Netzentgelte Auch hier teure Befreiungen

Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt
Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im letzten Jahr den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern ein weiteres Ei ins Nest gelegt, welches jetzt erst richtig schlüpft: mit dem Anstieg der Netzentgelte steigen auch die Geschenke von Merkel an die Industrieausnahmen. Waren es in diesem Jahr noch rund 400 Millionen Euro an Subventionen, so summiert es sich 2013 auf rund das Doppelte. Alles Kosten die auf Privathaushalte und Firmen mit deutlich geringerem Verbrauch umgelegt werden.

Es ist zwar nachvollziehbar, wenn die Netzentgelte angesichts der in den letzten Jahren verschleppten Netzumbauten und der vor uns liegenden Ausbaumaßnahmen leicht erhöht werden. Aber ähnlich wie bei der EEG-Umlage bläht die Regierung diese Kosten künstlich auf. Sie will damit die Energiewende untergraben. Diese weitere Ausnahmegenehmigung steht seit November 2011 in Paragraf 19 Absatz 2 Netzentgeltverordnung (StromNEV), der auf Grund seines unklaren Zustandekommens auch „Mitternachtsparagraf“ genannt wird. Heute wird in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht darüber verhandelt, ob es sich bei dieser Ausnahme um eine unrechtmäßige Beihilfe handelt und sie abgeschafft werden muss.

Jedes Unternehmen was mehr als 7000 Arbeitsstunden und zehn Gigawatt Strom pro Jahr aus dem Netz bezieht, kann sich komplett befreien lassen. Die Kosten werden lokal umgelegt, weshalb die Netzentgelte jetzt in Regionen mit Großabnehmern stärker steigen als dort, wo es keine Aluminiumhütten, Glasereien oder Rechenzentren gibt.

Dabei brauchen diese großen Stromkunden keine weitere Sonderbefreiung, da die Strompreise dank dem Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits kräftig um 0,9 ct/kWh gesunken sind. Zudem sollten nicht gerade die, welche besonders viel Strom aus dem Netz beziehen, sich aus dessen Finanzierung zurückziehen.

Für die grüne Bundestagsfraktion ist klar, die Kosten und Nutzen der Energiewende müssen fair verteilt werden. Deshalb muss die Ausweitung der Befreiungen für die stromintensiven Unternehmen im § 19 der Stromnetzentgeltverordnung rückgängig gemacht werden.

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