Appell gegen Überwachung

Überwachung gefährdet Freiheit und Demokratie

Eine Hand hält ein Mobiltelefon vor eine Anrufliste auf einem Computermonitor
Hunderte SchriftstellerInnen haben den Appell gegen Über-wachung gezeichnet. Wir haben die Debatte in den Bundes-tag getragen. Denn: Ein Mensch unter Beobachtung ist nie-mals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. dpa
14.02.2014

Hunderte renommierte SchriftstellerInnen haben einen internationalen Appell gegen Überwachung veröffentlicht. Eine entsprechende Petition wurde von über 200.000 Menschen gezeichnet. Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung ist groß, sich konsequent für die Freiheitsrechte der Menschen in der digitalen Welt einzusetzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den SchriftstellerInnen-Appell gegen Überwachung in den Bundestag getragen. Nach der ersten Lesung des Antrages „Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ im Bundestag haben sich zahlreiche UnterzeichnerInnen, BürgerrechtsaktivistInnen und grüne Abgeordnete im Reichstagesgebäude ausgetauscht. Katrin Göring-Eckardt bedankte sich bei den Autoren und Autorinnen für ihren mutigen, wichtigen und schließlich erfolgreichen Appell.

Schon in ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass die Bundestagsfraktion die Zielsetzung des Aufrufes Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung teilt und auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen folgen müssten. Angesichts der digitalen Durchdringung des Alltages und dem immer größer werdenden Überwachungsskandals, werde deutlich wie die Axt direkt an den Wurzeln des Rechtsstaats angelegt werde. Es gehe daher um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie.

Digitale Totalüberwachung ist die Axt an den Wurzeln des Rechtsstaats

Mit dem von hunderten Autorinnen und Autoren gezeichneten Schriftsteller-Appell werde deutlich, dass nicht nur einige wenige um den Grundrechtsschutz besorgt sind, sondern quer durch die Gesellschaft der Auftrag und die Aufgabe an die Bundesregierung formuliert wird, endlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung, die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgehen muss. Der NSA-Untersuchungsausschuss braucht deshalb eine breite und robuste Auftragsstellung und darf nicht, wie von der Großen Koalition gewünscht, die Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden weitestgehend ausblenden.

An die Bundesregierung gerichtet, fordern wir, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz sicherzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert die Bundesregierung auf, endlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Für die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung und die bekannt gewordenen Überwachungsskandale gelten die gleichen mahnenden und eindringlichen Worte aus dem Schriftsteller-Appell:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

Eva Menasse, Autorin und Mitinitiatorin des Appells, bedankte sich im Namen der Initiatoren, der zeichnenden und anwesenden Autoren – Moritz Rinke, Eugen Ruge, Padeluun und vielen mehr – sowie bei der grünen Bundestagsfraktion, dafür dass der Appell einer parlamentarischen Debatte zugeführt wurde. Damit hat der Appell mehr erreicht, als die Schriftstellerinnen erhofft hatten. Denn eine öffentliche Aufmerksamkeit für das Ausmaß des Skandals sei laut Menasse weiterhin nötig.

Der Appell sei aus dem Impuls entstanden, dass spätestens mit der Veröffentlichung der „Snowden-Dokumente“ der Moment gekommen sei, der einen Aufschrei von Staatsbürgern nötig werden ließ. Denn Menschen bestehen, so Menasse, nicht nur aus Fleisch und Blut sondern auch aus Daten, die geschützt werden müssen. Auf das immer wieder angeführte Bonmot „man habe ja nichts zu verbergen“ zitiert Menasse die Mitiniatorin Juli Zeh mit den Worten „Wer nichts zu verbergen hat, hat bereits alles verloren“.

Auf das sich aufgebende Mantra „Man kann ja nichts machen“, das handlungsleitend für die Bundesregierung zu sein scheint, erwiderte die gebürtige Österreicherin, dass es darum gehe, sich wieder in die handelnde Rolle zu begeben und nicht alles, was technisch möglich ist, über sich ergehen zu lassen. In diesem Sinne hofft Menasse, dass der Appell nicht nur sensibilisiere, sondern mit der Einbringung durch die grüne Bundestagsfraktion nun Handlungen aus der parlamentarischen Mitte erfolgen.

Nach Beratung in den Ausschüssen wird der Antrag „Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt werden. Spätestens dann wird die schwarz-rote Koalition zu den eingeforderten Handlungen Position beziehen müssen.