Netzausbau Bedarf richtig - aber Umsetzung mangelhaft

Strommasten und Windräder heben sich wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab

Am Donnerstag, den 14. März 2013, wurde mit dem sogenannten Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) der Masterplan für den Netzausbau von der Regierung in den Bundestag eingebracht. Nun nehmen die Ausschüsse ihre Arbeit auf. Wir haben einige Verbesserungsvorschläge und wollen vor allem die Position der BürgerInnen und die Perspektiven neuer Technologien stärken.

Erdkabel und Beteiligung als Schlüssel zum Erfolg sehen

Wir stehen grundsätzlich zum Netzausbau und zum BBPIG. Damit die flexiblen Erneuerbaren und gerade der effizient zu gewinnende Strom aus Windkraft in Norddeutschland, auch in die Verbrauchszentren gelangt, sind neue Trassen notwendig. Im Vordergrund muss aber das NOVA-Prinzip stehen: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir Grüne im Bundestag unterstreichen immer zwei Punkte: Priorisierung bei den Leitungsprojekten sowie viel Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bei den Projekten gilt „nur so viel wie nötig“ und sonst „so viel wie möglich“. Das gilt gerade für die sogenannten Stromautobahnen, die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ).

Die Bundesregierung will das Richtige und tut doch das Falsche. Die Netze müssen ausgebaut werden und auch eine mit den Ländern abgestimmte neue Kompetenzverteilung bei der Planung ist der richtige Ansatz. Doch Schwarz-Gelb hat offenbar noch nicht verstanden, dass Akzeptanz, Bürgerbeteiligung und innovative Technologien Wiederstände verringern und den Netzausbau beschleunigen. Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung weiterhin neue Leitungen mit den Methoden und der Technik von gestern durchsetzen möchte.

Bereits im Bundesrat haben Grüne einige Änderungen eingebracht. Wir wollen das Bundesbedarfsplangesetz konstruktiv begleiten und fordern:

  • Mehr als zwei Pilotstrecken für Erdkabel: Wir wollen Erdkabel grundsätzlich als Alternative ermöglichen, denn so wird die Akzeptanz vor Ort in den allermeisten Fällen gesteigert. Mehrkosten können sich durch die Verkürzung des Verfahrens ausgleichen. Wenn jetzt nur zwei Pilotprojekte erlaubt werden, wird tausenden Betroffenen diese Alternative verwehrt.

  • Klagemöglichkeiten nicht einzuschränken: Der Fehler aus den Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) wird wiederholt und auch die Vorhaben aus diesem BBPlG werden nach § 50 Verwaltungsgerichtsordnung „bevorzugt“. Damit wird das Bundesverwaltungsgericht – ohne eine Mittelaufstockung – einzige Rechtsinstanz. Die BürgerInnen haben keine Revisionsmöglichkeit mehr. Wenn aus Ausnahmen aber Regeln werden, dann muss die Politik grundlegend etwas ändern: bessere Bürgerbeteiligung von Beginn an, anstatt Bürger mundtot machen.

  • Netzverknüpfungspunkte verlegbar zu machen: Bisher sind zwar nicht die genauen Trassenverläufe, aber deren Anfangs- und Endpunkte fest definiert. Doch konkrete Standorte sollten nicht per Bundesgesetz festgelegt werden, sondern in einem späteren Verfahrensschritt. Diese leicht zu folgenden Kritik ignoriert die Bundesregierung bisher.

  • Bürgerinteressen als Grund anzuerkennen: Erdverkabelungen sollen laut Gesetzesentwurf nur in „technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten“ möglich sein. Öffentliches Interesse scheint der Regierung egal zu sein.

  • Zukunftstechnologien nicht zu verschleppen: Zu den Pilotvorhaben (Erdkabel-HGÜ und Hochtemperaturleiterseile) muss der zuständige Übertragungsnetzbetreiber im zweiten Folgejahr einen Bericht machen. Das heißt konkret, dass erst im Netzentwicklungsplan 2019 ein Ergebnis zu finden sein wird. So lange dürfen wir diese generellen Optionen nicht aufschieben. Es muss sichergestellt werden, dass auf den Pilotstrecken frühestmöglich innovative Technologien zur Verfügung stehen, um zeitnah Ergebnisse einer Umweltprüfung zu bekommen (zum Beispiel zur Strahlung).

Deutsche Netzgesellschaft zur Abpufferung der Kosten

In unserem eigenen Antrag fordern wir, eine Deutsche Netzgesellschaft in Bundeseigentum zu gründen. So kann Geld für den Bau und Betrieb der HGÜ sowie der Offshore-Netzanbindungsleitungen organisiert werden. Bereits heute mischt die bundeseigene KfW an einigen Projekten mit. Staatshilfe ist hier also kein Dammbruch, sondern sogar von vielen Akteuren erwünscht.

Es ist dabei sicherzustellen, dass die Deutsche Netzgesellschaft im Gegenzug auch Anteile an den betroffenen Stromleitungen von den Übertragungsnetzbetreibern erhält und in der Deutschen Netzgesellschaft bündelt. Zudem besteht dann die Möglichkeit, vielleicht auch die restlichen Übertragungsnetze in die Deutsche Netzgesellschaft zu überführen.

Über solch eine Gesellschaft könnten auch konkrete Vorschläge für ein Anleihen-Modell realisiert werden. Damit könnten AnwohnerInnen von betroffenen Gebieten auch mit profitieren. Altmaier hat bisher nur eine „Bürgerdividende“ angekündigt, konkret ist aber noch nichts passiert. Diese Netzgesellschaft wurde von Schwarz-Gelb sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber was ist passiert? Wie so oft bei Altmaier und Co: nichts.

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1 Kommentar
Hochtemperaturleiterseile
Jürgen Nölke 22.03.2013

Hochtemperaturleiterseile kosten das Zehfach normaler Seile und was noch wichtiger ist die Verlustleistung steigt von jetzt max 1,5% aud ca 20%
die dann wieder vom Verbraucher gezahlt werden muß
durch das Netzendgeld aber auf dauer!
MfG J. Nölke E.-Meister

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