Erneuerbare Energien

Ausbau der Erneuerbaren endlich ankurbeln

Windenergie und Photovoltaik
Wind und Sonne sind die Hauptlieferanten für Strom aus erneuerbaren Energien. Wir müssen die Kapazitäten ausbauen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. picture alliance
02.07.2020
  • Die Energiewende kommt nur schleppend voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist fast zum Stillstand gekommen.
  • Eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien ist überfällig: die Ziele und Ausbaumengen müssen dringend erhöht werden. Nur so können wir die Pariser Klimaziele einhalten.
  • Eine Senkung der EEG-Umlage in Kombination mit steigendem CO2-Preis schafft zusätzliche Anreize für den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist fast zum Erliegen gekommen. Die Bundesregierung weigert sich aber weiterhin, klare Ausbauziele zu nennen. Damit sorgt sie für Unsicherheit für die Branche und gefährdet die Energiewende. Statt Maßnahmen zu beschließen, die den Ausbau fördern, schafft die Bundesregierung mit Mindestabstandsregelungen für Wind an Land neue Ausbauhemmnisse.

Zusätzliche Anreize für Ausbau und Nutzung von Erneuerbaren

Es ist notwendig, fossile Energie stärker mit ihren Folgekosten zu belasten und im Vergleich dazu Erneuerbare Energie günstiger zu machen.

Der nun eingeschlagene Weg, die EEG-Umlage zu senken, hatte sich mit den erfolgreichen Verhandlungen der grünen Länder im Vermittlungsausschuss Ende 2019 ergeben. In diesem Rahmen konnte die grüne Seite gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung auch eine Anhebung des vorher niedrigen Startpreises für CO2 von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne in den Bereichen Wärme und Verkehr erreichen. Aus diesen zusätzlichen Einnahmen soll die EEG-Umlage gesenkt werden. So gibt es einen klaren politischen Zusammenhang zwischen CO2-Preis-Einnahmen auf der einen Seite und günstigerem sauberen Strom auf der anderen Seite.

Allerdings wird die Bundesregierung die EEG-Umlage in den nächsten zwei Jahren eher stabilisieren als senken. Wir wollen mit einer Senkung dafür sorgen, dass die günstigen Erzeugungspreise endlich bei den privaten Haushalten sowie bei Gewerbe und Unternehmen ankommen. Dadurch schaffen wir zusätzliche Anreize, die Erneuerbaren auszubauen und zu nutzen. Selbstverständlich ändert sich die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht, da nur der Finanzierungsmechanismus für die EEG-Umlage abgeändert wird.

Neue Abstandsregelungen schaffen Unsicherheit

Der aktuelle Beschluss der Koalitionsfraktionen im Bundestag ermöglicht Sperrzonen für Windräder von einem Kilometer um einzelne Wohnhäuser. Damit fallen viele geeignete Flächen weg und der bereits stockende Windenergieausbau wird weiter ausgebremst.

Mit dem Beschluss verschiebt der Bund außerdem die Verantwortung an die Länder, die künftig über die konkrete Umsetzung der Abstandsregelung entscheiden müssen. Es droht ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte.

Die Abschaffung des 52 GW Solar-Deckels ist dagegen nur eine Selbstverständlichkeit. Den Deckel hätte die Bundesregierung schon längst abschaffen müssen. Nur wurde der in den Kämpfen zwischen den Koalitionsfraktionen als Geisel genommen. Mit unserem Gesetzentwurf hatten wir die Abschaffung dieser unnötigen Regelung zur Begrenzung des Solarenergie-Ausbaus bereits vor Monaten gefordert.

Ausbau von Erneuerbaren voranbringen

Wir Grüne im Bundestag wollen die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie deutlich erhöhen, bessere Möglichkeiten für Bürgerenergie schaffen und bundesweit mindestens zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereitstellen. Diese Forderungen haben wir mit unserem Antrag eingebracht.

Damit wollen wir der Erneuerbaren-Branche Planungs- und Investitionssicherheit geben, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Gerade jetzt sollten Branchen unterstützt werden, die mit Klimaschutz und Ressourcenschonung vereinbar sind. Und nur mit einem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland die Pariser Klimaschutzziele erreichen.  

Mit einem Autorenpapier forderten bereits Ende 2019 Annalena Baerbock und Toni Hofreiter zusammen mit den zuständigen Abgeordneten Oliver Krischer, Julia Verlinden und Ingrid Nestle eine Rettung der Windenergie.

Bürgerinnen und Bürger wollen Ausbau der Windenergie

Anders als die Bundesregierung gerne behauptet, will die große Mehrheit der Menschen in Deutschland den Ausbau der Windenergie - auch wenn sie schon Erfahrung mit Windrädern vor der Tür haben.

Repräsentative Umfragen der Fachagentur Wind und der Agentur für Erneuerbare Energien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter den Energiewende steht.