AIFM-Richtline Anlegerschutz nicht auf Kosten der Energiewende

Der Bundestag hat über das sogenannte AIFM-Umsetzungsgesetz abgestimmt. Damit wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für Investmentfonds beziehungsweise deren Verwalter etabliert. Zwar konnte damit nun ein einheitlicher, hoher Anlegerschutz erreicht werden. Aber die Bundesregierung bleibt damit weit hinter den Möglichkeiten zurück, welche die Europäische Richtlinie ermöglicht hätte.

Seit Jahren unterbreitet die grüne Bundestagsfraktion Vorschläge, um den sogenannten Grauen Kapitalmarkt durch ein einheitliches Anlegerschutzniveau zu überwinden. Einige unserer Forderungen werden nun erfüllt. Bedauerlicherweise gewährt die Bundesregierung jedoch Ausnahmen für Verwalter kleiner geschlossene Publikumsfonds. Als Schwellwert wurde hier 100 Millionen Euro festgelegt. Wir meinen: Das ist zu hoch. Hier entsteht ein riesiges Schlupfloch für Anbieter, die Kunden nur abzocken wollen.

Bürgerbeteiligung bleibt gewahrt

Es bestand die Gefahr, dass viele Bürgerenergieprojekte unter die hohen Aufsichtspflichten fallen. Das hätte den Großteil dieser unmöglich gemacht und die dezentrale Energiewende entscheidend behindert. Energiewende wäre dann nur noch etwas für Großinvestoren gewesen. Doch durch Gespräche mit dem zuständigen Ministerium, Verbänden und der Erneuerbare-Energien-Branche ist es uns Grünen gelungen, entscheidende Änderungen zu bewirken.

  • Für Genossenschaften wird es eine Teilausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes geben. Zusätzlich fallen sehr kleine Bürgerprojekte mit nur einer Handvoll Beteiligter auch unter die Teilausnahme. Genossenschaften gewähren nämlich bereits ein besonderes Maß an Anlegerschutz.
  • Die in anderen Rechtsformen organisierten Bürgerbeteiligungsprojekte sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, wenn sie "operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors" sind. Das ist aber eine Auslegungsfrage. „Operativ tätig“ heißt, dass die Anlage im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betrieben werden muss und keine Auslagerung erfolgen darf.
  • Die Teilausnahme für gibt es auch für solche Unternehmen beziehungsweise Projekte, welche zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Anspruch auf einen gesetzlich garantierten Mindestertrag haben. Denn auch das schafft eine gewisse Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger.
  • Zudem gibt es einen Bestandsschutz für bestehende Projekte. Tausende von Bürgerenergieprojekten können also aufatmen.

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