Energiewende EEG-Novelle entlastet Stromkunden nicht

Das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist es gewesen, die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu senken und die Stromkunden zu entlasten. Damit ist er kläglich gescheitert. Das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) hat in der Studie „Auswirkungen der EEG-Novelle auf die EEG-Umlage“ für die grüne Bundestagsfraktion berechnet, dass durch die Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (Ausbaukorridor) kaum Auswirkungen auf die EEG-Umlage zu erwarten sind. Es wird durch die Maßnahmen in der aktuellen EEG-Novelle von CDU/CSU und SPD also keine direkten Entlastungen für die privaten Stromkunden geben.

Die Entwicklung der EEG-Umlage selbst ist kurzfristig im Wesentlichen von Effekten aus der Berechnungssystematik der Umlage selbst geprägt. Diese wären auch mit dem Fortbestand des alten EEG eingetreten. So wurde eine Liquiditätsreserve in 2014 abgebaut, die insbesondere in der Sommerzeit für einen Ausgleich sorgen soll, wenn wenig Strom verbraucht und zugleich aber viel EEG-Strom erzeugt wird. Ihr Abschmelzen führt nächstes Jahr zum Sinken der EEG-Umlage. Gleichzeitig werden die eingespeisten erneuerbaren Energien immer billiger. Ein Vier-Personen-Haushalt wird damit 2015 auf Basis der prognostizierten Umlage um durchschnittlich 8,50 Euro bis 12 Euro im Jahr entlastet.

Die am 1. August dieses Jahres in Kraft getretene EEG-Novelle von Schwarz-Rot hat auf die EEG-Umlage im kommenden Jahr noch keine Auswirkungen. Doch für 2016, wenn die aktuelle Novelle erstmals greift, ist nach Ansicht der Wissenschaftler vom IZES davon auszugehen, dass die Umlage wieder steigt. Damit ist die EEG-Novelle der großen Koalition der große Kostentreiber für die Erneuerbaren. Überraschend ist das nicht: Der Ausbau wird gedeckelt, eine Sonnensteuer eingeführt und Unternehmen, die keinesfalls besonders energie- und außenhandelsintensiv sind, werden privilegiert. Damit verfehlt Sigmar Gabriel sein Ziel, das EEG kostengerechter und einfacher zu gestalten.

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