Netzausbau

Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken

Deutschland braucht einen neuen Strommarkt.
Strommasten in Niedersachsen picture alliance / dpa
13.05.2020
  • Es ist eine Aufgabe des Staates, Verantwortung für kritische Infrastruktur zu übernehmen. Dazu gehören auch die Übertragungsnetze.
  • Die niederländische Regierung wurde vom Parlament aufgefordert, bis zum Sommer zu klären, wie der Eigenkapitalbedarf des Übertragungsnetzbetreibers TenneT Deutschland gedeckt werden soll. Die Bundesregierung hat noch immer keinen konkreten Beschluss gefasst, in welcher Form und in welchem Umfang sie sich beteiligen könnte.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, über staatliche Anteile an Übertragungsnetzbetreibern mehr Verantwortung für den Netzausbau zu übernehmen. Denn ein leistungsfähiges, intelligentes Stromnetz ist eine Grundbedingung für den Erfolg der Energiewende.

In einem öffentlichen Fachgespräch am 13. Mai 2020 haben wir diskutiert, welche Risiken und Chancen mit einer staatlichen Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern verbunden sind und welche konkreten Optionen zur Verfügung stehen. Anlass waren die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der  Bundesregierung und dem niederländischen Staat über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an TenneT Deutschland.

Übertragungsnetze unverzichtbar für erfolgreiche Energiewende

Um eine sichere und zuverlässige Versorgung der Haushalte und der Industrie mit erneuerbarer Energie zu gewährleisten, ist Deutschland darauf angewiesen, Orte der Stromerzeugung und des Verbrauchs zu verbinden.

Die Übertragungsnetzbetreiber leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Denn für die Erneuerbaren ist der schnelle und verlässliche Ausbau der Stromleitungen von zentraler Bedeutung. Aktuell wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Norden mit Verweis auf Netzengpässe gebremst und fossile Kraftwerke im Süden laufen zwecks dortiger Bedarfsdeckung hoch. Auch die Betriebsführung der Netze muss sich an den Bedürfnissen der Energiewende ausrichten. Das ermöglicht eine sichere Versorgung, die den Netzausbau so gering wie nötig hält und aktiv CO2 einspart.

Staat muss Verantwortung für Netzausbau übernehmen

Vor diesem Hintergrund legten die Referenten in unserem Fachgespräch ihre Positionen dar, wonach der Staat eine Infrastrukturverantwortung habe. Es wurde deutlich gemacht, dass das Übertragungsnetz zur kritischen Infrastruktur zählt. Dabei stünde dem Staat grundsätzlich frei, inwieweit er eine regulierte privatwirtschaftliche Lösung oder eine direktere staatliche Einflussnahme wählt – sofern das Ergebnis sichergestellt ist.

Aktuell allerdings fordere die Umsetzung der Energiewende so viele neue Strukturen und Abläufe, dass eine direkte Steuerung einfacher wäre als der Aubau eines immer komplexeren Regulierungssystems. So habe die aktuelle Anreizregulierungsverordnung eine derartige Komplexität erreicht, dass die Legislative sie kaum noch kontrollieren könne.

Wege und Wirkung staatlicher Beteiligung

Grundsätzlich ist das Übertragungsnetz Strom ein natürliches Monopol, bei dem es per Definition keinen Wettbewerb geben kann. Während die Vorteile einer rein privatwirtschaftlichen Lösung entsprechend schon jetzt nicht gegeben sind, kann durch staatliche Beteiligung Einfluss auf dieses Monopol zurückgewonnen werden. Dies könne laut der Referenten zum Beispiel über ein gesetzlich gesichertes staatliches Vorkaufsrecht oder auch über engere Inhalts- und Schrankenbestimmungen, wer Anteile kaufen darf, erfolgen.

In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass in jedem Fall die Rollen von Regulierer und Eigentümer getrennt werden müssten, beziehungsweise es dazu Kontrollmechanismen brauche. Einig waren sich die Teilnehmenden ebenfalls über die große Bedeutung europäischer Kooperation: Die Netzplanung müsse über nationale Grenzen hinausgehen. Nur so könnten die europäischen Klimaziele erreicht werden.

Akzeptanzgewinn in der Bevölkerung

Schließlich wurde sowohl von den Referenten als auch dem Publikum die Position vertreten, dass eine staatliche Anteilsübernahme gerade auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vergrößern könnte. Wo die staatlich-demokratische Kontrolle offensichtlich ist, könnte den Übertragungsnetzbetreibern nicht länger reines Eigeninteresse an möglichst viel Netzausbau unterstellt werden.

Wir als grüne Bundestagsfraktion werden uns in unserer parlamentarischen Arbeit weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Verantwortung für den Netzausbau übernimmt und die Energiewende voranbringt. Unsere Forderungen haben wir bereits dem Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ zusammengefasst.