Gebäudeenergiegesetz

Eckpunkte für die Energiewende im Gebäudebereich

Der grüne Gesetzesentwurf sieht vor, dass beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken ist oder der Wärmeenergiebedarf um mindestens 15 Prozent reduziert
Faire Wärme: Energetische Modernisierung im Gebäudebereich muss sowohl das Klima schützen als auch für Mieter bezahlbar bleiben. Corbis
26.02.2019

Ohne den Umbau auf eine erneuerbare Wärmeversorgung und einen energieeffizienten Gebäudebestand kann Klimaschutz nicht gelingen. Doch die energetische Modernisierung von Gebäuden kommt in Deutschland seit Jahren nur schleppend voran, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien stagnieren auf niedrigem Niveau.

Koalition fördert weiter fossiles Heizen

Statt endlich eine wirksame gesetzliche Grundlage für die Energiewende im Gebäudesektor zu legen, verhindert die Koalition den Umbau und subventioniert fossile Heiztechnik weiter mit Steuermillionen.

Der Blockadestrategie der Bundesregierung setzen wir Vorschläge für eine wirksame Energiewende im Gebäudebereich entgegen. Damit wir möglichst schnell von fossilen Heizstoffen wegkommen, muss die Energieeffizienz von Neu- wie Altbauten steigen und der Umstieg auf Erneuerbare rasant beschleunigt werden. Wir wollen das Energieeinsparrecht einfach und verbrauchernah machen und auf den Zielpfad der Klimaschutzvereinbarungen von Paris bringen.

Der Mix ist entscheidend

Dabei bringen wir Klimaschutz und bezahlbare Mieten in Einklang. Mit dem richtigen Mix aus gesetzlichen Vorgaben und gezielter Förderung sorgen wir dafür, dass auch Haushalte mit niedrigem Einkommen in klimafreundlichen Wohnungen leben können. Zur grünen Wohnungspolitik gehören zeitgemäße Energiestandards genauso wie eine wirksame Mietpreisbremse und die strikte Begrenzung der Modernisierungsumlage.

Fünf Eckpunkte

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie in Hamburg, haben fünf Eckpunkte formuliert, die ein wirksames Gebäudeenergiegesetz umsetzen muss:

  • Mehr Energieeffizienz: Ordnungsrecht und Förderung weiterentwickeln
  • Mehr Erneuerbare Energien: Vorgaben für Neubau und Bestand machen
  • Mehr Klimaschutz: CO2-Ausstoß als zusätzlichen Faktor aufnehmen
  • Mehr Vollzug, weniger Bürokratie: Regeln vereinfachen, Kontrollmöglichkeiten stärken
  • Mehr Verbrauchernähe: Beratung und Information verbessern

Was das im Einzelnen bedeutet, haben Julia Verlinden, Jens Kerstan und Chris Kühn im Eckpunktepapier für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz ausgeführt.