Entwurf der Bundesregierung

EEG-Novelle ist ein weiterer Rückschritt beim Klimaschutz

Windenergie und Photovoltaik
Die Bundesregierung zementiert mit ihrer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen brauchen, wir aber einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie eine stärkere Entbürokratisierung. picture alliance
30.10.2020
  • Die Große Koalition hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – das einmal der kraftvolle Motor der Energiewende war – heruntergewirtschaftet.
  • Die Novelle des EEG wäre eine Chance gewesen, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneurbaren wiederzubeleben. Leider scheitert die die Bundesregierung mit ihrem unambitionierten Entwurd und zementiert den Rückstand. 
  • Wir brauchen einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie eine stärkere Entbürokratisierung, denn nur mit einem massiven Ausbau kann Deutschland die Klimaziele erreichen.

Der Bundestag befasst sich mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bereits beim Kabinettsbeschluss war der Entwurf der Bundesregierung unambitioniert und veraltet, das gab sie sogar selbst, indem Änderungen im weiteren Verfahren gleich angekündigt wurden. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung keinen Plan für den Klimaschutz hat.

Die EEG-Novelle ist eine große Chance, die von der Bundesregierung fahrlässig vergeben wird. Der Entwurf reicht von vorne bis hinten nicht und hilft nicht dabei, Kohle- und Atomkraftwerke zu ersetzen sowie Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen, um die Klimaziele zu erreichen.

Ausbau muss vervielfacht werden

Statt das EEG minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss jährlich mindestens doppelt so hoch sein wie vom Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Doch statt die Erneuerbaren zu entfesseln, trickst die Bundesregierung und nutzt als Grundlage ihrer Berechnungen eine völlig unrealisitsch niedrige Stromverbrauchsprognose.

Durch den angeblich geringeren Verbrauch kann sie natürlich den Ausbau zügeln – also künstlich klein halten. Dabei geht es um den Klimaschutz und unsere Zukunft – eine zu ernste Angelegenheit, um bei den Grundannahmen zu tricksen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf fehlt außerdem mittlerweile noch gänzlich ein wichtiges Instrument: eine verpflichtende Solaranlage im Gebäudebereich.

Windenergie als tragende Säule der Energiewende sichern

Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende, die verlässlich große Mengen Ökostrom liefern kann. Der eingebrochene Ausbau muss wieder in Schwung kommen. Dafür fehlt in der EEG-Novelle ein zentrales Element: für die ersten Pionieranlagen der Windenergie, sogenannte Ü20-Anlagen die Ende 2020 nach 20 Jahren aus der EEG-Finanzierung rausfallen, gibt es noch keine Anschlussregelung.

Die Bundesregierung hat es einfach nicht auf die Reihe bekommen. Die Zeit drängt aber. Wir brauchen jede Anlage und müssen mit einer unkomplizierten Regelung dafür sorgen, dass es in den nächsten Jahren nicht zu einem Rückbau von Windenergieanlagen an Land kommt.

Bürgerenergie stärken

Die Bürger*innen müssen bei der Energiewende mitgenommen und ermutigt werden. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie ist verpflichtet, europäische Vorschriften in das nationale Recht umzusetzen. Mit der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, um die es bei der EEG-Novelle geht, kann die Bürgerenergie gestärkt werden.

Die Bundesregierung setzt die Richtlinie aber nicht vollständig um. Damit entmutigt sie nicht nur die Bürger*innen, sondern riskiert auch ein Vertragsverletzungsverfahren auf europäischer Ebene.

Wir wollen, dass die Menschen wieder aktiv bei der Energiewende mitmachen können – verstärkt und unkompliziert, beispielsweise bei der Nutzung von Solarenergie vom eigenen Dach. Auch beim Mieterstrom sollen die bürokratischen Hürden abgeschafft werden.