer der geistigen Väter der Cum/Ex Betrugsmasche, der sich weiter in der Schweiz befindet. Er muss sich zeitnah vor der deutschen Justiz verantworten und zur Aufklärung beitragen.

Jedoch muss auch für die Zukunft verhindert werden, dass sich ein solcher Skandal wiederholt. Die Bundesregierung erweckte in der Vergangenheit immer wieder den Eindruck, bei Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake sei alles Nötige getan, die Steuertricks seien nicht mehr möglich. Dieser Darstellung wird von vielen Seiten widersprochen – auch von uns.

Schluss mit Steuertricks, Steuerbetrug und Steuerraub

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Art des Steuerraub durch Cum/Ex, Cum/Cum oder andere solche Betrügereien ein für alle Mal beendet werden, wo sie noch möglich sind. Außerdem setzen wir uns mit Nachdruck für eine konsequente Einziehung der geraubten Steuergelder durch die Länder ein. Statt hier immer wieder einzelne Steuerschlupflöcher zu schließen, müssen wir die Strukturen ändern, die solche Steuerbetrügereien begünstigen.

Effektive Vorschläge wie man neue Cum/Ex-Maschen unterbinden kann haben wir zum Beispiel in unseren Anträgen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vorgelegt.