NSA und Co. Bundesregierung muss endlich ihre Schutzpflicht erfüllen!

Demonstration am Großen Stern, Berlin gegen PRISM & Tempora

In der Ausspähaffäre um PRISM, TEMPORA und Co verweigert die Regierung Merkel konsequent die Arbeit. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland.

Jetzt wich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut einer Debatte über die Ausspähaffäre aus. CDU/CSU und FDP verhinderten, dass unser Grüner Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wurde.

Es ist absurd, dass die Bundesregierung die Ausspähaffäre mehrfach lauthals für beendet erklärt hat, obwohl täglich neue Details ans Licht kommen. Der Verdacht, die Geheimdienste der USA hätten über Zugriffe auf Daten von US-amerikanischen Internetunternehmen verdachtslos auch rein innerdeutsche elektronische Kommunikationsvorgänge erfasst und zu verschiedenen Zwecken ausgewertet, erhärtet sich immer mehr. Gleiches betreibt offenbar der britische Geheimdienst GCHQ über den Zugriff auf transatlantische Kabelstränge, die über britisches Gebiet laufen. Die dabei abgegriffenen und gespeicherten Daten werden offenbar gemeinsam mit den USA ausgewertet. Auch innerdeutsche Kommunikation fließt oftmals auf internationalen Kabeln, so dass sie außerhalb der deutschen Landesgrenzen auslesbar ist. Die merkelsche Floskel vom „deutschen Recht auf deutschem Boden“ läuft damit vollends ins Leere.

Regierung muss der Schutzpflicht gerecht werden

Wir verlangen von Kanzlerin Merkel, ihrer Schutzpflicht endlich gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor einer solchen Ausspähung zu schützen. Schon seit mehreren Wochen fordern wir konkrete Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Dazu zählen:

  • ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen. Falls die EU-Kommission nicht bereit ist, ein solches einzuleiten, kann auch die Bundesregierung den Einsatz dieses auch ihr zur Verfügung stehenden Mittels erwägen,
  • im EU-Ministerrat darauf hinwirken, dass die Europäische Union die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP-Abkommen) bis zur weiteren Klärung der Vorwürfe aussetzt,
  • im EU-Ministerrat ebenso darauf hinwirken, dass die Europäische Union das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA aussetzt und im Einklang mit dem EU-Datenschutzrecht umgehend neu verhandelt, weil aufgrund der bekannt gewordenen geheimdienstlichen Zugriffe auf die Datenbestände privater Unternehmen kein vergleichbares Datenschutzniveau in den USA mehr zugrundegelegt werden kann,
  • ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss nach Art. 41 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 gegen die USA einleiten.

Weiterhin fordern wir von der Bundesregierung, Edward Snowden aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei uns aufzunehmen. Denn auch zur weiteren Aufklärung ist Deutschland darauf angewiesen, Edward Snowden zu befragen.

Der Whistleblower Edward Snowden hat haarsträubende und offenbar rechtswidrige Praktiken offengelegt. Snowden hat sich um den Schutz unserer Grundrechte verdient gemacht. Solche Transparenz ist lebensnotwendig für die Demokratie. Es ist beschämend, dass er bei einem autoritären Regime Zuflucht suchen muss.

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