Nord Stream 2

Bundesregierung bremst die europäische Energiewende

13.02.2019

Nord Stream 2, das Pipelineprojekt, das Gas aus Russland nach Deutschland und in die EU transportieren soll, steht im Widerspruch zu den Klimazielen sowie zu den Zielen der europäischen Energieunion. Durch die Pipeline würde sich die EU weiterhin auf Jahrzehnte an einen fossilen Energieträger binden, statt die europäische Energiewende voranzutreiben. Mit ihrer Unterstützung für Nord Stream 2 bremst die Bundesregierung die Energiewende auf europäischer Ebene.

Nord Stream 2 verdient keine Sonderbehandlung

Auf europäischer Ebene wurde gerade über mögliche Ausnahmeregelungen für Pipelines aus Drittstaaten in die EU im Rahmen der sogenannten Gas-Richtlinie verhandelt. Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Jahr blockiert und dadurch Nord Stream 2 in Schutz genommen. Denn das Projekt erfüllt nicht die gemeinsamen europäischen Kriterien, wie beispielsweise die Trennung von Netz und Vertrieb.

Der vorläufige Kompromiss zeigt jedoch, dass die Mehrheit der EU-Staaten für die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Regeln ist – nicht jeder soll nach eigenem Gusto walten und gestalten. Die Bundesregierung muss das Ergebnis nun respektieren und nicht weiter Freischeine für das Projekt auf europäischer Ebene erkämpfen.

Bundesregierung muss den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben

Statt weiterhin den Fürsprecher fossiler Energieträger zu spielen sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben. Aufgaben gibt es genug.

Um die Klimaziele zu erreichen, sind ein europaweiter Kohleausstieg sowie ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien notwendig. Gleichzeitig muss auch die Energieeffizienz verbessert werden. Die zuletzt verabschiedeten Ziele sind hierfür nicht ausreichend und müssen erhöht werden. Mehr erneuerbare Energien würden auch die europäische Energieversorgungsdebatte beenden, denn dadurch würde die Abhängigkeit von Drittstaaten automatisch sinken.

Die Bundesregierung muss dringend Bündnispartner für die nachhaltige Gestaltung der europäischen Energieversorgung suchen statt sich auf Grund von rückwärtsgewandter Energiepolitik mit den anderen zu verkrachen. Nur so kommt die europäische Energiewende voran.