Cum/EX-Skandal

Erster Prozess beginnt - Täter vor Gericht

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse
Foto: Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse Nach jahrelanger Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich verlangt von der grüne Bundestagsfraktion, hat jetzt ein erster Strafprozess gegen zwei Beteiligte am Landgericht Bonn begonnen. Das kann nur der Anfang sein! picture alliance / Sven Simon
05.09.2019
  • Am 04.09.2019 hat der erste Strafprozess gegen zwei Beteiligte des Cum/Ex-Skandals begonnen. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem das Bundesfinanzministerium hiervon Kenntnis erlangt hat.
  • Nach langer Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich von der grünen Bundestagsfraktion verlangt, ist der Prozessauftakt eine Chance, die Hintergründe lückenlos aufzuarbeiten.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern eine vollständige juristische Aufarbeitung. Wir wollen, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bereits im Jahr 1992 lagen dem Bundesfinanzministerium erste Hinweise über illegale Cum/Ex-Geschäfte vor. Lange wurden die Hinweise nicht ernst genommen. Erst im Jahr 2011 stoppte die Bundesregierung mit einer gesetzlichen Regelung diese Geschäfte, nach dem erneute Hinweise eines Whistleblowers im Jahr 2009 eingingen. Gleichzeitig wurde die juristische Aufarbeitung des Skandals vorangetrieben.

Was ist Gegenstand des Strafprozesses?

Die juristische Aufarbeitung der Strafbehörden mündet nun in einem ersten Prozess gegen zwei Beteiligte. In diesem Prozess wird geklärt, ob Cum/Ex-Geschäfte illegal waren und die Beteiligten sich strafrechtlich verantworten müssen. Bei den Cum/Ex-Geschäften wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende rund um den Dividendenstichtag so gehandelt, dass sich die Beteiligten die einmal an den Fiskus gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen.

Wer ist an dem Strafprozess beteiligt?

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei ehemalige britische Aktienhändler, die erst als Angestellt der Hypo-Vereinsbank und später bei einem Fondsunternehmen Cum/Ex-Geschäfte für Banken abgewickelt haben.

Interessant ist jedoch, dass das Gericht neben den beiden Angeklagten auch fünf Banken zu dem Verfahren hinzugezogen hat. Dabei handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, das US-Institut BNY Mellon, die französische Großbank Société Generale sowie die Fondsgesellschaft Hansa Invest. Die Richter haben diese Banken zum Verfahren hinzugezogen, um zu prüfen, ob sie für den entstanden Steuerschaden aufkommen müssen.

Ist die Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals damit abgeschlossen?

Auch wenn wir den Beginn des ersten Strafverfahrens sehr begrüßen, ist es bis zur vollständigen und lückenlosen Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals noch ein langer Weg. So haben wir erst jetzt im Rahmen unserer Kleinen Anfrage erfahren, dass beim Bundeszentralamt für Steuern noch knapp 2/3 der Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum/Ex geprüft werden. Diese Anträge reichen von 2011noch bis in das Jahr 2006 zurück. Neben der Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals im Hinblick auf die Täter stellt sich auch nach Erhalt der Antworten auf die Kleine Anfrage die Frage nach den organisatorischen Abläufen in den verschiedenen Behörden.

 So wurde uns mitgeteilt, dass dem Bundeszentralamt für Steuern erst im Jahr 2017 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Cum/Ex übermittelt wurden. Obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit 2007 über Cum/Ex-Geschäfte Bescheid wusste, hat sie erst 10 Jahre später das Bundeszentralamt für Steuern informiert. Dies alles zeigt, dass ein Ende der Aufarbeitung noch nicht in Sicht ist.

Wie machen wir weiter?

Wir Grüne im Bundestag haben uns in der Vergangenheit für die vollständige Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung. Alle Beteiligten sollen zur Rechenschaft gezogen werden und die erbeuteten Beträge müssen zurück an den Fiskus fließen. Wir werden den Prozess eng begleiten und die daraus gewonnen Erkenntnisse in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.