Gezielte Entlastung gegen hohe Energiepreise

• Fossile Energieträger und die Importabhängigkeit sind verantwortlich für die hohen Energiepreise. Diese Situation wird durch Putins Angriff auf die Ukraine noch einmal zugespitzt. Wir müssen die Abhängigkeit von den Fossilen entschlossen weiter reduzieren.
• Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für sichere und saubere, aber auch günstige Stromversorgung. Den Ausbau wollen wir daher massiv erhöhen.
• Die Ampelkoalition hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürger*innen gezielt, ökologisch und sozial zu unterstützen. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage Mitte 2022 sowie ein Heizkostenzuschuss.

Die Preise an Energiebörsen vor allem für fossiles Gas, aber auch für Öl und Kohle sind in den letzten Monaten dramatisch gestiegen – und in deren Folge auch für Strom. Auch wenn die Situation sich zuletzt ein wenig entspannt hat, bleibt das Preisniveau hoch. Putins Angriff auf die Ukraine wird die Lage verschärfen.

Bei den Endkunden zeichnet sich derzeit ein heterogenes und teils sehr angespanntes Bild ab. In Deutschland hatten viele Anbieter ihre Preise bereits zum Jahreswechsel erhöht. Auch auf die Inflation haben die hohen Energiepreise eine spürbare Auswirkung.

Viele Bürger*innen müssen die höheren Kosten bereits jetzt tragen, eine Entspannung ist nicht zuletzt durch die Krise und Putins Krieg gegen die Ukraine nicht in Sicht. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir den Menschen jetzt mit einem kurzfristigen Entlastungspaket finanziell unter die Arme greifen: zielgerichtet, ökologisch und sozial gerecht.

Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger

Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Einkommen sind auf unsere Hilfe angewiesen. Neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sind auch kurzfristige Maßnahmen notwendig für den sozialen Ausgleich.

Die Ampelkoalition hat daher ein Entlastungspaket beschlossen, zu dem auch folgende Maßnahmen gehören:

• Abschaffung der EEG-Umlage: Die Abschaffung der EEG-Umlage kommt bereits zum 1. Juli 2022, also ein halbes Jahr früher als geplant. Die Umlage wird künftig direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
• Heizkostenzuschuss: Der von der Bundesregierung bereits beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wurde  zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir konnten in den Beratungen eine Verdopplung des Zuschusses erreichen, der jetzt auch für alle Berechtigten unkompliziert und ohne Antrag ausgezahlt werden wird. Der Heizkostenzuschuss soll bereits diesen Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.
• Pendlerpauschale: Angesichts der zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise und des erst allmählichen Austauschs von Verbrennern durch Elektroautos hat sich die Koalition dazu entschieden, die mit der Einführung der CO2-Bepreisung bereits vor zwei Jahren beschlossene Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler um zwei Jahre vorzuziehen. Da von der Pendlerpauschale vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren und der Anreiz ausgeht, weite Pendeldistanzen in Kauf zu nehmen, haben wir Grüne im Bundestag uns immer für eine sozialere und ökologische Ausgestaltung ausgesprochen. Die Koalition hat nun verabredet, eine Reform mit dieser Zielsetzung auf den Weg zu bringen. Eine gerechtere Alternative stellt etwa ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel dar. Auch ein Bonus für die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsangebote sollte geprüft werden.

Mittelfristig braucht es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch weitere, strukturelle Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. Nur so können die Preise stabilisiert und sogar gesenkt werden. Dazu gehört auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte faire Beteiligung der Vermieter und Vermieterinnen am CO2-Preis der Heizkosten. So schaffen wir einen Investitionsimpuls für klimafreundliche Heizanlagen und besser sanierte Wohnungen – und setzen zielgerichtet dort an, wo Öl und Gas die Preise hochtreiben.

Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen hat jetzt oberste Priorität. Mit diesem Zukunftspaket unterstützen und entlasten wir die Bürger*innen direkt. Dies unterstützen wir als grüne Bundestagsfraktion in unserer Regierungsverantwortung.  

Fossile Energieträger treiben die Preise in die Höhe

Grundsätzlich gilt es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Für die Preissteigerungen gibt es verschiedene Gründe: Eine erhöhte Nachfrage trifft auf ein geringeres Angebot, was die kurzfristigen Preise in die Höhe getrieben hat. Derzeit erholt sich die Weltwirtschaft weiterhin von der Corona-Pandemie. Die Nachfrage nach Rohstoffen steigt und trägt damit zu höheren Preisen bei. Außerdem sind die Speicherstände in Europa teilweise immer noch vergleichsweise gering. Dazu kam, dass Russland an der Börse weniger Gas angeboten hat, was weiterhin zu der Knappheit und damit zu steigenden Preisen beigetragen hat.

Erneuerbare sind der Schlüssel

Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist mittelfristig das wichtigste Instrument für günstigere Strompreise. Damit sorgen wir für sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Denn Wind und Photovoltaik sind inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung – günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Daher ist es richtig, dass die neue Bundesregierung sofort aktiv wird und den Ausbau ankurbeln will. Denn nur mit den Erneuerbaren verringern wir auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Preiskapriolen.