EU-Datenschutzreform Bundesregierung steht unter Beobachtung

Eine Überwachungskamera

Dem Bundestag berät derzeit das „Datenschutz-Umsetzungs- und Anpassungsgesetz“, das von der Bundesregierung vorlegt wurde. Es setzt im Wesentlichen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz um. Es enthält allerdings auch weitere Bestimmungen, die den Datenschutz nicht verbessern sondern verwässern, zum Beispiel bei den Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst.

Damit mündet ein viele Jahre dauernder politischer Prozess auf EU-Ebene in die finale Phase der Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Zu erwarten ist neben dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf in Kürze ein weiterer Gesetzentwurf, der entsprechende Anpassungen auch im gesamten Fachrecht des Bundes enthält, darunter die Sozial-, Finanz- und Gesundheitsgesetze.

Neuregelungen für die globalisierte Datenwirtschaft

Wesentlich getragen wurde die EU-Datenschutzreform von der Einsicht in die Notwendigkeit EU-weiter Regelungen angesichts einer sich mehr und mehr globalisierenden Datenwirtschaft und Datenausbeutung insbesondere durch wenige oligopolistische Unternehmen aus Drittstaaten, darunter Google, Facebook, Microsoft und vielen mehr. Durch die Schaffung des Marktortprinzips wurde klargestellt, dass für alle hier in Europa europäische Bürgerinnen und Bürger adressierenden Angebote dieser Unternehmen ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gilt.

Ein willkürliches Ausweichen der Unternehmen in Mitgliedstaaten mit laxeren Regeln wird durch die Rechtsform der unmittelbar anwendbaren Verordnung erschwert. Die EU tritt diesen global player-Unternehmen insoweit geschlossen gegenüber. Wesentliche weitere Inhalte der Reform sind innovative Neuregelungen wie das Recht auf Datenübertragbarkeit, massive Sanktionen bei Datenschutzverstößen, Vorgaben zum Datenschutz durch Technikgestaltung und zur Datenschutz-Technikfolgenabschätzung.

Aufgrund der von Anbeginn an starken Widerstände des Bundesinnenministeriums gegen die EU-Reformpläne war allerdings zu erwarten, dass der konkrete Umsetzungs- und Anpassungsprozess nationaler Vorschriften an das komplexe Brüsseler Regelwerk vom Bundesinnenminister dazu genutzt werden würde, offen oder versteckt weitere Aushöhlungen und Verwässerungen bestehender Datenschutzstandards vorzunehmen.

Schutzstandards nicht aufweichen

Überraschend war allerdings das Ausmaß der Ignoranz des Hauses von Innenminister De Maizière. Durch ein Leak wurde ein erster Entwurf bekannt, der so umfänglich gegen Brüsseler Vorgaben verstieß, dass er umgehend für erledigt erklärt wurde. Auch ein zweiter Umsetzungsentwurf erfuhr durch beteiligte Verbände und Behörden so umfängliche Kritik, dass er zu der jetzt vorliegenden dritten Entwurfsfassung umgearbeitet werden musste. Auch diesem Entwurf ist nach allgemeiner Expertenmeinung die große Eile bei der Umsetzung anzusehen. Und das obwohl die Umsetzungsfrist bis Mitte 2018 noch Spielräume bietet, allerdings von den Bundestagswahlen unterbrochen.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hat umfänglichen Widerspruch im Bundesrat hervorgerufen. Mit über 60 Änderungsanträgen mahnen die Länder zu Recht, sowohl die Vorgaben des EU-Reformwerkes einzuhalten, als auch die wenigen Öffnungsklauseln maßvoll einzusetzen und den EU-Reformprozess nicht dafür zu missbrauchen, um nationale Schutzstandards aufzuweichen. Wichtige Vorarbeiten dafür lieferte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die ebenfalls einen umfänglichen Forderungskatalog vorgelegt hatte.

Ein besonders kritikwürdiges Beispiel für die Vorgehensweise der Bundesregierung bietet die Neuregelung der Videoüberwachung. Eigentlich bedürfte es aufgrund der eingehenden Regelung der Datenschutzgrundverordnung überhaupt keiner Neuregelung, zumindest nicht für die private Videoüberwachung. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf eine Verschärfung der bestehenden Gesetzesregelung mit dem Ziel einer Ausweitung von Videoüberwachungen. Private werden zwangsverpflichtet, staatliche Interessen bei der Einrichtung ihrer Kameras etwa in Shopping-Center-Anlagen zu berücksichtigen. Damit wird letztlich die zugunsten der Bürgerinnen und Bürger geschaffene Begrenzung der Bilderhebungen auf das für den Betrieb der Unternehmen unbedingt Erforderliche ausgehebelt.

Nationale Umsetzung verstößt gegen EU-Recht

An zahlreichen Stellen des Gesetzentwurfes werden außerdem die besonderen Errungenschaften der Datenschutzverordnung, nämlich die Beteiligungsrechte der Betroffenen, verkürzt oder ganz abgeschafft. So sollen Unternehmen künftig nach eigenem Gutdünken prüfen dürfen, ob eine Information der Betroffenen aus ihrer kommerziellen Sicht noch angemessen erscheint. Ähnliches gilt für die Beantwortung von Anfragen der Betroffenen.

Diese grob gegen die EU-Reform verstoßenden Umsetzungsregeln sind für uns absolut inakzeptabel und stellen eine rote Linie dar. Ebenso abwegig sind Regelungen, mit denen die notwendigen Kontrollen der Datenschutzaufsichtsbehörden behindert oder gar unmöglich gemacht werden, sei es in Krankenhäusern, beim Bundesnachrichtendienst oder bei Rechtsanwälten (soweit es ihren nicht mandatsbezogenen Bürobereich betrifft).

Wir fordern auch die Schaffung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, um dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland besser Rechnung tragen zu können. Die EU hat diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet.

Für den Erhalt von Privatheit und Datenschutz

Wir rechnen mit einer äußerst kritischen Anhörung von Sachverständigen am 27. März und appellieren an die Bundesregierung, zwischenzeitlich zu Geist und Inhalt der Ergebnisse der EU-Reform zurückzukehren.

Klar ist selbstverständlich auch für uns, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung das Ergebnis eines komplexen politischen Kompromisses ist. Angesichts der Geschwindigkeit und der Tiefe des Digitalisierungsprozesses wird das Datenschutzrecht praktisch in unmittelbarem Anschluss an die jetzigen Ergebnisse weiter angepasst werden müssen, wenn wir einen wirksamen und effektiven Schutz von Menschen- und Bürgerrechten im digitalen Raum erhalten wollen.

Eine technikneutrale langwährende Regelung ist insoweit Illusion. Verfahren wie Big Data und Cloud Computing, aber auch das Internet der Dinge oder Industrie 4.0 verlangen weitere spezifische, ihren besonderen Risiken Rechnung tragende Regelungen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl in Brüssel als auch in Berlin weiter intensiv an entsprechenden klugen und innovativen Schutzkonzepten für den Erhalt der Privatheit und damit an der Modernisierung der Datenschutzbestimmungen weitergearbeitet wird.

Mehr zum Thema Datenschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4402450