EEG Ausschreibungen gefährden Bürgerenergien

Siedlung mit Fachwerkhäusern und Fotovoltaikanlage in Nordrhein-Westfalen, Sauerland.

Mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat die schwarz-rote Bundesregierung durchgesetzt, der Vergütungshöhe für Ökostrom im EEG künftig über Ausschreibungen zu ermitteln, statt sie – wie bisher – vom Parlament beschließen zu lassen. Als Test wird 2015 ein Pilotprojekt für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt. Ab 2017 soll die Vergütungshöhe dann für alle erneuerbaren Energien über Ausschreibungsverfahren festgelegt werden. Über die geplante Umstellung diskutierten wir mit fünf Referenten im Rahmen eines Fachgesprächs. (Alle Präsentationen der ReferentInnen finden Sie am Ende des Textes).

Pilotprojekt bringt kaum Erkenntnisgewinn

Felix Matthes vom Öko-Institut stellte fest, dass beim Übergang zu einem Stromsystem auf Basis erneuerbarer Energien im Rahmen eines Wettbewerbsmarktes, wettbewerbliche Preisermittlungsverfahren wie Ausschreibungen unausweichlich sind. Pilotverfahren könnten wichtige Erkenntnisse für weitere Ausschreibungen (etwa für Wind) liefern. Das im EEG 2014 von der Bundesregierung festgeschriebene PV-Pilotverfahren werde jedoch wegen der zeitlichen Einordnung nur sehr begrenzt Erfahrungsgewinne bringen, da ab 2017 bereits Ausschreibungen für alle Erneuerbaren-Erzeugungsarten gelten sollen. Grundsätzlich sei bald zu klären, welches konkrete Design das Ausschreibungsmodell aufweisen soll. Wichtig dabei ist die Frage: Steht das Mengenziel, die Kostenreduktion oder die ordnungspolitische Perspektive im Vordergrund?

Schlechte Erfahrungen

Carsten Pfeiffer vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) bezweifelt, dass Ausschreibungsmodelle die im EEG verankerte Zieltrias von Mengenzielen, Akteursvielfalt und Kostensenkung erfüllen könnten. Das zeigen Erfahrungen der BEE im Ausland. Pfeiffer erwartet sogar höhere Kosten. Warum? Weil die Investoren höhere Risiken bei Ausschreibungen einkalkulieren müssen. Bei den bevorstehenden Beratungen für Ausschreibungsmodelle muss laut Pfeiffer sichergestellt werden, dass die Bürgerenergie nicht abgewürgt wird.

Brauchen Bürgerenergien Sonderregeln?

Corinna Klessmann von ECOFYS zeigte in ihrer Präsentation, welche Optionen es gibt, kleine Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften im Ausschreibungsdesign zu berücksichtigen. Dazu gehören niedrige Zugangsbarrieren und ein Ausschreibungsmodell mit engen Größenbegrenzungen der Projekte. Zugleich verwies sie darauf, dass solche Sonderregelungen für kleinere Akteure zusätzliches Geld kosten würden.

Maren Hille vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) sprach sich gegen spezifische Privilegien für Bürgerenergiegenossenschaften aus. Sie begründete dies mir der mangelnden Rechtskonformität auf EU-Ebene. Die Einführung von Ausschreibungen begrüßte sie als einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien.

Mehr zum Thema Energie

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393053