Gebäudesanierung Bundesregierung beerdigt Steuerbonus

Eine Hand entnimmt Geld aus einem Portemonee.

Das Gezerre um den Steuerbonus ist beendet. Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen wird nicht kommen. Die Bundesregierung hat mehr als ein halbes Jahr lang die Kompromissangebote aus den Ländern zum Steuerbonus abgeblockt. Die Bundesregierung wollte nicht weiter verhandeln, stattdessen versucht sie den rot-grünen Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Länder waren im Grunde kompromissbereit, aber der Bund wollte auf ihre Finanzlage wenig Rücksicht nehmen.

Jetzt muss die schwarz-gelbe Koalition ihren Worten Taten folgen lassen. Wir fordern die Regierung auf, den Alternativvorschlag der Länder umzusetzen und die Zuschussprogramme der KfW-Bank massiv um mindestens eine Milliarde aufzustocken. Die Ankündigung seitens der Regierung, hierfür nur 300 Mio. Euro jährlich beschließen zu wollen, und dies auch noch als ihre Großtat zu verkaufen, ist völlig unzulänglich und eine billige Nebelkerze. Denn für den Steuerbonus hatte Schwarz-Gelb bereits jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen, von denen der Bund jedes Jahr rd. 600 Mio. Euro hätte tragen müssen. Die Koalition will jetzt also tatsächlich nur noch die Hälfte ihrer geplanten eigenen Förderung umsetzen. Zudem stellt sie die Gelder in den völlig überbuchten Energie- und Klimafonds ein. Damit sie fließen können, müssen andere Programme gekürzt werden. Außerdem ist zu befürchten, dass aufgrund der sinkenden Einnahmen aus dem Emissionshandel insgesamt weit weniger Gelder zu Verfügung stehen, als von der Regierung versprochen. Daher muss das neue Programm, wie auch die anderen sinnvollen Energiewendeprogramme, in den ordentlichen Haushalt überführt werden.

Zuschüsse für energetische Modernisierung über die KfW kommen allen zugute, auch Eigentümerinnen und Eigentümern, die – etwa als Rentnerinnen und Rentner - keine Steuern zahlen. Auch Mieterinnen und Mietern profitieren. Als attraktives Zuschussprogramm ausgestaltet, ist die KfW-Förderung geeignet, selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer gut zu erreichen und die Energiewende im Gebäudebereich zu beschleunigen.

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