Steuerraub

Endlich konkrete Maßnahmen gegen Cum-Ex & Co

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Banken, Börse, Steuerraub: Wir fordern seit langem, Cum-Ex und ähnliche Gestaltungen endlich zu beenden. Die Bundesregierung räumt mit einem neuen Gesetz Versäumnisse bei der Bekämpfung dieses Steuerraubs ein, geht aber nur halbherzig dagegen vor - wir zeigen konkrete Lösungen auf. picture alliance
06.05.2021
  • Mit Cum-Ex und ähnlichen Geschäften haben Banken und Millionäre den Fiskus um mehrere Milliarden Euro geprellt. Allein in Deutschland dürfte der Schaden insgesamt bei 30 Milliarden Euro liegen.
  • Die juristische Aufarbeitung dieses Skandals läuft. Politisch hat die Bundesregierung lange Zeit beteuert, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gäbe. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf räumt sie Versäumnisse klar ein, schlägt aber trotzdem nur halbherzige Lösungen vor.
  • Wie schon bei den Regelungen zur Abschöpfung der Taterträge haben wir mit unseren Initiativen effektive Möglichkeiten aufgezeigt, diesen illegalen Geschäften endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Nachdem das Landgericht Bonn am 18. März 2020 das erste strafrechtliche Urteil in Sachen Cum-Ex gefällt hat, stand auch juristisch fest: Cum-Ex war illegal. Die Bundesregierung erweckte in der Vergangenheit aber immer wieder den Eindruck, bei Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake sei alles Nötige getan, die Steuertricks seien nicht mehr möglich. Dieser Darstellung wird von vielen Seiten widersprochen – auch von uns.

Bundesregierung räumt Versäumnisse ein

Nachdem der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 28. Juli 2020  zu dem vernichtenden Urteil kam, dass die Mängel am System der Erstattung von Kapitalertragsteuer, die die Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Fake begünstigen, noch nicht behoben sind, räumte dies nun auch die Bundesregierung ein.

Dieses Eingeständnis überrascht. Schließlich hatte die Bundesregierung bis zur Vorlage des Gesetzesentwurfs beharrlich beteuert, dass alles wasserdicht geregelt sei und sie keine Erkenntnisse darüber habe, dass solche Geschäfte weiter möglich wären. In ihrem Gesetzesentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) räumt die  Bundesregierung nun aber doch ein, dass  bei  Cum/Ex-, Cum/Cum- und Cum/Fake-Geschäften nach heutigem Recht nicht feststellbar ist, wie viel  Kapitalertragsteuer je Aktiengattung einbehalten und bescheinigt wurde.

Auch räumt die Bundesregierung ein, dass nicht feststellbar ist, ob mehr Kapitalertragsteuer erstattet als einbehalten wurde und für wen Steuerbescheinigungen ausgestellt wurden. Ohne diese Erkenntnisse ist es jedoch unmöglich, sicher zu beurteilen, ob es weiter zu solchen illegalen Geschäften kommt und wie hoch der genaue Steuerschaden ist.

Problem erkannt, doch nicht gebannt

Die späte Einsicht der Bundesregierung ist zwar grundsätzlich positiv zu sehen, aber ohne entsprechende Schlussfolgerungen und zielgerichtete Maßnahmen bleibt sie wertlos. Um das Problem mit den Cum-Geschäften zu unterbinden, will die Bundesregierung zusätzliche Informationen beim Bundeszentralamt für Steuern erheben und die Haftung von Banken erhöhen.

Zukünftig sollen die Banken somit für die Kapitalertragsteuer haften, die aufgrund einer fehlerhaft ausgestellten Kapitalertragsteuerbescheinigung ausgezahlt wurde. Um die Daten zu erheben, wird eine Datenbank eingerichtet, die durch Meldungen der Kreditinstitute über ihre Kunden gefüttert wird.

Dieser Vorschlag ist sehr bürokratisch und dürfte die Kreditinstitute vor beträchtliche Herausforderungen stellen. Unklar bleibt auch, wie genau die Daten ausgewertet und weitergegeben werden sollen, um effektiv gegen Betrug vorzugehen. Die Sachverständigen, die in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf Stellung nahmen, waren sich einig, dass das Gesetz seinen Zweck in der vorliegenden Form nicht erreichen kann.

Neues System muss Abgleich ermöglichen

In der Anhörung des Finanzausschusses wurde deutlich, dass ein wichtiger Schritt mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht ermöglicht wird: das Gesetz ermöglicht keinen datenbankgestützten Abgleich von Erstattungsanträgen und tatsächlich an den Fiskus gezahlten Steuern. Somit lässt die Bundesregierung die Finanzbehörden trotz enormer Datensammlung im Unklaren darüber, wie viel Kapitalertragsteuer gezahlt und wie viel erstattet wird.

Dieser Systemfehler muss behoben werden. Deshalb haben wir in unserem Entschließungsantrag ein neues System gefordert.

Hierdurch sollen bei Abführung der Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute alle zur Ausstellung der Steuerbescheinigungen erforderlichen Daten an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Das Bundeszentralamt prüft den Zahlungseingang und stellt eine Bescheinigung für denjenigen aus, für den die Steuer abgeführt wurde. Somit wird sichergestellt, dass die Steuer abgeführt wurde und nur noch an eine Person erstattet werden kann. Damit wäre Cum-Ex und Cum-Fake endgültig beendet.

Leider wurde unser Vorschlag von der Koalition nicht aufgegriffen - CDU/CSU und SPD lassen das Tor für Steuerbetrug mittels Cum-Geschäften weiter offen.

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug

Neben dem endgültigen Schlag gegen Cum-Ex und Cum-Fake haben wir mit unseren Änderungsanträgen auch weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug vorgeschlagen: Um Cum-Cum-Geschäfte zu verhindern, wollen wir die Voraussetzungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer deutlich verschärfen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Gewinnverlagerung internationaler Konzerne durch konzerninterne Darlehensgeschäfte deutlich erschweren und somit endlich die entsprechenden OECD-Standards in deutsches Recht umsetzen. Mit einem weiteren Änderungsantrag wollen wir als effektives Werkzeug gegen rein nationale Steuertricks endlich eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen einführen und haben dafür einen konkreten Vorschlag unterbreitet.