Vermittungsverfahren zu CCS CCS-Gesetz grundlegend überarbeiten

Es ist gut, dass das Gesetz zur Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 im Bundesrat gescheitert ist. Vorrangiger Zweck des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes war nämlich die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Anwendung der CCS-Technologie (CCS=Carbon Dioxide Capture and Storage) für die Kohleverstromung, konkret geht es vor allem um ein Demonstrations-Kohlekraftwerk von Vattenfall in Jänschwalde. Neben der Fokussierung auf die Kohle außerdem problematisch: Das Gesetz nannte sich zwar formal Gesetz zur "Demonstration" der CCS-Technik. Der Demonstrationscharakter des Gesetzes aber entstand lediglich durch das Einziehen eines "Deckels" für eine maximal zulässige Speichermenge von zunächst drei Millionen Tonnen. Durch einfaches Streichen dieses "Deckels" hätte sich aus dem Demonstrationsgesetz unmittelbar der rechtliche Rahmen für die generelle CO2-Speicherung schaffen lassen. Auch mögliche Risiken wie etwa eine Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder der CO2-Austritt aus undichten Gesteinsschichten wurden im Gesetz bisher nur ungenügend berücksichtigt.

Vermittlungsverfahren muss "Aus" für CCS zur Kohleverstromung bringen

Die Bundesregierung muss nun ihren Gesetzentwurf entsorgen und grundlegend überarbeiten. Sie muss sich vor allem von der Anwendung der CCS-Technologie bei Kohlekraftwerken verabschieden. Für das anstehende Vermittlungsverfahren schlagen wir deshalb für die Umsetzung der europäischen CCS- Richtlinie ein Verbot für die großtechnische Verpressung von CO2 aus der Kohleverstromung vor und fordern stattdessen ein schmales Forschungsgesetz für prozessbedingte Emissionen. Dabei sollte sich die Bundesregierung am Gesetzgebungsprozess in Österreich orientieren, der sich gegen die großtechnische Verpressung von CO2 ausspricht, aber für die Exploration zu Forschungszwecken bzw. zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte oder Verfahren eine begrenzte Speicherung im Untergrund zulässt.

CCS für Kohle behindert die Energiewende

CCS bei der Stromerzeugung ist keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Der Einsatz der CCS-Technologie kostet in erheblichem Umfang zusätzliche Energie und senkt den ohnehin schon geringen Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes um ein Drittel ab. CCS wirft hinsichtlich der Wirkungsgrade die Kohlekraftwerke auf den Stand der 1950er Jahre zurück. Die Bundesregierung redet zwar vom Ausbau der erneuerbaren Energien, doch wenn es konkret wird, setzt sie wie schon bei der Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch jetzt bei CCS auf zentrale Großkraftwerke und damit auf die überkommene und ineffiziente Technologie der großen Energiekonzerne. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung war ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen vieler Menschen im Land. Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher.

CCS allenfalls Rückfalloption für Emissionen aus der Industrie

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sollte Fakten schaffen, bevor ergebnisoffen die Tauglichkeit der Technik und ihre Risiken, ihre ökonomische Sinnhaftigkeit und ihre gesellschaftliche Akzeptanz überhaupt geklärt sind. CCS kann allenfalls eine Rückfalloption für den Anteil der prozessbedingten Emissionen aus der Stahl-, Zement- und chemischen Industrie (circa zehn Prozent der Gesamtemissionen in Deutschland) sein. Zunächst gilt es aber, die prozessbedingten Emissionen in den kommenden Jahrzehnten mit anderen Mitteln zu reduzieren, oder aber durch alternative Werkstoffe oder Herstellungsverfahren zu vermeiden. Außerdem kommt CCS für prozessbedingte Emissionen nur in Frage, wenn die Forschung ergibt, dass der Einsatz der CCS-Technologie sicher möglich ist. Daher wollen wir die europäische Richtlinie lediglich in Form eines CCS-Gesetzes für Forschungszwecke umsetzen, das sich ausschließlich auf prozessbedingten Emissionen beschränkt. Noch immer sind zu viele Fragen ungeklärt.

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