Regulierte und kontrollierte Abgabe für Cannabis

Gläser mit Cannabis auf einem Regal
Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage nicht erreicht. Trotzdem halten Union und SPD an dem Cannabis-Verbot und ihrer gescheiterten Drogenpolitik fest. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir eine regulierte und kontrollierte Abgabe für Cannabis in Deutschland schaffen. picture-alliance/dpa
20.02.2018

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich, national wie international.

Prohibition von Cannabis ist gescheitert

Seit etlichen Jahren setzen sich viele Menschen für eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik ein. Dazu gehören ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan oder Javier Solana. In Deutschland forderten 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Zuletzt forderte etwa der Bund der Kriminalbeamten eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis.

Uruguay, Kanada sowie eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Mit unserem grünen Cannabiskontrollgesetz wollen wir die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen.

Cannabiskontrollgesetz: Regulieren statt kriminalisieren

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz.

Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können – Erwachsene.

Union und SPD halten bislang an Cannabis-Verbot fest

In ihrem Koalitionsvertrag 2018 haben Union und SPD die Drogenpolitik nicht nur weitgehend ausgespart, sie haben auch vereinbart den „Drogenmissbrauch“ weiterhin bekämpfen zu wollen. Damit setzen sie die Politik fort, deren Scheitern und deren negative Folgen offensichtlich sind. Davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen. Wir setzen uns weiter für ein Cannabiskontrollgesetz ein.

Was wir vorschlagen:

Unser Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

  • Entkriminalisierung: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein.
  • Jugendschutz: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Besitz vollständig untersagt.
  • Kontrolle: Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorhalt gestellt. Die Genehmigung ist an strenge personelle und organisatorische Vorgaben gebunden. Die Akteurinnen und Akteure unterliegen strengen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen.
  • Geregelter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten darf nur in zugelassenen Cannabisfachgeschäften erfolgen. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, die Anzahl der Cannabisgeschäfte zu begrenzen. Versandhandel und Verkauf an Automaten ist nicht zugelassen. Zudem gilt ein strenges Werbeverbot.
  • Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Kinder und Jugendliche dürfen das Geschäft nicht betreten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch Ausweiskontrollen am Eingang sicherzustellen. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kunden über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.
  • Verbraucherschutz: Der Anbau von Cannabis unterliegt strengen Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn es so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht. Auch die Beimischung von Alkohol und Tabak ist nicht zulässig.
  • Prävention: Sämtliche Produkte müssen eine Packungsbeilage mit Hinweisen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Zusätzlich müssen Warnhinweise u.a. zum Jugendschutz und zu Suchtgefahren aufgebracht sein.
  • Straßenverkehr: In die Straßenverkehrsordnung wird ein Grenzwert für Cannabis beim Führen von Kraftfahrzeugen eingeführt. Zudem werden an Alkohol angelehnte Vorgaben gemacht, in welchen Fällen bei Cannabiskonsumenten die Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden kann.
  • Evaluation: Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen, der beispielsweise die Konsumentwicklungen, Verbraucherschutzaspekte und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit umfasst.

Cannabiskontrollgesetz: Der grüne Gesetzentwurf im Wortlaut

 

FAQ: Cannabiskontrollgesetz

„Cannabis ist doch nicht harmlos. Der Konsum kann doch abhängig und psychisch krank machen?“

Cannabis ist nicht harmlos. Er ist immer noch ein Stoff, der bei sehr häufigem und übermäßigem Gebrauch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Das ist wie bei Alkohol und Nikotin, die auch nicht kriminalisiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabisgebrauchs sind abhängig davon, auf welche Weise und in welcher Frequenz Cannabis genutzt wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass riskanter (also hochfrequenter) Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führen kann. Die Gefahr der psychischen wie auch physischen Abhängigkeit ist jedoch bei Alkohol viel größer. Ob Cannabis zu psychischen Erkrankungen führt, ist wissenschaftlich umstritten.

„Wird nicht die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, durch die Legalisierung verschwinden und es so zu einem verstärkten Konsum in Deutschland kommen?“

Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeigen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und dem jeweiligen Cannabiskonsum gibt. In Italien ist beispielsweise die Konsumrate nach einer Strafverschärfung angestiegen, in Griechenland trotz einer Lockerung der Strafvorschriften gesunken. Vielmehr sind offenbar kulturelle und andere Faktoren für die Entwicklung der Konsumraten ursächlich.

Anhand der Erfahrungen mit ähnlichen Liberalisierungen von Cannabis in Ländern wie Portugal, Schweiz, den Niederlanden oder Tschechien ist davon auszugehen, dass auch die kontrollierte Abgabe in Deutschland nicht zu einer Ausweitung des Konsums führen wird. In den USA wurde in manchen Bundesstaaten der Besitz von einer geringfügigen Menge (30g) in den 1970er Jahren straffrei gestellt. In den folgenden Jahren war der Anstieg des Konsums geringer als in den anderen Bundesstaaten mit der härteren gesetzlichen Regelung. Ein Vergleich in Deutschland zeigt ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Verfolgungsintensität in den Bundesländern und der jeweiligen Intensität des Cannabisgebrauches.

Wir wollen zudem die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluieren, um so möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

„Cannabis gilt als Einstiegsdroge. Wird die Freigabe nicht dazu führen, dass viel mehr Menschen auch harte Drogen konsumieren?“

Die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, ist mittlerweile klar widerlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese These bereits 1994 abgelehnt. Auch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Thomasius, 2007) fand keine Belege für einen durch die Substanz Cannabis herbeigeführten späteren Gebrauch anderer Drogen (pharmakologische Schrittmacherfunktion). Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem von Opiaten besteht nicht. Sonst ließe sich der Anstieg des Cannabiskonsums und der gleichzeitige Rückgang des Heroinkonsums vor einigen Jahren nicht logisch erklären. Ein chronologischer Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Cannabis und dem späteren Konsum anderer Drogen ist ebenfalls kein Argument. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei Kaffee oder Tabak.

„Cannabis ist Grund Nummer Eins, warum Jugendliche eine Suchtberatungsstelle aufsuchen. Darf man diese Droge freigeben?“

Nein, im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, dass endlich ein funktionierender Jugendschutz eingeführt werden muss. Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis. Die kontrollierte Abgabe ist also gerade eine Möglichkeit, den Jugendschutz auch effektiv durchzusetzen. Durch einen regulierten, legalen Markt für Erwachsene, wird der Erwerb oder Besitz von Cannabis durch Jugendliche unter 18 Jahren durch das Gesetz vollständig untersagt. Ähnlich wie bei hartem Alkohol ist für sie dieser Stoff gerade nicht freigegeben. Zudem sieht das Gesetz strenge Regelungen zum Jugendschutz vor, beispielsweise ein Verbot, Cannabisfachgeschäfte zu betreten.

„Bleibt der Schwarzmarkt für Jugendliche nicht einfach bestehen?“

Der Großteil der Konsumenten sind Erwachsene. Wenn diese eine Möglichkeit haben, Cannabis auf legalem Wege zu erwerben, werden sie auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Der Schwarzmarkt wird damit zusammenbrechen. Das entspricht auch den historischen Erfahrungen aus den USA nach dem Ende der Prohibition gegen Alkohol. Ein reiner Schwarzmarkt für Jugendliche ist für die Organisierte Kriminalität nicht ertragreich genug; für Alkohol gibt es einen solchen Schwarzmarkt auch nicht.

„Das Gras von heute ist nicht mehr das Gras von 1968, sondern viel potenter.“

Immer wieder wird behauptet, dass der THC-Gehalt in den letzten Jahren „durch Gentechnik“ und Indoor-Anpflanzungen exorbitant gestiegen sei. Es ist unklar, ob dies wirklich stimmt. Letztlich ist es aber auch unerheblich, denn die Schwankungen des THC-Gehaltes sind Folge der Prohibition und des dadurch entstehenden unkontrollierten Schwarzmarktes. Dem Problem kann man also mit einem regulierten legalen Markt begegnen. Hier sind THC-Gehalt und die Reinheit der Substanz klar vorgegeben und für den Konsumenten durch die Deklaration sofort offensichtlich. Dies schützt auch die Gesundheit der KonsumentInnen.

„Durch die Regelung zur geringen Menge haben wir doch heute schon eine Entkriminalisierung der KonsumentInnen.“

Derzeit werden Jahr für Jahr etwa 130.000 Menschen wegen des Cannabisbesitzes polizeilich verfolgt. Die Behauptung, dass KonsumentInnen im Zusammenhang mit dem Eigenbedarf keine Strafverfolgung fürchten müssen, ist falsch. Nach wie vor ist die Einstellungspraxis in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für den Wert der geringen Menge, sondern beispielsweise auch für die Frage, wie mit „Wiederholungstätern“ umgegangen wird. Zudem bedeutet diese Regelung immer noch, dass Betroffene mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen zu rechnen haben. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens immer im Ermessen des/der jeweiligen StaatsanwältIn. Viele Cannabiskonsumenten müssen derzeit überdies mit verkehrsrechtlichen Sanktionen rechnen, obwohl sie gar nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen haben.