Altmaiers Bilanz Außer Spesen nix gewesen

Seit einem Jahr ist Peter Altmaier nun Umweltminister, nachdem Kanzlerin Merkel den erfolglosen Norbert Röttgen über Nacht rauswarf. In den vergangenen zwölf Monaten machte Altmaier seinem Ruf als Ankündigungsminister und „Showman“ alle Ehre. Neben seinen Fähigkeiten bei Twitter und in TV-Shows fiel er aber nicht sonderlich positiv auf. Seine privat geschrieben Strategiepapiere – zum Beispiel zur Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – sorgten selbst in seinem eigenen Ministerium für Kopfschütteln. Unvergessen ist auch seine „Eine-Billion-Euro-Rechnung“ als Kosten der Energiewende. Auf die konkreten Berechnungen, wie er zu solch einer Horrorzahl kam, warten wir bis heute.

Altmaiers oberstes Ziel ist und bleibt: sympathisch rüberkommen. Argumente, Realitätsgehalt und die konkrete Umsetzung von Ankündigungen sind egal – solange es für die Abendnachrichten reicht. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf seine 10-Punkte-Agenda. Diese hat er im letzten Sommer als sein Programm bis zur Bundestagswahl vorgestellt.

1. Die Energiewende als Kernaufgabe

Minister Altmaier stellte die Energiewende auf Platz eins seiner Aufgabenliste – und fuhr sie seither voll gegen die Wand. Mit seiner Ankündigung einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien sowie nachträglichen Vergütungskürzungen hat er erhebliche Unsicherheit in die Erneuerbaren-Branche gebracht. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium bescheinigte, dass Altmaiers Plan den weiteren Ökostromausbau aushebeln würde. Warum tat er das? Weil der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren der Treiber der Energiewende ist. Der CDU-Mann hat aber Angst vor zu großen Veränderungen und tritt auf die Bremse: Die Bundesländer werden ausgebremst, die Großunternehmen erhalten weiter ihre fetten Privilegien, Gespräche mit der Opposition lässt er scheitern und die VerbraucherInnen schauen in die Röhre. Immerhin hat der ehemalige EU-Bürokrat das Umweltministerium umstrukturiert. Türschilder auswechseln – das ist Altmaiers Energiewende.

2. Klimaschutz

Unter Peter Altmaier sind die Emissionen in Deutschland gestiegen, denn die „Kohlezombies“ von RWE & Co. kommen zurück. Zugleich fehlen viele Millionen für bereits zugesagte Klimaschutzprojekte im Haushalt. Denn der Energie- und Klimafonds ist leer, weil CO2-Zertifikate heute billiger sind als eine Tasse Kaffee im Regierungsviertel. Altmaier wollte eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Rettung des europäischen Emissionshandels erreichen. Bis heute aber lässt er sich von Philipp Rösler wie ein Bär durch die Manege führen. So versetzten die schwarz-gelben Abgeordneten im Europaparlament der Mini-Reform von Klimakommissarin Hedegaard den Dolchstoß.

Auch bei der Anhebung des europäischen Klimaziels auf minus 30 Prozent ist nichts geschehen. Dabei hatte sich Altmaier auch das im letzten Jahr auf die Fahnen geschrieben. Ebenso wenig wurden neue Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz entwickelt. In Wirklichkeit bestimmen die Bremser um Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Klimapolitik und nicht der Umweltminister.

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