Industriestrompreise Die Strompreislüge

Kaum eine Woche vergeht ohne eine Meldung über die angeblich exorbitant steigenden Strompreise der Industrie. Allen voran der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der beklagt, dass die Energiewende immer mehr deutsche Großunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten lässt. Politische HardlinerInnen wie EU-Energiekommissar Oettinger oder Wirtschaftsminister Rösler greifen das allzu gerne auf und malen das düstere Bild der Deindustrialisierung Deutschlands an die Wand.

Lamento der Industrie unglaubwürdig

Tausendfach wiederholt, wird diese Botschaft in Öffentlichkeit und Medien kaum mehr ernsthaft hinterfragt. Völlig zu Unrecht, wie eine bemerkenswerte Zusammenstellung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jetzt zeigt. Denn die deutsche Industrie profitiert von der Energiewende. All das Klagen ist also nicht mehr als eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit. Das belegt ein Blick auf die Fakten:

  1. Die Industriestrompreise sinken in Deutschland seit 2008 und liegen heute auf dem Niveau von 2005. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass der Börsenstrompreis, auch durch den Zuwachs der Ökostromerzeugung, seit einigen Jahren sinkt.
  2. Die sinkenden Börsenstrompreise haben die Preisdifferenz zu den europäischen Nachbarländern – mit Ausnahme von Frankreich – deutlich verringert. Die Industriestrompreise liegen in Deutschland heute im Unterschied zu früheren Jahren nahe dem Durchschnitt aller EU-Staaten.
  3. Die industriellen Stromkosten machen in 90 Prozent der Industriebetriebe weniger als zwei Prozent des Bruttoproduktionswertes aus. Strompreisschwankungen haben daher in den allermeisten Branchen kaum Wirkungen auf die Wettbewerbssituation.
  4. Für die Großindustrie wurde von Schwarz-Gelb ein Dschungel an Strompreisprivilegien durchgesetzt. So ist inzwischen über die Hälfte des Industriestroms von der EEG-Umlage befreit. Dazu kommen Vergünstigungen bei Netzentgelten und Energiesteuern. Insgesamt sind die Strompreisentlastungen für die Industrie in den vier Jahren schwarz-gelber Regierung von 6,8 auf 9,5 Milliarden Euro gestiegen. Knapp fünf Milliarden Euro davon entfielen auf Umlagen, diese Privilegien werden direkt von PrivatkundInnen und Mittelstand über ihre Stromrechnung bezahlt.

Stromprivilegien abbauen

Es ist gut und richtig, dass die Industrie von der Energiewende wirtschaftlich profitiert. Sie muss im Gegenzug aber auch angemessen an den erforderlichen Investitionskosten für neue Stromerzeugungsanlagen, Netze und Speicher beteiligt werden. Industrieprivilegien auf Kosten von PrivatkundInnen und Mittelstand gehören auf den Prüfstand und müssen zurückgeführt werden auf diejenigen Unternehmen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich gefährdet würde.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober letzten Jahres ein Konzept zum Abschmelzen der EEG- und Netzprivilegien vorgelegt, mit dem Privathaushalte und Mittelstand bei den Stromkosten um vier Milliarden Euro entlastet würden. Durchsetzen konnten wir es nicht, weil die Bundesregierung ausschließlich über eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien reden wollte. Es wird jetzt höchste Zeit, das Versäumte nachzuholen und endlich zu einer fairen Kosten- und Nutzenverteilung bei der Energiewende durchzusetzen.

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1 Kommentar
differenziertere Analyse empfehlenswert
Jeffrey Michel 29.08.2013

Der jüngste Bericht von Marquarie Research mit dem Titel "German power market: Realpolitikkraftwerkuberkaputtangst" stellt die Stromkosten für die deutsche Industrie als wesentlich teuerer im Vergleich zu anderen Ländern dar. Ich möchte Ihnen deshalb eine eingehende Auseinandersetzung mit solchen Analysen empfehlen, weil diese einen wesentlichen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen ausüben können.

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