Energiewende 1 Jahr Energiewende: Alles auf gutem Weg oder angekommen in der Sackgasse?

Rund 250 Fachleute aus Energiewirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Politik diskutierten auf der Konferenz „1 Jahr Energiewende – Alles auf gutem Weg oder angekommen in der Sackgasse?“ die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Energiewende. Das Credo: Die Energiewende ist machbar, aber es muss schneller und entschiedener vorangehen.

Einleitend erinnerte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (Video) an die Anfänge der Energiewende – von den Protesten gegen die Atomkraft und den ersten Wind- und Sonnenstrom-Pionieren bis zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss und der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch heute komme es wieder auf das Engagement der „BastlerInnen und BürgerInnen“ an. Bioenergiedörfer, Erneuerbare-Energien-Genossenschaften und Unternehmen bewiesen den Willen zur Tat, während die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende ausbremse – beim Netzausbau, bei der Gebäudesanierung und beim Ausbau der Solarenergie. Durch immer neue Privilegien der Industrie zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verprelle die Bundesregierung gerade die Menschen, die bereit seien, an der Energiewende konkret mitzuarbeiten und in eine neue Energieversorgung zu investieren. Einen Ausweg aus dieser Sackgasse hatte die Bundestagsfraktion in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm (pdf) zur Konferenz vorgelegt.

Faire Energiepreise

Fragen nach einer fairen Lastenverteilung und der Höhe der Energiepreise wurden noch in diversen weiteren Beiträgen aufgeworfen. Konträr zum E.ON-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen (Video) sprachen sich Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn und Klaus Müller von der Verbraucherzentrale NRW (Video) dafür aus, die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. "Denn jetzt", so Höhn, "zahlen der kleine Bäcker und die Verbraucher für den Ausbau der erneuerbaren Energien." Zusätzlich müsse es Spartarife geben, um Stromeinsparung zu fördern.

Netzausbau beschleunigen

Ein weiteres Schlüsselthema der Energiewende ist der Netzausbau. Hier waren sich die Konferenzteilnehmer weitgehend einig, dass ein beschleunigter Ausbau vonnöten sei. Jedoch bezeichnete Ingrid Nestle, grüne Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Energiewende-Ministerium, die Diskussion über exakte Kilometerzahlen als müßig. „Entscheidend ist der Prozess! Er muss viel transparenter und bürgernäher gestaltet werden.“ Auch Thomas Prauße von den Stadtwerken Leipzig (Video) (Vortrag) und Gero Lücking von Lichtblick (Vortrag) bestätigten aus eigener Erfahrung die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu beteiligen und Akzeptanz zu schaffen. Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman warb in diesem Zusammenhang dafür, die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten beim Netzentwicklungsplan auszunutzen.

Der schlafende Riese Energieeffizienz

Besonders kritisiert wurden die fehlenden Fortschritte beim Thema Energieeffizienz. Felix Matthes vom Öko-Institut (Video) befand in seiner einführenden Rede, dass die Energieeffizienz weiterhin die große Schwachstelle der bisherigen Energiewende sei. Im Streitgespräch zwischen Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der grünen Bundestagsfraktion, und Ingo Alphéus von der RWE Effizienz GmbH (Video) wurde ein Grund dafür deutlich: Während die Politik von der Wirtschaft Maßnahmen einfordert, sieht die Wirtschaft eher Handlungsbedarf bei der Politik. Doch Schwarz-Gelb lehnt bislang jegliche Verbindlichkeit beim Energiesparen ab.

Erneuerbare Energien weiter fördern

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion, und Hildegard Müller vom BDEW (Video) diskutierten darüber, wann und wie 100 % erneuerbare Energien in Deutschland erreicht werden können. Während Fell die Stromversorgung bis 2030 ganz auf Ökostrom umstellen will, werden nach Ansicht Müllers auch 2050 noch fossile Großkraftwerke gebraucht.
Auf Naturschutzaspekte bei der Energiewende ging der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller (Video) ein: Während er einerseits vor Effekten für die biologische Vielfalt warnte und für die Biomasse dazu aufrief, die Vorteile des Energieträgers bedarfsgerechter zu nutzen, machte er zugleich klar: „Die Energiewende wird nicht am Naturschutz scheitern!“
Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, (Video) plädierte dafür, die erfolgreiche Förderung der erneuerbaren Energien fortzusetzen. Dabei verwies er auf die deutlich gesunkenen Erzeugungskosten insbesondere beim Solarstrom. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Video) warb mit Blick auf die Situation seines Bundeslandes für die Einführung sogenannter Kapazitätsmärkte. Mit ihrer Hilfe ließe sich der gegenwärtige Investitionsstau bei flexiblen Gaskraftwerken überwinden, die zur Ergänzung der erneuerbaren Energien gebraucht würden.

Ausblick

Das Resümee der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast: "Das war ein guter Nachmittag für die Energiewende, auch wenn das Urteil über das letzte Jahr weitgehend negativ ausfiel. Aber wir haben heute viele Maßnahmen für die nächsten Schritte aufgezeigt, so dass ich bereits jetzt sagen möchte: Im nächsten Jahr werden wir wieder eine Energiewende-Konferenz durchführen!"

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