Erneuerbare Energien

Ausbauoffensive der Erneuerbaren nötig

Windräder auf einer Blumenwiese
Wir brauchen eine massive Ausbauoffensive von Erneuerbaren Energien, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und auf das 1,5 Grad-Pfad zu kommen. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul
01.09.2021
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt. Statt den Ausbau deutlich anzukurbeln, stand die Bundesregierung in den letzten Jahren auf der Bremse.
  • Wir Grüne wollen eine massive Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und kommen auf dem 1,5-Grad-Pfad.
  • Wir brauchen den sauberen Ökostrom schnellstmöglich, um die klimaschädlichen Emissionen auch in den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie zu senken.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz war eine Klatsche für die Bundesregierung. Aber offensichtlich unbeeindruckt davon setzte die Koalition ihre aus den letzten vier Jahren bekannte Blockadepolitik im Bereich Energie fort: der Ausbau der Erneuerbaren wurde bei den last-minute-Beschlüssen weiterhin gebremst. Statt mit Elan für höheren Ausbau zu sorgen, baute die Koalition kleinteilige Regelungen und Hürden ein. Damit ist Deutschland bei Erneuerbaren weit hinter den Möglichkeiten geblieben. Damit muss Schluss sein.

Wir brauchen die Erneuerbaren für den Klimaschutz, für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung. Mit dem Ausbau schaffen wir neue Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass unsere Industrie auch künftig wettbewerbsfähig bleibt mit klimaneutralen Prozessen. Für all das brauchen wir eine massive Ausbauoffensive. Mit unseren Initiativen zeigen wir seit Beginn der Legislaturperiode, wie es geht.

Mehr Solardächer und Windräder für die Energiewende

Wind- und Sonnenenergie sind die tragenden Säulen der Energiewende. Sie liefern sauberen, sicheren und günstigen Strom und sind unendlich vorhanden. Dieses Potential wollen wir nutzen und dafür den Ausbau erhöhen. Dafür sind höhere Ausbauziele aber auch konkrete Instrumente und Maßnahmen notwendig. Mit unseren Vorschlägen schaffen wir wieder Planungs- und Investitionssicherheit für die Erneuerbaren-Branche. Denn durch die kleinteiligen Regelungen der Bundesregierung wurde nicht nur der Ausbau gebremst, sondern es sind auch zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist beschämend für die Große Koalition.

Grüne Ziele und Maßnahmen

Zuerst müssen also die Ausbauziele erhöht werden. Für uns bedeutet das konkret:

  • 10 bis 12 Gigawatt Solarenergie pro Jahr und damit eine Verdopplung des Ausbaus sowie
  • 5 bis 6 Gigawatt Windenergie an Land pro Jahr.
Für beide gilt es, die Mengen ab 2025 noch weiter zu erhöhen. Für Windenergie auf See lautet unser Ziel 35 GW bis 2035.


Solarenergieausbau

Solardächer sind für uns das zentrale Instrument für den weiteren Ausbau von Sonnenenergie. Denn wir können Dächer, oder auch Balkons und Fassaden, zu Kraftwerken machen, die alle zum Klimaschutz beitragen. Das Ziel lautet also, Solardächer zum Standard machen. Wir wollen loslegen mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen Solardächer in den nächsten vier Jahren. Unser Gesetzentwurf zur Einführung des Solarstandards wurde im Bundestag jedoch nicht einmal beraten, da CDU/CSU und SPD schon die Aufsetzung abgelehnt haben - wegen „fehlendem Sachzusammenhang“ zur Hochwasserkatastrophe. Wieder mal ein Zeichen dafür, dass sie Klimaschutz und die Zusammenhänge nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Neben diesem Solarstandard brauchen wir auch Solaranlagen an Land. Wir wollen den Ausbau daher zum Beispiel über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen oder auf Bergbaufolgeflächen voranbringen. Auch Agri-Photovoltaikanlagen, Stromproduktion und landwirtschaftliche Nutzung auf einer Fläche, kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.


Windenergieausbau

Neben den Solardächern brauchen wir auch viel mehr Windräder. Gerade sie können verlässlich große Mengen sauberen Strom liefern. Für den schnelleren Ausbau sind vor allem geeignete Flächen und bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Wir wollen in einem ersten Schritt die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür ein bundesweites Zwei-Prozent-Flächenziel verankern. Abstandsregelungen für Windräder lehnen wir dagegen entschieden ab. Bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig für die schnellere Umsetzung der Projekte: dafür bedarf es mehr Personal, Digitalisierung der Prozesse und vereinfachte Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sowie einheitliche Bewertungsmaßstäbe. Insgesamt muss der Ausbau im Einklang mit Natur- und Artenschutz erfolgen. Und wichtig ist, dass die Kommunen von den Erlösen sowohl von Windenergie- als auch Solaranlagen profitieren.

Bürgerenergie muss gestärkt werden

Viele engagierte Bürger*innen sind die treibende Kraft der Energiewende. Sie bringen die Energiewende entscheidend voran. Wir wollen die Teilnahme an der Energiewende möglichst einfach und attraktiv machen. Denn der Ökostromausbau ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und von dem sauberen und günstigen Strom sollen möglichst viele profitieren.

Die Bundesregierung weigert sich allerdings, die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen. Damit bremst sie die Energiewende, bei der alle mitmachen können. Bürgerenergie wird maßgeblich in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie II geregelt, die es bis Ende Juni 2021 umzusetzen gilt. Laut CDU/CSU und SPD sei die Umsetzung abgeschlossen, obwohl wesentlich Aspekte fehlen. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, sondern verkennt völlig das enorme Potential und den Willen der Bürger*innen, bei der Energiewende aktiv mitzumachen.

Wir wollen, dass Produzent*innen und Verbraucher*innen sich zusammentun können, um den vor Ort produzierten sauberen Strom gemeinsam zu nutzen. Dafür muss das Konzept der Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften aus der EU-Recht in Deutschland verankert werden. Auch die gemeinschaftliche Eigenversorgung muss umgesetzt werden, wonach verschiedene Parteien in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben und den Strom aus der Anlage selbst verbrauchen dürfen. Nur so können wir das ganze Potential der Bürgerenergie entfesseln und die Energiewende voranbringen.

Und grundsätzlich wollen wir auch den Ausbau von kleineren PV-Anlagen unterstützen – davon profitieren viele Bürgerenergieprojekte und auch Hausbesitzer*innen mit einer Solaranlage auf dem eigenen Dach. Dafür wollen wir für eine ausreichende Vergütung im EEG sorgen. Auch die Volleinspeisung ins Netz wollen wir für die Anlagenbesitzer*innen finanziell attraktiv machen.

Mit Ökostrom auch andere Sektoren klimafreundlich machen

Titelbild der Broschüre "Faire Wärme – grüner bauen, bezahlbar wohnen, Klima schützen" von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Wir brauchen den sauberen Ökostrom nicht nur für eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern können ihn nutzen, um die Emissionen auch in anderen Sektoren zu senken. Denn wenn wir den erneuerbaren Strom für unsere Heizungen, für die E-Autos auf der Straße oder auch in der Industrie nutzen, werden klimaschädliche Emissionen eingespart und wir tragen direkt zum Klimaschutz bei. Um den ganzen Bedarf abzudecken, brauchen wir dringend die massive Ausbauoffensive von den Erneuerbaren. Erneuerbare Energien sind damit das Herzstück der ganzen Energiewende  - nur mit denen wird Deutschland klimaneutral.

Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Industrie auch künftig stark und wettbewerbsfähig bleibt und zukunftsfeste Arbeitsplätze bietet. Dafür brauchen wir grünen Wasserstoff, der aus erneuerbaren Strom produziert wird. So können Industrieprozesse klimafreundlich und zukunftsfähig gemacht werden.

Im Bereich Wärme können wir mit erneuerbaren Strom ebenfalls die Emissionen senken, das zeigen wir in unserem Aktionsplan Faire Wärme.

Strommarkt auf Erneuerbare richten

Bereits heute sichern erneuerbare Energien bis zu 50 Prozent unserer Stromversorgung, die zu einer der stabilsten der Welt gehört. Den Anteil wollen und müssen wir noch deutlich erhöhen – das geht mit unserer Ausbauoffensive.

Neben dem Ausbau von Erneuerbaren müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Strommarkt nach den neuen Spielregeln funktioniert. Denn statt schwerfällige und klimaschädliche Kraftwerke werden wir immer mehr Wind- und Sonnenenergie im Netz haben. Daher müssen wir das Angebot und der Verbrauch zusammenbringen und aufeinanderpassen. Wir wollen dafür sorgen, dass es sich auch finanziell lohnt, den sauberen Ökostrom zu nutzen. So sorgen wir für mehr Klimaschutz.

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