Windenergie

Fünf Sofortmaßnahmen für die Windenergie

Drei Windräder über einem Nebelmeer
Der Ausbau der Windenergie ist in diesem Jahr weitgehend zusammengebrochen. Ohne weitere Windenergieanlagen werden wir die Pariser Klimaziele nicht erreichen. Wir stellen fünf Forderungen auf, um Ausbau wieder in Schwung zu bringen. oimheidi / pixabay CC0
08.07.2019

Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit für den Klimaschutz. In Folge der Bremserpolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist der Ausbau der Windenergie an Land jedoch zusammengebrochen. Das erste Quartal 2019 war mit Abstand das schwächste in diesem Jahrhundert und im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres wurde mit 134 Megawatt 90 Prozent weniger Leistung ausgebaut.

Auch in den nächsten Jahren sieht es düster aus. Die Komplexität und Langwierigkeit des Ausschreibungsverfahrens sowie das seit 2017 geltende Zuschlagssystem und schleppende Genehmigungsverfahren führen zu immer weniger Bewerbungen auf die Ausschreibungen. Zuletzt wurde für weniger als die Hälfte der ausgeschriebenen Menge überhaupt ein Gebot abgegeben. Damit ist jetzt schon sehr wahrscheinlich, dass auch in den kommenden zwei Jahren der Ausbau weit unter dem schon geringen Ziel der Bundesregierung bleiben wird.

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik nicht nur massiv die Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland mit 160.000 zukunftsfähigen Jobs in der Windbranche.

Fünf Maßnahmen für die Windenergie

Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland wiederzubeleben und den Klimaschutz voranzubringen, schlagen Anton Hofreiter und Julia Verlinden fünf Sofortmaßnahmen vor:

  • Sichere Standorte für Windenergie durch mehr Flächenausweisung:

Wir wollen, dass mindestens zwei Prozent der bundesdeutschen Fläche an geeigneten Stellen für Windkraft freigegeben werden. Die Bundesregierung muss sich klar zum weiteren Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland bekennen und die Länder bei der Ausweisung von geeigneten Flächen unterstützen. Pauschale Abstandsregelungen wie in Bayern dürfen nicht zum deutschen Standard werden sondern müssen zurück genommen werden.

  • Ausschreibungsmengen verdoppeln, Repowering ermöglichen und dezentrale Windenergie-Projekte ohne kompliziertes Ausschreibungsverfahren zulassen:

Aktuell können Windenergieanlagen laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur in begrenztem Umfang gebaut werden. Das komplizierte Ausschreibungsverfahren erschwert besonders Bürgerenergie und kleinen Projekten die Teilnahme. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten des EU-Rechts auszuschöpfen und kleinere Windparks ohne komplizierte Ausschreibungen möglich zu machen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die innerhalb des Ausschreibungssystems vorgesehenen Mengen für Windenergie an Land verdoppeln.

  • Rechtssicherheit für Windausbau und Naturschutz schaffen:

Klimaschutz ist auch Natur- und Artenschutz. Ohne eine wirksame Begrenzung der Erderhitzung stehen viele Tier- und Pflanzenarten vor dem Aus. Die Bundesregierung muss klare und einheitliche Bewertungsmaßstäbe für die Koexistenz von Windenergie und Naturschutz formulieren, die die Genehmigungsbehörden für ihre Entscheidungen brauchen.

  • Wohlstand durch Windkraft stärken, Kommunen finanziell beteiligen:

Um die nach wie vor vorhandene Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung für Windanlagen zu stärken, sollten Kommunen und Anwohner mehr als bisher am finanziellen Erfolg der Windenergie vor Ort beteiligt werden. Öffentliche Infrastruktur wie KiTas oder Schwimmbäder können so nachhaltig finanziert werden.

  • Flugsicherung kompatibel zum Ausbau der Windenergie umgestalten:

Aktuell werden etwa 3000 Megawatt potentieller Windenergie-Projekte durch Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung (DFS) blockiert, obwohl die Flugsicherheit durch die Windenergieanlagen nicht gefährdet ist. Wir fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass sich die deutsche Flugsicherung zumindest an internationale Standards hält und den Mindestabstand zu Drehfunkfeuern von 15 auf zehn Kilometer senkt.

Das vollständige Papier mit einer Erläuterung der Maßnahmen.