Cum/Ex Cum/Cum Cum/Fake

Steuerraub endlich lückenlos aufklären

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)
Cum/Ex und Cum/Cum sind Bezeichnungen für Steuerbetrug, der über den Kauf und Verkauf von Aktien und die unrechtmäßige Erstattung von Steuern lief. Wir Grüne im Bundestag fordern: Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen eine lückenlose Aufklärung. Die Bundesregierung muss hier liefern. dpa
04.09.2020
  • Durch Cum/Ex und ähnliche Geschäfte haben Banken und Millionäre den Fiskus um mehrere Milliarden Euro geprellt und den wohl größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelöst.
  • Bisher wurde seitens der Bundesregierung wenig unternommen, um gegen diesen Betrug vorzugehen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher keine abschließende Aufarbeitung des Skandals herbeigeführt. Im Gegenteil: Immer neue Medienberichte erwecken den Eindruck, dass er selbst dazu beigetragen hat, dass Cum/Ex-Gelder zu Unrecht auf den Konten der Hamburger Privatbank Warburg geblieben sind.
  • Damit solche Skandale in Zukunft verhindert werden, müssen alle betrügerischen Geschäfte und möglich politische Einflussnahmen aufgedeckt und verfolgt werden. Ebenso müssen die Hinweisgeber*innen ausreichend geschützt und muss der Lobbyeinfluss deutlich begrenzt werden.

Viel zu lange hat die Bundesregierung den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast zehn Jahre lang konnten die Geschäfte so laufen. Allein mit den Cum/Ex-Geschäften wurden die deutschen Steuerzahler*innen laut Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Christoph Spengel um etwa 12 Milliarden Euro geschädigt. In einem Untersuchungsausschuss, eingesetzt auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken, wurden die kriminellen Netzwerke und Hintergründe beleuchtet und das strukturelle Versagen von Aufsicht und Regierung aufgedeckt.

Zumindest die Staatsanwaltschaften und Gerichte nehmen ihre Verantwortung nun wahr und haben diese Machenschaften in einem ersten Urteil als illegal eingestuft. Auch sie sind es, die mit den in den Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen nun zahlreiche weitere Anklagen einleiten und vorbereiten.

Versagen von Aufsicht und Regierung

Es wäre für die Strafverfolgungsbehörden gut, wenn Minister Scholz in seinen Behörden endlich Ordnung schaffen und den Skandal restlos aufklären würde. Aktuelle Medienberichte lassen jedoch deutliche Zweifel daran aufkommen: Olaf Scholz hat sich 2016 und 2017 als damaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg öfter mit dem in den Cum/Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank-Chef Olearius getroffen, als er gegenüber dem Finanzausschuss erklärt hatte.

Diese Fehlangaben werfen Fragen auf, auch weil Minister Scholz in diesem Jahr bereits zweimal im Finanzausschuss zu seinen Kontakten zur Warburg Bank befragt wurde. Das Gleiche gilt für den Zeitpunkt seines Treffens mit dem Warburg-Chef – da war bereits bekannt, dass die Privatbank im großen Stil an Cum/Ex-Geschäften verdiente. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte bereits und informierte auch die Behörden in Hamburg.

Finanzminister Scholz hat einiges zu erklären

Nicht nur, dass Finanzminister Scholz damit dem Bundestag gegenüber die Unwahrheit sagte: Kurz nach einem seiner Treffen mit Herrn Olearius verzichtete die Hamburger Finanzbehörde darauf, an die Warburg Bank ausgezahlte Cum/Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr 2016 zurückzufordern und ließ die Ansprüche in die Verjährung laufen.

Auch im Jahr 2017 wollte die Hamburger Finanzbehörde nach vorangegangen Treffen mit Scholz auf 43 Millionen Euro verzichten. Glücklicherweise wurde dies – nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck, der durch die gute Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden geleistet wurde – verhindert. Damit steht zusätzlich der Verdacht im Raum, Scholz habe eine Hamburger Privatbank zu Lasten der Steuerzahler*innen geschont.

Ein Kämpfer gegen Steuerbetrug sieht anders aus. Der Minister muss jetzt endlich alle Karten auf den Tisch legen. Er muss aufhören, die Cum/Ex-Raubzüge in der Öffentlichkeit hart zu kritisieren, sie im Geheimen aber zu decken.

Wir fordern: Steuerraub unverzüglich beenden!

In unserem Antrag "Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden" fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Aufarbeitung dieser Fälle abzuschließen und die Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal zu ziehen. Es geht eben nicht nur darum, einzelne Steuerschlupflöcher zu schließen, sondern die Strukturen dürfen solche Steuerbetrügereien nicht länger begünstigen. Denn die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden blieben lange unerkannt, weil zum Beispiel Lobbyeinflüsse bis direkt ins Bundesfinanzministerium reichten. Ebenso müssen ausreichende Vorkehrungen und Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um solche Betrugsmaschen rechtzeitig zu erkennen.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der von ihr erlassenen Gesetzesänderungen nicht ausreichend überprüft und weiterhin Zweifel bleiben, ob diesen Geschäften auch tatsächlich der Boden entzogen werden konnte.

Auch muss dringend die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert werden, damit – wie jetzt geschehen – nicht auch noch unsere europäischen Nachbarn mit den gleichen Tricks ausgeplündert werden.

Steuerraub mit Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake

Die Betrüger*innen haben bei Cum/Ex die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abkassiert, indem sie sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und her verkauft, um mehrfache Steuerbescheinigungen zu generieren.

Ein weiterer Steuertrick sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Hier werden Steuerrückzahlungen ungerechtfertigt erwirkt, indem die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an rückzahlungsberechtigte InländerInnen übertragen wurden.

Steuerbetrug mit Cum-Fake: Bundesregierung wiegelt ab

Bei Cum/Fake wurden sogar Steuererstattungen kassiert, obwohl gar keine Steuer entrichtet wurde. Über Geschäfte mit sogenannten Depository Receipts - Hinterlegungsscheine für Aktien, die deren Handel im Ausland erleichtern sollen. Der Trick funktioniert so: Es werden Hinterlegungsscheine in Verkehr gebracht, für die es aber gar keine Aktien gibt. Diese werden dann genutzt, um sich vom Fiskus eine Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen. Eine solche wurde aber tatsächlich nie gezahlt, da es ja keine Aktie gibt, auf die Steuer fällig geworden wäre.

Ein Betrug wie bei Cum/Ex und Cum/Cum - nur mit einem neuen Vehikel. Entgegen aller Zusagen und Beteuerungen der Bundesregierung plündern Betrüger die Steuerkasse weiter mit windigen Aktiengeschäften um hunderte Millionen Euro. Und die Bundesregierung schläft. Dass diese alte Geschichte nun wieder erzählt werden muss, ist ein Armutszeugnis für das Bundesfinanzministerium. Es ist völlig unklar, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren oder ob der Betrug über andere Wege weitergeht.