Neuer Umweltminister Altmaiers Baustellen

Jürgen Trittin:

An diesem Tag, dem Tag der Biodiversität, tritt ein neuer Umweltminister sein Amt an. Wir würden uns freuen, wenn dieser Umweltminister den Grundsatz, wie er im Bundesnaturschutzgesetz steht – wir wollen die Natur um ihrer selbst schützen – zu seiner Herzensangelegenheit macht. Ich gratuliere Peter Altmaier zu seiner Ernennung als Minister. Ich wünsche ihm viel Kraft bei den anstehenden Herausforderungen. Er übernimmt eine ganze Reihe von Baustellen: Bei der Energie-, Klima- und Umweltpolitik sieht es in der Bundesregierung ja ungefähr so aus, wie auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Das hat mit dem ruinösen Zustand der schwarz-gelben Koalition zu tun. Wie bestellt haut die Koalition der Kesselflicker pünktlich zum Amtsantritt des neuen Umweltministers kräftig auf die Pauke. Da muss man sich gar nicht den Generalsekretär Döring zu Gemüte führen, da muss man sich nur anschauen, was einer der Parteivorsitzenden dieser Koalition zum Amtsantritt zum Besten gibt. Wirtschaftsminister Rösler möchte allen Ernstes seine ursprüngliche Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz in den Bundesrat einbringen, wo doch schon die abgemilderte Version von CDU-Ministerpräsidenten zusammen mit Grünen und der SPD in den Vermittlungsausschuss verbannt wurde. Ich kann es auch anders sagen: Phillip Rösler möchte, nachdem er schon einmal mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dieses ein zweites Mal versuchen. Horst Seehofer, der andere Parteivorsitzende, geht gleich einen Schritt weiter: Er möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz völlig neu schaffen. Ich würde ihm mal empfehlen, mit seinen Landwirten, aber mit auch vielen Handwerkern in Bayern über die Fotovoltaik zu reden, und sie fragen, ob sie wirklich darauf verzichten wollen, ihren Beitrag zu Energieversorgung und zur Energiesicherheit zu leisten, übrigens auch zur Preisstabilität. An dieser Kakophonie innerhalb der Koalition der Kesselflicker zeigt sich, dass die Probleme der Energiewende nicht das Scheitern eines einzelnen Minister ist, sondern das der gesamten Bundesregierung. Besonders dringend erscheint uns, neben der Lösung der Blockade bei der Energiewende, die Frage, wie man mit dem Atommüll umgeht. Wir plädieren dringend dafür, die Konfliktpunkte – Umgang mit Gorleben, Sicherheitskriterien für ein Endlager, wer macht den Endlagerprozess, wer sucht, die Zahl der zu vergleichenden Standorte – jetzt schnell und zügig anzugehen. Wenn diese Dissenspunkte gelöst werden, dann ist eine Einigung noch vor der Sommerpause möglich – wir sind dazu bereit.

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