Freiheit im öffentlichen Raum

Einsatz biometrischer Gesichtserkennung verbieten

Testlauf zur Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.Eine Überwachungskamera ist am 27.07.2017 auf dem Bahnhof Südkreuz in Berlin zu sehen. Im Berliner Bahnhof Südkreuz beginntim August 2017 ein Versuch zur Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.
Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. dpa
30.01.2020
  • Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten.
  • Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. Die Bundesregierung soll dafür umgehend einen Entwurf vorlegen. Darüber hinaus muss sie sich für ein EU-weites Verbot einsetzen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Demokratien leben von der Verfügbarkeit grundsätzlich unüberwachter öffentlicher Räume, in denen sich Individuen frei bewegen können. Die Überlegungen zur flächendeckenden Einführung biometrische Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren stellt diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Frage und droht die relative Anonymität öffentlicher Räume nachhaltig zu gefährden oder gar zu beenden.

Digitale Gesichtserkennungssoftware gefährdet Privatheit in öffentlichen Räumen

Wie dringend es ist, hier eine gesetzliche Sperre einzuziehen, belegt das Geschäftsmodell des Unternehmens clearview in den USA. Milliarden von im Internet teils illegal gesammelten Bildern dienen als kommerzielle Gesichts-Datenbank. Durch automatisierte Gesichtserkennung werden Personenidentifizierungen samt aller zu einer Person zugänglicher Daten als Service angeboten – und von zahlreichen Sicherheitsbehörden in Anspruch genommen.

Digitale Gesichtserkennungssoftware gefährdet Privatheit in öffentlichen Räumen. Aufgeschaltet auf vorhandene Videokameras wie in China ist sie ein Symbol der Überwachung in autoritären Staaten. Wir dagegen wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten. Dazu braucht es den Schutz relativer Räume der Anonymität. Deshalb fordern wir ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Verfahren der automatisierten Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen, egal ob durch Polizei oder private Unternehmen.

Während Bundesinnenminister Seehofer monatelang mit dem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz die Werbetrommel für Gesichtserkennung rührte, rudert er nun angesichts öffentlicher Kritik zurück. Er hat angekündigt, den bisherigen Passus im Gesetzentwurf für Änderungen am Bundespolizeigesetz, der vorsah, die automatisierte biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flugplätzen zu ermöglichen, zunächst wieder zu streichen. Dabei handelt es sich aber anscheinend um ein rein taktisch motiviertes Manöver und nicht um ein wirkliches Umdenken des Ministers. Teile der Unionsfraktion halten ohnehin ausdrücklich an den Gesetzesplanungen fest. Und bei der SPD scheint es der Verfassungsministerin Lambrecht egal, ob die Dauerrasterung aller Bundesbürger in öffentlichen Räumen kommt.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesinnenministers sowie aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion steht zu befürchten, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren erneut ein entsprechender Passus in das Bundespolizeigesetz aufgenommen wird oder davon unabhängig in Kürze ein neuer Vorstoß zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht. In der Praxis würden Tausende unbescholtene Bürgerinnen und Bürger täglich erfasst und gespeichert.

Demokratien leben von der Verfügbarkeit grundsätzlich unüberwachter öffentlicher Räume

Zweifelsohne bestehen auf Bahnhöfen und Flugplätzen besondere sicherheitspolitische Anforderungen. Gleichzeitig birgt die Einführung nicht nur die beschriebenen Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung. Die auf dem Markt befindlichen, unausgereiften Systeme erhöhen die öffentliche Sicherheit eben nicht: Pilotverfahren am Bahnhof Berlin-Südkreuz wiesen wiederholt so hohe Fehlerraten auf, dass mit tausendfachen Fehlspeicherungen und damit unzulässigen Grundrechtseingriffen täglich zu rechnen ist. Des Weiteren steht zu befürchten, dass durch die Einführung, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Falscherkennungsraten, nicht nur gesellschaftlich ohnehin bestehende Diskriminierungen verfestigt werden, sondern auch an anderer Stelle dringend benötigtes Personal der Bundespolizei unnötig gebunden wird.