Ausbau der Erneuerbaren

EEG-Novelle ist ein weiterer Rückschritt beim Klimaschutz

Windenergie und Photovoltaik
Die Bundesregierung zementiert mit ihrer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir aber einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie den Abbau bürokratischer Hürden. picture alliance
17.12.2020
  • Die Große Koalition hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – das einmal der kraftvolle Motor der Energiewende war – heruntergewirtschaftet.
  • Mit der EEG-Novelle verpasst die Bundesregierung die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren wiederzubeleben. Stattdessen beschließt die Große Koalition viel zu niedrige Ausbauziele und baut neue Hürden ein. Damit zementiert sie den Rückstand bei Energiewende und Klimaschutz.
  • Wir brauchen eine Entfesselung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland die Klimaziele erreichen.

Rede von Oliver Krischer am 17.12.2020

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In letzter Minute vor Weihnachten wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfrktionen die EEG-Novelle beschlossen. Die Große Koalition hätte dafür viel Zeit gehabt, doch konnte sie sich nicht einigen. Mit den Verzögerungen sorgte sie für Investitions- und Planungsunsicherheit bei allen, die die Energiewende voranbringen wollen.

Die EEG-Novelle war die letzte große Chance, in dieser Wahlperiode noch etwas Bedeutendes für den Klimaschutz zu erreichen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance fahrlässig vergeben. Der nun vorgesehene Ausbau von Wind- und Solarenergie reicht von vorne bis hinten nicht. Die Beschlüsse reichen weder für die Klimaziele, noch dafür, unsere Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen.

Auch wird Deutschland der Erhöhung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 nicht gerecht. Zwar beseitigte die Bundesregierung ein paar kleinere Hemmnisse, unter anderem dank des Drucks von Branchen- und Umweltverbänden sowie auch uns Grünen im Bundestag, sie schafft es aber nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu entfesseln. Bürokratische Hürden bleiben auch weiterhin stehen, etwa beim Eigenstromverbrauch und beim Mieterstrom.

Ausbau muss vervielfacht werden

Statt das EEG minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig. Wir brauchen einen massiven Schub für die Erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss jährlich mindestens doppelt so hoch sein wie von der Bundesregierung vorgesehen. Wir fordern den Neubau von jährlich 10 Gigawatt Solarenergie sowie 5 Gigawatt Windenergie an Land netto. Bei Offshore Windenergie sollte das Zwischenziel 35 Gigawatt bis zum Jahr 2035 sein. Diese Ausbauziele sowie weitere Forderungen haben wir auch mit unserem Entschließungsantrag zur EEG-Novelle eingebracht.

Statt die Erneuerbaren zu entfesseln, trickst die Bundesregierung und nutzt als Grundlage ihrer Berechnungen eine völlig unrealistische und niedrige Stromverbrauchsprognose. Damit kann sie den Ausbaubedarf künstlich kleinrechnen. Doch es geht um den Klimaschutz und unsere Zukunft – eine zu ernste Angelegenheit, um bei den Grundannahmen zu tricksen. In der Novelle fehlt außerdem gänzlich ein wichtiges Instrument: eine verpflichtende Solaranlage für jedes neue Dach.

Windenergie als tragende Säule der Energiewende sichern

Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende, die verlässlich große Mengen Ökostrom liefern kann. Der eingebrochene Ausbau muss wieder in Schwung kommen. Für den Klimaschutz brauchen wir auch die die ersten Pionieranlagen der Windenergie, die Ende 2020 nach 20 Jahren aus der EEG-Finanzierung fallen.

Erst nach massiven öffentlichen Druck wurde im EEG nun eine Übergangslösung für sie gefunden, jedoch nur für ein paar Monate. Damit schafft die Bundesregierung für die Windenergiebranche zusätzlich unnötige Unsicherheit. Wir haben dagegen eine unkomplizierte Übergangsfinanzierung für alle sog. Ü20-Anlagen gefordert, um zu verhindern, dass es in den nächsten Jahren zu einem Rückbau von Windenergieanlagen an Land kommt.

Bürgerenergie stärken

Die Bürger*innen müssen bei der Energiewende mitgenommen und ermutigt werden. Wir wollen, dass die Menschen wieder aktiv bei der Energiewende mitmachen können – verstärkt und unkompliziert, beispielsweise bei der Nutzung von Solarenergie vom eigenen Dach.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die nun beschlossene Befreiung des solaren Eigenverbrauchs bis zu einer Anlagenleistung von 30 Kilowatt, wie von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vorgesehen. Die Umsetzung dieser EU-Vorschrift hätte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollen, die Umsetzung kam jedoch nur auf Grund eines enormen öffentlichen Drucks zu Stande.  

Gemeinschaftliche Eigenversorgung ermöglichen

Und es sind noch weitere Schritte notwendig, um die Bürgerenergie wirklich zu stärken. Wir fordern unter anderem, die in der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgesehene gemeinschaftliche Eigenversorgung einzuführen, wonach verschiedene Parteien in einem Mehrfamilienhaus gemeinsam eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben und den Strom aus der Anlage selbst verbrauchen dürfen.

Spätestens mit der Streichung des Satzes, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen, machte die Bundesregierung am Ende deutlich, dass ihr der Wille fehlt, unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten. Wir Grüne im Bundestag wollen dagegen die Energiewende voranbringen und den Klimaschutz stärken – unser Ziel ist und bleibt 100 Prozent Erneuerbare!