Partizipation

Demokratie stärken – Bürgerräte, Wahlalter 16 und mehr

Gegenlichtaufnahme mit zwei Jugendlichen am Strand, die in die Luft springen. Im Hintergrund ein Sonnenuntergang.
Über eine Absenkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre würden sich nicht nur Jugendliche sehr freuen, sie würde die Demokratie insgesamt stärken. Wir schlagen darüber hinaus zufallsgeloste Bürger*innenräte, ein Demokratiefördergesetz und vieles mehr vor. Damit wollen wir Demokratie lebendiger gestalten. Jill Wellington / Pixabay
21.05.2021
  • Wir wollen die Demokratie lebendiger gestalten und näher zu den Menschen zu bringen.
  • Mit der Einführung zufallsgeloster Bürger*innenräte auf Bundesebene, in denen Bürger*innen gemeinsam diskutieren und Empfehlungen an die Politik formulieren.
  • Mit einen Demokratiefördergesetz, durch das wichtige Projekte dauerhaft vom Bund unterstützt werden und einer Engagementoffensive mit der wir die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern können.

Wir setzen uns dafür ein, die Demokratie auf vielfältige Art und Weise lebendiger zu gestalten und näher zu den Menschen zu bringen. Dazu haben wir mehrere Anträge und Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir denken Demokratie weiter und wollen sie in ihrer Vielfalt stärken:

Als erste Fraktion im Bundestag setzten wir uns dafür ein, zufallsgeloste Bürger*innenräte zur Beratung von Bundestag und Bundesregierung mit einem Beteiligungsgesetz einzuführen. Inzwischen drei zivilgesellschaftlich organisierte Bürger*innenräte auf Bundesebene und Erfahrungen in Ländern, Kommunen und anderen Staaten zeigen: Zufällig geloste Bürgergremien sind ein geeignetes Format um die Politik zu beraten.

Bürger*innenräte stehen allen offen, das Los entscheidet, wer teilnimmt. Sie sind ein guter Ort für eine sachliche Debatte zu politischen Themen, können Menschen für Politik begeistern und wertvolle Empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen abgeben. Verschiedenste Beispiele zeigen, dass zufallsgeloste Bürgerforen oft interessante Anregungen in die Politik geben: Sei es in Baden-Württemberg zum Thema Altersvorsorge der Abgeordneten, in Irland zu Grundrechtsfragen wie der Ehe für alle oder in Frankreich zum Klimaschutz. Wir wollen das Instrument zufallsgeloster Bürger*innenräte auch auf Bundesebene gesetzlich verankern und Bundesregierung, Bundestag und der Bevölkerung selbst die Möglichkeit geben, Räte zu ausgewählten Themen einzusetzen.

Um bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft zu unterstützen und finanziell ausreichend abzusichern, braucht es ein Demokratiefördergesetz des Bundes. Das haben wir jetzt erneut eingefordert. Leider verschleppt die Große Koalition trotz mehrmaliger Ankündigungen ein solches Gesetz wegen internen Streitigkeiten. Die Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss aber als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung festgeschrieben werden. Bisher fehlt eine solche rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Bundes. Dadurch stehen z.B. Projekte aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! immer wieder vor dem Aus.

Die Corona-Pandemie hat nochmal gezeigt, wie essenziell der Beitrag von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt für unsere Gesellschaft und Demokratie sind. Wir wollen daher in einer Engagementoffensive die Politik des Bundes zur Förderung von Engagement und Ehrenamt vom Kopf auf die Füße stellen. Zehn Jahre nach der letzten Engagementstrategie ist es Zeit für eine neue, ebenso muss eine zentrale Person in der Regierung die Politik hierzu koordinieren. Zudem wollen wir bürokratische Hürden im Engagement beseitigen und eine echte Anerkennungskultur für ein freiwilliges Engagement, z.B. durch eine bundesweite Engagamentkarte, kostenfreien ÖPNV oder verbesserte Anrechnung auf Studien- und Ausbildungsleistungen. Auch „Lernen mit Engagement“ in Schulen und Hochschulen wollen wir fördern, ebenso wie die Digitalisierung der Zivilgesellschaft. Digitales Engagement soll zudem gemeinnützig werden und das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.

Der Grundsatz der „Allgemeinheit der Wahl“ (GG Art. 38) eröffnet es eigentlich allen Staatsbürger*innen an Wahlen teilzunehmen, es sei denn zwingende Gründe oder das Grundgesetz selbst stehen dem entgegen. Jeder zweite Wähler*in ist inzwischen über 50 Jahre alt. Wir betrachten den demografischen Wandel realistisch und sehen, dass sich das Gewicht der demokratischen Stimme immer weiter zu Ungunsten junger Menschen verschiebt – von Wahl zu Wahl, von Jahr zu Jahr. Es gibt keine plausiblen Gründe, warum Personen unter 18 Jahren kein Wahlrecht zugesprochen werden sollte.

Wir fordern daher in mehreren Anträgen und Gesetzesentwürfen die Absenkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 Jahre, zum Beispiel bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament oder bei Volksanträgen und Volksentscheiden, wie es in diversen Bundesländern bereits der Fall oder geplant ist. Junge Menschen wollen und verdienen eine demokratische Stimme.

Bundestagsrede zum Thema

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Rede

Demokratie

21.05.2021