Windenergie

Ohne Windenergie kein Klimaschutz

Der Ausbau der Windenergie ist fast zum Erliegen gekommen. Ohne Windenergie schaffen wir keinen Klimaschutz. Doch die Bundesregierung würgt mit geplanten Abstandsregeln den Ausbau weiter ab. Wir fordern stattdessen: mehr Flächen, mehr Beteiligung und mehr Planungssicherheit!
12.12.2019
  • Die Windenergiebranche ist in der Krise. Schuld daran ist auch die Politik der Bundesregierung.
  • Doch nur mit einem weiteren schnellen Ökostromausbau können wir die Pariser Klimaziele einhalten und die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad begrenzen.
  • Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie in Deutschland wieder auf die Beine bringen. Dafür haben wir 11 Maßnahmen formuliert.

Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken geraten. In diesem Jahr wurden bisher nur 150 neue Windenergieanlagen aufgestellt, 80 Prozent weniger als noch in 2017. Diese Flaute hinterlässt deutliche Spuren bei den Herstellern. In den letzten drei Jahren sind 40.000 Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen. Anfang November hat der größte Hersteller den Abbau von 3.000 Stellen angekündigt.

Schuld an dieser Misere hat in erster Linie die Politik der Bundesregierung. Statt der Windenergiebranche und ihren Beschäftigten unter die Arme zu greifen, droht mit der geplanten restriktiven Abstandsregelung sogar das endgültige Aus für eine der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts. Nach Photovoltaik treibt die Bundesregierung nun die nächste Zukunftstechnologie aus dem Land.

Es muss unsere Aufgabe sein, die Wertschöpfung dieser Zukunftsbranche in Deutschland zu halten.

Elf Maßnahmen für die Windenergie

Annalena Baerbock und Toni Hofreiter haben zusammen mit den zuständigen Abgeordneten Oliver Krischer, Julia Verlinden und Ingrid Nestle ein Autorenpapier zur Rettung der Windenergie veröffentlicht. Sie stellen elf Maßnahmen für die Rettung der Windenergie in Deutschland vor. Die Vorschläge reichen von der Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Standortkommunen an den Erträgen der Windenergieanlagen, über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zu einer Standardisierung von Artenschutzbestimmungen.

Branche fordert mehr Genehmigungen

Am 12. Dezember haben wir mit Vertretern aus der Branche, der Wissenschaft und den Gewerkschaften über diese Maßnahmen diskutiert. Die Branche sieht insbesondere den Ausbau der Windenergie in Deutschland in Gefahr, während die Geschäfte in anderen Ländern noch gut laufen. Die Teilnehmer machten aber auch klar, dass mittel- und langfristig eine Produktion in Deutschland nur aufrechterhalten werden kann, wenn der heimische Markt wieder anzieht. Ansonsten würden die Unternehmen Standorte in die Länder verlagern müssen, in denen noch Anlagen gebaut werden.

Für ein Anziehen des Marktes müsse es vor allem mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen geben. Unklare und uneinheitliche Regelungen beim Artenschutz führen dazu, dass Genehmigungsbehörden Anträge oft ablehnen würden, weil sie keine Klagen provozieren wollen. Klare Genehmigungsstandards könnten hier Abhilfe schaffen.

Bundesregierung legt die Hände in den Schoß

Der Windgipfel der Bundesregierung war bereits Anfang September 2019. Von den 18 Maßnahmen, die Minister Altmaier einige Wochen nach dem Windgipfel veröffentlichte, ist bisher keine umgesetzt. Die Bundesregierung hat lediglich versucht, den pauschalen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden umzusetzen, scheitert zum Glück aber auch hier. Die pauschalen Abstände hätten den Ausbau der Windenergie noch weiter zurückgeworfen.

Schon im November haben Toni Hofreiter, Annalena Baerbock und Oliver Krischer gemeinsam mit 10 grünen Ministerinnen und Ministern aus den Bundesländern in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier gegen die pauschalen Abstandsregeln protestiert. Die Abstandsregelung ist aus dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg zwar wieder rausgeflogen, aber vom Tisch ist sie noch nicht.

Wir haben unsere Forderungen bereits in einem Antrag in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese wirkungsvollen Maßnahmen umsetzt, um den Ausbau der Windenergie wieder voranzubringen und die schädlichen Abstandsregelungen endgültig ad acta legt.

BürgerInnen wollen Ausbau der Windenergie

Anders als die Bundesregierung gerne behauptet, will die große Mehrheit der Menschen in Deutschland den Ausbau der Windenergie - auch wenn sie schon Erfahrung mit Windrädern vor der Tür haben.

Repräsentative Umfragen der Fachagentur Wind und der Agentur für Erneuerbare Energien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter den Energiewende steht.