Energiewende Altmaier verrechnet sich erneut

eine Reihe von Offshore-Windrädern, im Vordergrund Segelboote

Peter Altmaier kann es nicht lassen: Seine Billionen-Rechnung für die Energiewende steht wieder einmal im Raum, dieses Mal sogar versehen mit einem „mindestens“ davor. Doch war ihm diese Horrorzahl nicht schon im Februar auf die Füße gefallen?

Seriöse Aufschlüsselung? Fehlanzeige!

Damals hatte er die Kosten der Energiewende für die nächsten 30 Jahre auf eine Billion Euro beziffert. Eine seriöse Aufschlüsselung der Rechnung blieb er jedoch schuldig (siehe Altmaier hat sich verrechnet). Auf diese Weise hat er sich jeglicher Glaubwürdigkeit entzogen. Selbst Kritiker der Energiewende konnte er damit nicht überzeugen.

Bei seiner neuerlichen groben Rechnung nimmt der Umweltminister die jetzigen Förderbedingungen für erneuerbare Energien zur Grundlage. Auf Basis des derzeitigen Börsenstrompreises kommt er damit auf folgende Gesamtkosten:

  • 730 Milliarden Euro für neue Ökostrom-Anlagen,
  • 250 Milliarden Euro für die bestehenden Anlagen sowie
  • 66 Milliarden Euro für bereits bezahlte Förderausgaben.
  • Nicht enthalten in der Billion sind Investitionen in Speicher, Netzausbau und Reservekraftwerke.

Eine solche Rechnung ist komplett unseriös und gefährlich! Denn weder ist es realistisch, dass die Förderbedingungen und Vergütungssätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen in den kommenden 30 Jahren auf dem heutigen Stand verharren werden. Denn bereits in den vergangenen 10 Jahren wurden bei den einzelnen Technologien große Lernkurven erzielt, die Preise und mithin die Vergütungssätze für die EE-Produzenten sanken massiv. Noch kann man davon ausgehen, dass der Börsenstrompreis auf dem heutigen Stand bleiben wird bis 2043. Zusätzlich ist nicht damit zu rechnen, dass die Berechnungsmethode der EEG-Umlage, mit der die Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen finanziert wird, in der heutigen – auf dem Börsenpreis basierenden – Form dauerhaft bestehen bleiben wird.

So sieht richtige Entlastung aus

Altmaiers Fazit: Der Ausbau der Erneuerbaren darf so nicht weitergehen. Dabei blendet der Minister vollkommen aus, dass es nur die erneuerbaren Energien sind, die unsere Energieversorgung langfristig auf einem bezahlbaren Niveau halten können. Um die Kosten der Energiewende kurz- und mittelfristig nicht ausufern zu lassen, brauchen wir kein populistisches Getöne, sondern konkrete politische Maßnahmen. Für die grüne Bundestagsfraktion heißt das:

  • Rückführung der Ausnahmebefreiungen bei der EEG-Umlage auf energieintensive Branchen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Erhöhung des Mindestbeitrags der Industrie zum EEG als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom durch den Merit-Order-Effekt.
  • Eigenstromverbrauch ist zu einem angemessenen Teil in die EEG-Umlage einzubeziehen, denn die Eigenstromerzeuger profitieren schließlich auch vom EEG.
  • Abschaffung der teuren und unwirksamen Marktprämie, denn sie erzielt nur Mitnahmeeffekte.
  • Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten beenden.
  • Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, damit der Bau von Hochleistungstrassen und der Anschluss der Offshore-Windparks nicht an Finanzproblemen privater Netzgesellschaften scheitert.
  • Reform des Emissionshandels, Verknappung von Emissionszertifikaten und Einführung eines CO2-Mindestpreises zur Stabilisierung des Börsenstrompreises.
  • Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem System, das Wind- und Solarstrom in den Mittelpunkt rückt und Klimaschutz, Flexibilität und Versorgungssicherheit belohnt.

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