Drogen & Sucht

Verantwortungsvolle Drogenpolitik statt Prohibition

Drogen werden seit jeher konsumiert. Statt weiter auf unwirksame Verbote zu setzen, muss die Schadensminderung Vorrang bekommen. Die kontraproduktive Kriminalisierung von Konsument*innen und die globalen Folgen von Drogenkriegen lassen ein "weiter so" nicht zu. picture-alliance / dpa
25.06.2021
  • Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung.
  • Der Schwarzmarkt erhöht durch Streckmittel und Verunreinigungen die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung.
  • Die Regulierung von Drogen soll sich an ihrem gesundheitlichen Risiko orientieren. Cannabis soll in Cannabisfachgeschäften, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben, kontrolliert legal abgegeben werden.

Reform der Drogenpolitik ist überfällig

Das Einheitsabkommen zur internationalen Drogenkontrolle (Single Convention on Narcotic Drugs) sowie das Betäubungsmittelgesetz verfolgen eine prohibitive Drogenpolitik, die als Folge des 1972 von US-Präsident Richard Nixon geprägten Begriffs des „War on Drugs“ verstanden werden kann. Bis heute konnte die weitgehende Prohibition psychoaktiver Substanzen weder den Konsum von Drogen noch die organisierte Kriminalität mit verheerenden sozialen Folgen in den Anbauländern verhindern. Eine Reform der Drogenpolitik, die unter Einbeziehung von Expert*innen aus Wissenschaft, Suchthilfe, Gesundheitswesen, Strafrecht, Polizei und Betroffenen Ansätze der Schadensminimierung in den Mittelpunkt stellt, ist überfällig.

 Verantwortungsvolle Drogenpolitik ausbauen

Dazu zählt Drugchecking, das Konsumierenden, vor allem im Club- und Partysetting mittels einer Substanzanalyse Informationen zur Dosierung und Reinheit der Drogen zur Verfügung stellt und gleichzeitig niedrigschwellige Aufklärung anbietet. In Drogenkonsumräumen können Abhängige unter hygienischen Bedingungen konsumieren, sauberes Spritzbesteck erhalten und im Falle von Überdosierungen schnelle Hilfe bekommen. Mit dem Zugang zu Spritzentauschprogrammen kann die Übertragung von Infektionserkrankungen wie Hepatitis C oder HIV deutlich reduziert werden. Mit der Verfügbarkeit von Naloxon können zudem Opioid-Überdosierungen aufgehoben werden.

Die ärztlich begleitete Substitutionstherapie und die Heroin-Originalstoff mit Diamorphin haben sich als Instrumente der humanen Drogenregulierung und legalen Verfügbarkeit bewährt. Diese Versorgungsangebote wollen wir ausbauen, damit Abhängige wieder in ein Alltagsleben kommen. Auch in Gefängnissen sollen Spritzentauschprogramme und Substitutionstherapien für Betroffene zum Standard werden.

Cannabiskontrollgesetz: Dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen

Etwa zwei Drittel der Drogendelikte stehen im Zusammenhang mit Cannabis, über 80 Prozent davon sind konsumnahe Delikte, wie beispielsweise der Besitz zum Eigenbedarf. Um dem Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen, den Gesundheitsschutz der Konsumierenden zu stärken und Jugendschutz zu ermöglichen, soll eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften erfolgen. Dafür haben wir 2018 bereits zum zweiten Mal einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Es sieht die Regulierung der vollständigen Handelskette und Einhaltung von Vorgaben für den Jugend- und Gesundheitsschutz vor. Die Inhaltsstoffe müssen deklariert und die Qualität geprüft werden. Die gesamte Handelskette, der Anbau und Eigenanbau sowie die Besteuerung soll unter kontrollierten Bedingungen stattfinden. Bei der Umsetzung kann sich Deutschland an Erfahrungen aus Kanada orientieren.

Aufklärung- und Präventionsprogramme ausbauen

Die Versorgung mit Cannabis als Medizin muss verbessert und die Erforschung des medizinischen Nutzens von Cannabis und anderen Substanzen darf durch das Betäubungsmittelgesetz nicht blockiert werden.

Wir setzen uns dafür ein, Aufklärungs- und Präventionsprogramme auszubauen und wissenschaftlich zu begleiten. Auch die Prävention bei legalen Substanzen, wie Alkohol und Tabak bzw. Nikotin sowie nicht stoffgebundener Süchte, wie Spielsucht, muss gestärkt werden. Für Drogen soll nicht geworben werden.

Schon 2011 forderten der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und weitere Staats- und Regierungschef*innen ein Ende der auf Prohibition ausgerichteten Drogenpolitik. Die daraus entstandene Global Commission on Drug Policy veröffentlicht jährlich einen Bericht zu den globalen Folgen einer repressiven Drogenpolitik und macht konkrete Reformvorschläge. Eine vernunftgeleitete Drogenpolitik stellt Prävention und Jugendschutz an erste Stelle. Sie orientiert sich an einer Risikobewertung der Substanzen nach wissenschaftlichen Kriterien.