Netzausbau Bundesbedarfsplangesetz beschlossen

Verlegung von Erdkabeln auf einer Baustelle in Bensheim

Der Netzausbau ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Umso schlimmer, dass beim Gesetz zum Ausbau der Höchstspannungs-Stromleitungen Bürgerbeteiligung und technische Innovationen zu kurz kommen.

Ausbau der Höchstspannungsleitungen

Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht die Priorisierung von 51 Maßnahmen, die die Verstärkung von 2.900 Kilometern in bestehenden Trassen und den Neubau von 2.800 Kilometern Leitungstrasse vorsehen. Dazu gehören auch drei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, deren Hauptaufgabe darin besteht, Wind aus dem Norden nach Süddeutschland zu transportieren. Die Auswahl der Maßnahmen beruht auf den Vorschlägen der vier Übertragungsnetzbetreiber, die zuvor den sogenannten Netzentwicklungsplan in einem transparenten Verfahren und mit öffentlicher Beteiligung erarbeitet hatten.

Unsere Kritik

Die grüne Bundestagsfraktion hat innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens mehrere Verbesserungsmöglichkeiten eingebracht. Diese wurden jedoch alle von den Koalitionsfraktionen abgelehnt - was letztlich zu unserer Enthaltung bei der Endabstimmung führte.

Zu unserer Kritik gehören vor allem die folgenden Punkte:

  • Technische Innovationen wie Lastmanagement, Speicher oder Hochtemperaturleiterseile wurden nicht ausreichend geprüft, obwohl sie essentiell für die zukünftige Systemgestaltung sind.
  • Eine Flexibilisierung der Start- und Endpunkte der Leitungsprojekte - und damit eine ernsthafte Prüfung von Alternativen - wurde nicht vorgesehen.
  • Die Regelungen zur Erdverkabelung gehen nicht weit genug. Dabei trägt diese Technologie wesentlich zur Befriedung von Konflikten mit der lokalen Bevölkerung bei.
  • Die Verkürzung der Klagemöglichkeiten von zwei Instanzen auf eine ist nicht zweckdienlich, denn sie schränkt die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung deutlich ein.
  • Die Chance einer finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau wurde nicht genutzt. Dabei ist die Emission von Anleihen eine gute Möglichkeit, die betroffenen Menschen vor Ort vom Netzausbau profitieren zu lassen.
  • Schließlich wurde der Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion zur Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft nicht aufgegriffen. Dabei bietet ein staatlicher Partner sehr gute Voraussetzungen für einen zügigen und reibungslosen Ausbau der HGÜ- und Offshore-Leitungen.

Fazit

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für ein notwendiges Maß an Netzausbau als fester Bestandteil der Energiewende. Aber Deutschland braucht mehr zukunftsorientierte Technologien und mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten. Das fordern wir.

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