Gastbeitrag im Handelsblatt Deutschlands Alternativen zu Russlands Gas

Am Tor zu einer Gaspipeline in Russland

Von Jürgen Trittin und Oliver Krischer, erschienen im Handelsblatt am 21. Mai 2014

Der Konflikt mit Russland in der Ukraine-Krise hat ein europäisches Dilemma ins Licht der Öffentlichkeit gebracht: Die Abhängigkeit von Energieimporten engt die Souveränität Europas massiv ein. Wiederholt drohte der Kreml mit dem Stopp von Erdgaslieferungen in die Ukraine und setzt damit auch die EU unter Druck.

Wer einen Beleg für dieses Dilemma braucht, muss nur die Debatten um Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verfolgen. Auch wenn immer wieder der Name „Gazprom“ fällt, wird es wohl dabei bleiben, dass Konzernchef Alexej Miller nicht auf europäischen Sanktionslisten auftauchen wird. So sehr möchte man sich dann doch nicht ins eigene Fleisch schneiden.

Als Reaktion auf dieses Dilemma hat der polnische Ministerpräsident Tusk eine „Europäische Energieunion“ vorgeschlagen. Europa solle seine Marktmacht stärken und in Zukunft als vereinter Großkunde russisches Gas kaufen. Und natürlich sollen die Kohle- sowie Schiefergasvorräte in der EU voll genutzt werden. Bundeskanzlerin Merkel hat für diese Vorschläge bereits die Unterstützung der Bundesregierung signalisiert.

„Selbstmord aus der Angst vor dem Tod“ scheint die Devise zu sein. Statt die Herausforderung anzunehmen und die Unabhängigkeit von Energieimporten und Klimaschutz zum obersten europäischen Ziel zu erklären, soll das fossile Zeitalter krampfhaft fortgeschrieben werden. Und wenn es nach Akteuren wie Günther Oettinger ginge, dürfte sogar die Atomkraft eine Renaissance erleben. Ein Irrweg, der uns teuer zu stehen kommen wird. Diese Strategie ist rückwärtsgewandt und verhindert die angestrebte größere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Was wir wirklich brauchen ist eine „Union für Klimaschutz, Importunabhängigkeit und Versorgungssicherheit“.

Der Rückgriff auf die Reste fossiler heimischer Energien widerspricht diametral den nationalen und europäischen Klima- und Energiezielen und zieht erhebliche Umweltschäden nach sich. Eine europäische Fracking-Union wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorn. Fracking in Europa ist nicht nur wegen der öffentlichen Widerstände und der ökologischen Folgen kein Weg, sondern Aufwand und erwartbarer Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Es leistet damit keinen Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems. Was wir brauchen bei Debatten um eine Energieunion ist der Fokus auf die wahren heimischen Ressourcen: Erneuerbare, Energiesparen und Energieeffizienz. Und die Herausforderungen des Klimawandels verschwinden nicht im Pulverdampf und Kettengerassel. Nur wenn wir sie mutig angehen, können wir auch einen Ausweg aus einer gegenseitigen Abhängigkeit finden.

Deutschland verschwendet über vier Prozent seines Bruttosozialprodukts für Energieimporte. Wir kaufen für mehr Milliarden Euro Energie im Ausland ein, als wir pro Jahr in die viel gescholtene EEG-Umlage investieren. Ein Großteil der fossilen Energieimporte wird für das Beheizen von Gebäuden und für industriellen Prozesse verwendet – allein 85 Prozent des Erdgases. Das muss nicht sein.

Durch eine konsequente Effizienzstrategie im Wärmebereich könnte die Erdgasabhängigkeit von Russland in den kommenden zehn Jahren halbiert werden. Wir könnten zudem jährlich drei Prozent unseres Gebäudebestandes energetisch sanieren und damit wirklich nachhaltig unabhängig werden.

„Deutschland hat seine Abhängigkeit immer weiter erhöht“

Doch hier versagt die Bundesregierung bisher völlig. Trotz unzähliger Ankündigungen hat sie hier bis heute keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die Förderung erneuerbar erzeugter Wärme zurückfahren will, obwohl ihr bei nur etwa 10 Prozent liegt und seit Jahren stagniert.

Deutschland wie fast ganz Europa haben in den letzten Jahren trotz vieler Warnungen völlig einseitig auf die Belieferung mit Erdgas aus Russland gesetzt und damit die Abhängigkeit immer weiter erhöht. Das geschah nicht auf Druck von Putin, sondern in eigener Entscheidung. Man wollte die eigenen Gasmonopole wie GDF in Frankreich nicht durch ein gesamteuropäisches Gasnetz gefährden. Und man wollte dem eigenen Duopol Ruhrgas/Wintershall nicht Konkurrenz in Gestalt eines Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven vor die Nase setzen, auf das Gas aus Katar in Deutschland angelandet werden kann.

Nun werden auch große Speicher, wie von Wintershall an Gazprom verscherbelt – mit Billigung der Bundesregierung. Damit könnten sie vom russischen Staatskonzern sogar explizit gegen die Ziele der Versorgungssicherheit bewirtschaftet werden. Die Große Koalition erhöht so die Risiken bei der Versorgung.

Mit der Schaffung einer öffentlich-rechtlich organisierten Erdgasbevorratung – analog zur bestehenden Erdölbevorratung – kann man dies umgehen. Auch braucht es ein besseres europäisches System vernetzter Erdgasspeicher. Und natürlich brauchen wir eine verbesserte Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur und ein wirkliches europäisches Gasnetz in Europa.

All das darf jedoch den Umstieg auf Erneuerbare und Effizienz nicht behindern und zudem nicht zu neuen Umweltrisiken führen. Deshalb muss die Bundesregierung sich mit Nachdruck gegen die stärkere Nutzung von Kohle und Fracking-Gas wenden. Eine Energieunion muss auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und auf Energieunabhängigkeit setzen. Nur so können wir uns von Energierohstoffabhängigkeiten lösen und die Europäische Souveränität stärken. Sie darf nicht zu einer Kohle- und Fracking-Union werden.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen [im Bundestag].

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