Gaspreisklausel Bundesgerichtshof bestätigt Verbraucherschutz

Stromzähler

VerbraucherInnen müssen genau und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). RWE-KundInnen wurden nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt. Sie können Geld zurückverlangen, doch muss jeder Kunde und jede Kundin selbst dafür sorgen. Sammelklagen würden die Durchsetzung der Verbraucherrechte stärken.

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte GaskundInnen und VerbraucherschützerInnen freuen. Ihre Klage, dass Energiekonzerne, hier RWE, immer noch versuchen ihre KundInnen mit rechtswidrig Vertragsklauseln abzuzocken, wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte der Essener Energiekonzern in seinen Vertragsklauseln nicht angegeben, aus welchen Gründen und nach welchem Modus die Gaspreise für Sonderkunden und -kundinnen steigen. Transparenz sieht anders aus!

Die Rechnung dafür hat nun aber RWE zu begleichen. Nicht nur die KlägerInnen dieses Verfahrens können ihr Geld zurück verlangen. RWE ist auch gegenüber allen VertragskundInnen mit gleich lautender Klausel Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt. Doch sie müssen ihre Ansprüche in einem eigenen Verfahren durchsetzen, weil nach der deutschen Rechtslage das Urteil keine Breitenwirkung entfalten darf. Das werden aber nicht alle Geschädigten machen und so wird RWE seinen rechtswidrig erlangten Gewinn behalten dürfen.

Hier kann eine in vielen europäischen Ländern bereits eingeführte kollektive Klagemöglichkeit einem größeren Verbraucherkreis durch einfachere und kostengünstigere Gerichtsverfahren den Zugang zu ihrem guten Recht ebnen. Wir Grüne im Bundestag fordern schon lange die Einführung der Sammelklage und haben vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein gebracht, der erstmals umfassend ein Verfahren zur Durchführung von Sammelklagen in Deutschland regelt.

Wir wollen Verbraucherrechte stärken und Geschädigten allgemein bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen: Rückzahlungen bei rechtswidrig festgesetzten Gas- und Strompreisen werden mit unserem Vorschlag leichter und kostengünstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht durchsetzbar. Wir wollen so das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite verringern.

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