Videoüberwachung in Bahnhof

Datenschutz

Egal ob es um die Ausspitzelung von Arbeitnehmerdaten oder um private Daten in sozialen Netzwerken geht, wir Grüne im Bundestag stehen für umfassenden Datenschutz. Menschen haben ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Und sie haben ein Recht darauf zu wissen, an wen ihre Daten weitergegeben werden und das Recht, dieser Praxis zu widersprechen. Wir wollen eine freie Internetkultur ohne Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren durch die Sicherheitsbehörden.

Unsere digitale Zeit schafft innovative neue Angebote und ein Mehr an persönlichen Kommunikations- und Informationsrechten. Diese neuen Potenziale wollen wir aktiv nutzen. Was wir aber nicht wollen, ist eine staatliche Peepshow mit angeschlossener Internetkontrolle.

Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik muss komplett neu gestaltet werden. Dabei sind auch Privatunternehmen viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen.

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