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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere dramatische Niederlage für die Bundesregierung, denn es wurde erneut bestätigt, dass die derzeitigen staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr die Rechte der Inhaberinnen und Inhaber verletzen.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist das direkte Resultat einer kurzsichtigen Politik, die über Jahre lieber wegsah, als offensichtliche Probleme beim transatlantischen Datenaustausch anzugehen und unsere Grundrechte effektiv zu schützen.

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus für ihre wichtige Arbeit für den Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft und ihren unermüdlichen Einsatz für die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit.

Digitale Lösungen können einen Beitrag leisten, um durch die und aus der Corona-Krise zu kommen. Wir bieten eine wöchentliche Fachgespräch-Reihe an und diskutieren mit Expertinnen und Experten über Ideen für digitale Innovationen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell. Trotzdem muss sie weiterentwickelt werden, um der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden.

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause.

Die jetzige Entscheidung von Horst Seehofer war die einzig richtige. Gleichzeitig reicht es nicht aus, nun medial zurück zu rudern.

Die Fluggastdatenspeicherung ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.

Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht.

Amazons Alexa zeichnet Gespräche nicht nur auf, Tausende von Mitarbeitern des Konzerns werten die Aufzeichnungen aktiv aus. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Kunden. Amazon muss aufklären, die Bundesregierung muss handeln.

Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte.

Die Koalitionsfraktionen haben heute mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert, die mehr Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Daten seitens der SCHUFA und vergleichbarer Kredit-Auskunfteien forderten.

Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft.

Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern.

Wir gratulieren Ulrich Kelber herzlich zur Wahl und wünschen ihm für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden Herausforderungen sind zweifellos groß, die selbstgesteckte Agenda ambitioniert.

Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verklagt Facebook auf mehr Datenschutz und Transparenz.

Heute tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich in Kraft. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.

Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt sie zusätzliche Ängste statt bestehende abzubauen.

Die Daten von Millionen Menschen wurden illegal weitergegeben und vermutlich zur Manipulation der Wahl des US-Präsidenten genutzt. Auch hunderttausende Deutsche sind vom Skandal um Facebook und Cambridge Analytica betroffen.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einen europaweiten Mindestschutz von Hinweisgebern vorgelegt hat.

Nach heutigem Stand sind rund 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen, darunter mehr als 300.000 deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Die grüne Bundestagsfraktion treibt mittels Kleiner Anfrage die Bundesregierung zur Aufklärung.

Hunderte SchriftstellerInnen haben den Appell gegen Über-wachung gezeichnet. Wir haben die Debatte in den Bundes-tag getragen. Denn: Ein Mensch unter Beobachtung ist nie-mals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.