NSA-Untersuchungsausschuss Wiki-Leaks schaden der Aufklärung

Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht

Mit der Veröffentlichung tausender Dokumente, die verschiedene Bundesbehörden dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt haben, hat die Plattform WikiLeaks unserer Ausklärungsarbeit schweren Schaden zugefügt.

Es handelt sich zwar nicht um die vollständigen Akten und auch nicht um vertraulich oder geheim eingestufte Unterlagen, sondern um offene und solche mit dem niedrigsten Verschlusssachengrad „Nur für den Dienstgebrauch“. Dennoch: Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die dem Ausschuss möglichst wenig über die Arbeit der Regierung und der Geheimdienste preisgeben wollen, oder nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Es schadet Untersuchungsausschüssen und generell der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle immens, wenn zukünftig Informationen und Unterlagen zurückgehalten werden mit der Begründung, das Parlament sei löchrig wie ein Schweizer Käse. Dies gilt unabhängig davon, wie die Dokumente zu WikiLeaks gelangt sind. Das wird nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Parlamentarische Arbeit liefert Aufklärung ganz ohne Leaks

Wer hier von Whistleblowing spricht oder gar von einem deutschen Snowden, hat es nicht verstanden. Es gibt hier in Deutschland, anders als in den USA und anderen europäischen Staaten, einen überwiegend öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente. Auf Betreiben der Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken hat sich das Parlament der Aufklärung angenommen. Obwohl die Bundesregierung immer wieder versucht, unsere Arbeit durch zum Teil ungerechtfertigte Schwärzungen und Nichtvorlage bestimmter Akten zu behindern, hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt wesentliche Ergebnisse hervorgebracht.

In den letzten rund zweieinhalb Jahren haben wir eine ganze Reihe von rechtswidrigen oder zumindest politisch zweifelhaften Vorgängen, insbesondere bei der Kooperation deutscher Dienste mit der NSA und dem britischen GCHQ, festgestellt. Zudem konnten wir auch gravierende Führungs-, Organisations- und Kontrollmängel beim Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz und ihrer Fachaufsicht ermitteln. Operationen wie EIKONAL und GLO sowie das Ausspähen von europäischen Regierungen, Ministerien und EU-Institutionen durch NSA und BND wären ohne den Untersuchungsausschuss vermutlich nicht ans Licht gekommen.

Dass ein Untersuchungsausschuss öffentlich tagen soll – wie es das Grundgesetz vorschreibt – heißt nicht, dass auch alle Unterlagen parallel dazu öffentlich zugänglich sein müssen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die wichtigsten Akten zu einem Untersuchungsausschuss zusammen mit dem Abschlussbericht zu veröffentlichen.

Wahllos Dokumente leaken? Unverantwortlich!

Aus unserer Sicht ist es auch absolut unverantwortlich, die Dokumente – wie WikiLeaks es getan hat – offensichtlich ungeprüft und mit allen personenbezogenen Daten der BehördenmitarbeiterInnen ins Internet zu stellen. Edward Snowden hatte gute Gründe, warum er seine Dokumente gerade nicht WikiLeaks übergeben hat, sondern ausgewählten JournalistInnen, die verantwortungsvoll und nicht leichtfertig mit den Daten umgegangen sind.

Unbestritten ist die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste insgesamt verbesserungsbedürftig. Eine Rechtfertigung für die wahllose Veröffentlichung einer großen Anzahl von Ausschuss-Dokumenten durch WikiLeaks ist dies dennoch nicht.

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung parlamentarischer Kontrolle einsetzen. Die auch im Zuge der Aufklärung ans Licht getretenen Defizite zu beheben, bleibt unser Ziel. Daher haben wir sehr konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Geheimdienstkontrolle vorgelegt.

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