Ausbau der Erneuerbaren endlich ankurbeln

 Hitzewelle in Deutschland, Symbolfoto. Die Sonne strahlt am wolkenlosen blauen Himmel ueber der Lausitz.
Die Sonne liefert unendliche Energie, aber wenn die Bundesregierung den Solardeckel nicht endlich abschafft, dreht sie der Energiewende den Saft ab. picture alliance/dpa
06.05.2020
  • Die Energiewende kommt nur schleppend voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist fast zum Stillstand gekommen.
  • Den Ausbau von Erneuerbaren anzukurbeln wäre eine einfach umsetzbare Konjunkturmaßnahme, die Arbeitsplätze sichern und schaffen würde. Zudem sind die Erneuerbaren Energie eine Schlüsseltechnologie für Erreichung der Klimaziele.
  • Eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien ist überfällig: statt Minireformen müssen zügig der Solardeckel sowie Ausbauhindernisse bei der Windenergie abgeschafft werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist fast zum Erliegen gekommen. Die Bundesregierung setzt seit Monaten ihre eigenen Beschlüsse nicht um und gefährdet damit die Energiewende. Statt Maßnahmen zu beschließen, die den Ausbau fördern, streitet die Koalition weiterhin über mögliche Instrumente.

Mit dem jüngsten Vorschlag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der am 6. Mai im Bundestag vorgestellt wurde, arbeitet die Bundesregierung nur juristische Detailfragen ab. Den Mut zu einer richtigen und notwendigen Reform hat sie wiederholt nicht gehabt.

Ausbauhemmnisse abschaffen

Für einen dringend nötigen Neustart in der Energiepolitk ist eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien notwendig. Die Branche braucht klare Ausbaupfade, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Dafür muss die Bundesregierung endlich die immer noch geltende 52-Gigawatt-Deckelung für den Ausbau der Solarenergie abschaffen. Bereits im Februar 2020 haben wir dafür einen Gesetzentwurf eingebracht.

Auch der Ausbau der Windenergie muss wieder in Schwung gebracht werden. Statt sich mit pauschalen Abstandsregelungen zu beschäftigen, muss die Bundesregierung die Ausbauziele für Wind an Land und See erhöhen und für notwendige Flächen sorgen. Unser Antrag dafür liegt schon lange vor.

Der  Ausbau ist eine wirkungsvolle Konjunkturmaßnahme

Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Nach den akuten Hilfemaßnahmen wird derzeit intensiv über ein notwendiges Konjunkturprogramm diskutiert.

Die Abschaffung der Ausbauhindernisse für die Erneuerbaren wäre eine einfache Maßnahme. Sie würde wirkungsvoll die Erneuerbarenbranche unterstützen, Planungssicherheit geben sowie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Statt diese Möglichkeit zu nutzen, sabotiert die Bundesregierung jedoch weiterhin bewusst den Ausbau der Erneuerbaren und schadet der Wirtschaft. Das ist kurzsichtig, denn nur mit Erneuerbaren Energien bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig und halten wir die uns selbst gesetzten Klimaziele in Reichweite.