Cum/Ex Cum/Cum Cum/Fake

Steuerraub unverzüglich beenden

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)
Cum/Ex und Cum/Cum sind Bezeichnungen für Steuerbetrug, der über den Kauf und Verkauf von Aktien und die unrechtmäßige Erstattung von Steuern lief. Wir Grüne im Bundestag fordern: Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen eine lückenlose Aufklärung. Die Bundesregierung muss hier liefern. dpa
03.07.2020
  • Durch Cum/Ex und ähnliche Geschäfte haben Banken und Millionäre den Fiskus um mehrere Milliarden Euro geprellt und den wohl größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelöst.
  • Bisher wurde seitens der Bundesregierung wenig unternommen, um gegen diesen Betrug vorzugehen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bisher keine abschließende Aufarbeitung des Skandals herbeigeführt. Im Gegenteil: Durch immer neue Medienberichte wird der Eindruck erweckt, dass seine Behörde nicht alles Erforderliche zur Aufklärung beiträgt.
  • Damit solche Skandale in Zukunft verhindert werden, müssen alle betrügerischen Geschäfte aufgedeckt und verfolgt werden. Ebenso müssen die Hinweisgeber ausreichend geschützt und der Lobbyeinfluss deutlich begrenzt werden.

Steuerraub mit Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake

Die Betrüger haben bei Cum/Ex den Steuerzahler abkassiert, indem sie sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und her verkauft, um mehrfache Steuerbescheinigungen zu generieren.
Ein weiterer Steuertrick sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Hier werden Steuerrückzahlungen ungerechtfertigt erwirkt, indem die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an rückzahlungsberechtigte InländerInnen übertragen wurden. Bei Cum/Fake wurden sogar Steuererstattungen kassiert, obwohl gar keine Steuer entrichtet wurde.

Wir fordern: Steuerraub unverzüglich beenden!

In unserem Antrag "Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden" fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die längst überfällige Aufarbeitung dieser Fälle abzuschließen und die Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal zu ziehen. Es geht eben nicht nur darum, einzelne Steuerschlupflöcher zu schließen, sondern die Strukturen dürfen solche Steuerbetrügereien nicht länger begünstigen. Denn die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden blieben lange unerkannt, weil zum Beispiel Lobbyeinflüsse bis direkt ins Bundesfinanzministerium reichten. Ebenso müssen ausreichende Vorkehrungen und Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um solche Betrugsmaschen rechtzeitig zu erkennen.

 Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der von ihr erlassenen Gesetzesänderungen nicht ausreichend überprüft und weiterhin Zweifel bleiben, ob diesen Geschäften auch tatsächlich der Boden entzogen werden konnte.

Auch muss dringend die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert werden, damit – wie jetzt geschehen – nicht auch noch unsere europäischen Nachbarn mit den gleichen Tricks ausgeplündert werden.

Versagen von Aufsicht und Regierung

Viel zu lange hat die Bundesregierung diesen Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast zehn Jahre lang konnten die Geschäfte so laufen.

Allein mit den Cum/Ex-Geschäften schädigten die Betrüger den deutschen Steuerzahler laut Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Christoph Spengel dabei um schätzungsweise 12 Milliarden Euro. In einem Untersuchungsausschuss, eingesetzt auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken, wurden die kriminellen Netzwerke und Hintergründe beleuchtet und das strukturelle Versagen von Aufsicht und Regierung aufgedeckt.

Zumindest die Staatsanwaltschaften und Gerichte nehmen ihre Verantwortung nun wahr und haben diese Machenschaften in einem ersten Urteil als illegal eingestuft. Auch sie sind es, die mit den in den Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen nun zahlreiche weitere Anklagen einleiten und vorbereiten. Es wäre für die Strafverfolgungsbehörden gut, wenn Minister Scholz in seinen Behörden endlich Ordnung schaffen und den Skandal restlos aufklären würde. Aktuelle Medienberichte lassen jedoch deutliche Zweifel daran aufkommen, ob ihm das gelingt.

Steuerbetrug mit Cum-Fake: Bundesregierung wiegelt ab

Mit Cum/Fake ging der Betrug weiter. Über Geschäfte mit sogenannten Depository Receipts - Hinterlegungsscheine für Aktien, die deren Handel im Ausland erleichtern sollen. Der Trick funktioniert so: Es werden Hinterlegungsscheine in Verkehr gebracht, für die es aber gar keine Aktien gibt. Diese werden dann genutzt, um sich vom Fiskus eine Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen. Eine solche wurde aber tatsächlich nie gezahlt, da es ja keine Aktie gibt, auf die Steuer fällig geworden wäre.

Ein Betrug wie bei Cum/Ex und Cum/Cum - nur mit einem neuen Vehikel. Entgegen aller Zusagen und Beteuerungen der Bundesregierung plündern Betrüger die Steuerkasse weiter mit windigen Aktiengeschäften um hunderte Millionen Euro. Und die Bundesregierung schläft. Dass diese alte Geschichte nun wieder erzählt werden muss, ist ein Armutszeugnis für das Bundesfinanzministerium. Es ist völlig unklar, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren oder ob der Betrug über andere Wege weitergeht.