Windenergie

Ohne Windenergie kein Klimaschutz

Der Ausbau der Windenergie ist fast zum Erliegen gekommen. Ohne Windenergie schaffen wir keinen Klimaschutz. Doch die Bundesregierung würgt mit geplanten Abstandsregeln den Ausbau weiter ab. Wir fordern stattdessen: mehr Flächen, mehr Beteiligung und mehr Planungssicherheit!
15.11.2019
  • Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie wieder auf die Beine bringen.
  • Nur mit einem weiteren schnellen Ökostromausbau können wir die Pariser Klimaziele einhalten und die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad begrenzen.
  • Dafür brauchen wir verbindliche Flächenziele, finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen und Planungssicherheit für die Branche.

Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken geraten. In diesem Jahr wurden bisher nur 150 neue Windenergieanlagen aufgestellt, 80 Prozent weniger als noch in 2017. Diese Flaute hinterlässt deutliche Spuren bei den Herstellern. In den letzten zwei Jahren sind 36.000 Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen. Anfang November 2019 hat der größte Hersteller den Abbau von 3.000 Stellen angekündigt.

Schuld an dieser Misere hat in erster Linie die Politik der Bundesregierung. Die Umstellung der Finanzierung von Windenergieanlagen an Land von der einfachen Einspeisevergütung zum komplizierten Ausschreibungsverfahren hat schon seit 2018 Spuren hinterlassen und wirkt sich besonders negativ auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende aus.

Pauschale Abstände bedeuten kaum noch Ausbau

Doch anstatt eines Plans für die Rettung der Windenergie wirft Bundesminister Altmaier der Branche weitere Knüppel zwischen die Beine. Die nun geplanten Abstände von einem Kilometer schon um Siedlungen von fünf Häusern werden zu einer massiven Einschränkung des weiteren Ausbaus führen. Eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass damit bis zu 40 Prozent der möglichen Fläche verloren gehen und nicht mehr für die Windenergie zur Verfügung stehen. Im schlimmsten Fall gibt es so gut wie keinen zusätzlichen Strom aus Windenergieanlagen an Land.

Dabei zeigen alle Klimaschutzszenarien, wir brauchen mindestens eine Verdoppelung der Leistung, um die Pariser Klimaziele umsetzen zu können. Ohne einen weiteren Ausbau steht selbst der Kohleausstieg auf dem Spiel.

Breiter Protest gegen Abwürgen der Windenergie

Offener Brief

Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Oliver Krischer und grüne LandesministerInnen an Bundesminister Peter Altmaier:
Zukunftsindustrie Windkraft im Land halten, Erneuerbaren-Ausbau-Ziele erreichen

Am 15. November 2019 haben Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und Oliver Krischer gemeinsam mit zehn grünen Ministerinnen und Ministern auf den Bundesländern in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier gegen die pauschalen Abstandsregeln protestiert. Die Politik der Bundesregierung mache die Erreichung der Klimaziele für 2030 unmöglich und schade der Industrie massiv. Gerade strukturschwache Regionen seien durch die Arbeitsplatzverluste betroffen.

Offener Brief

Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, von Kerstin Andreae (BDEW), Hermann Albers (BWE), Matthias Zelinger (VDMA), Katherina Reiche (VKU), Stefan Körzell (DGB) und Holger Lösch (BDI):

Geplante Umsetzung von bundeseinheitlichen Abstandsregelungen bei Windenergie an Land (pdf)

Der Protest geht aber nicht nur von uns Grünen aus. Schon einen Tag nachdem die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt wurden, legte ein breites Bündnis vom Deutschen Gewerkschaftsbund über die Branchenverbände Bundesverband Windenergie und Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, den Verband der Kommunalen Unternehmen und der Verband der Maschinen- und Anlagenhersteller bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie Protest beim Bundeswirtschaftsminister ein.

Wir fordern: Mehr Beteiligung, mehr Flächen, mehr Planungssicherheit

Statt pauschaler Abstände fordern wir ein Sofortprogramm, das den Ausbau der Windenergie wieder ankurbelt. Dazu haben wir in den Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie fordern. Außerdem brauchen wir schnellere Planungen und mehr Rechtssicherheit für Windenergieprojekte. Wir wollen Die Ausbaupfade im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen massiv angehoben und die aktuellen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt werden. Wir wollen, dass in Zukunft Bürgerwindanlagen wieder ohne abschreckende und bürokratische Ausschreibungen möglich sind, damit die Energiewende sich wieder entfalten kann.

Denn anders als die Bundesregierung gerne behauptet will die große Mehrheit der Menschen in Deutschland den Ausbau der Windenergie - auch wenn sie schon Erfahrung mit Windrädern vor der Tür haben. Das zeigen aktuelle repräsentative Umfragen der Fachagentur Wind und der Agentur für Erneuerbare Energien

Wenn die Bundesregierung sich klar zur Windenergie bekennt und die Steine aus dem Weg räumt statt neue hinzulegen, dann können Länder, Kommunen und Bürgermeister auch ihren Job machen und für den Ausbau der Windenergie sorgen.