Erneuerbare Energien

Ausbauen statt sabotieren!

Montage einer Solaranlage auf dem Ziegeldach eines Wohnhauses. Fellheim, Bayern, Deutschland,
Die Energiewende stockt, weil die Bundesregierung sich über die richtigen Instrumente streitet. picture alliance/JOKER
05.03.2020
  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist fast zum Stillstand gekommen. Die Energiewende kommt viel zu schleppend voran.
  • Wir brauchen eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche und mehr Klimaschutz zu schaffen.
  • Nur durch eine Anhebung der Ausbauziele kann Deutschland seinen Beitrag zum Pariser Klimaziel sicherstellen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist fast zum Erliegen gekommen. Dazu hat maßgeblich die Bundesregierung beigetragen, die nicht in der Lage ist, die Energiewende voranzubringen. Statt den Ausbau fördernde Maßnahmen zu beschließen, streitet die Koalition seit Monaten über mögliche Instrumente. Damit schadet sie nicht nur der Erneuerbaren-Branche, sondern verhindert auch die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

Neustart in der Energiepolitik

Für einen dringend nötigen Neustart in der Energiepolitk ist eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien notwendig. Statt den Ausbau mit sinnlosen Regelungen wie den Sperrzonen für Windkraftanlagen und dem Ausbaudeckel für Solarenergie zu sabotieren, muss die Große Koalition Rechts- und Planungssicherheit für die Erneuerbaren-Branche schaffen.

Konkrete Maßnahmen für Sonne und Wind

Nötig ist ein ambitionierter Ausbaupfad sowohl für Wind- als auch für Solarenergie. Den Ausbau von Solarenergie wollen wir mindestens verdreifachen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie streichen. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Außerdem müssen Dachflächen effektiver für Solarenergie genutzt werden.

Auch bei der Windenergie brauchen wir konkrete Maßnahmen, die den Ausbau wieder in Schwung bringen (siehe unseren Antrag zum Ausbau der Windenergie). Klare Flächenziele für Bund und Länder und vereinfachte Genehmigungsprozesse für neue Anlagen an bisherigen Standorten effiziente Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können. Die in der Koalition geführte Debatte über sinnlose Pauschalabstände bei Windenergieanlagen hilft der Branche nicht, sondern schadet nur dem Ausbau.

Nur mit dem forcierten Ausbau erneuerbarer Energien bringen wir die Energiewende voran. Und so können wir auch die Versorgungssicherheit gewährleisten sowie Arbeitsplätze sichern. Nur mit erneuerbaren Energien bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig.