Energiewende & Klimaschutz

Bundesregierung muss Nord Stream 2 stoppen

10.02.2021
  • Nord Stream 2 steht im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und droht uns auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden.
  • Die Stiftungsgründung in Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, dass es sich bei Nord Stream 2 um kein rein unternehmerisches Projekt handelt.
  • Die Bundesregierung muss das Projekt stoppen. Es darf erst recht nicht mit Deals über schmutziges Fracking-Gas aus den USA – finanziert durch Steuergelder – freigekauft werden.

Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich endlich von dem Projekt Nord Stream 2 zu verabschieden und den Bau zu stoppen. Dieses Projekt war und ist sowohl europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch.

Nord Stream 2 blockiert die Energiewende

Im Sinne des Klimaschutzes muss unser Ziel sein, unabhängiger von fossilem Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf erneuerbare Energien setzt. Nur die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Europäischen Union wird unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland verringern, eine echte europäische Energiewende vorantreiben und zum Erreichen der Pariser Klimaziele beitragen.

Für die bis zur Vollendung der Energiewende noch notwendige Gasversorgung reichen die bestehenden Infrastrukturen aus. Mit Nord Stream 2 drohen wir uns aber auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden.

In diesem Sinne muss auch der Import von gefracktem Gas ausgeschlossen werden. Es ist ungeheuerlich, wenn Finanzminister Scholz und die SPD bereit sind, Fracking-Gas aus den USA mit Steuergeldern zu kaufen, um dadurch Nord Stream 2 weiterbauen zu können. Das ist in jeder Hinsicht falsch.

Stiftungsrecht nicht missbrauchen

Es ist auch unverständlich, dass die Bundesregierung trotz der breiten Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments weiter an Nord Stream 2 festhält.

Die Gründung einer "Stiftung Klima- und Umweltschutz" in Mecklenburg-Vorpommern zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreicht, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handelt. Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist klimapolitisch und geostrategisch falsch.