Atomausstieg Ein Jahr Fukushima – Die Energiewende muss weitergehen

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Die Geschehnisse in Fukushima waren eine Zäsur in der Geschichte der Atomkraftnutzung. Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan gleichzeitig Kernschmelzen in mehreren Reaktorblöcken stattfinden können war bis zur Katastrophe in Japan nicht vorstellbar und wurde von der Atomwirtschaft durchweg ausgeschlossen – zu Unrecht.

Deutschland hat aus dem Atomunfall in Fukushima die einzig richtige Konsequenz gezogen und im Sommer 2011 parteiübergreifend die sofortige Stilllegung von acht Alt-AKW und den vollständigen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Damit wurde der Weg frei für eine umfassen Energiewende.

Die Unsicherheit bleibt

Neun Monate nach dem Ausstiegsbeschluss ist festzustellen, dass die Sicherheit der noch laufenden AKW in Deutschland sich nicht verbessert hat. Auch auf internationaler Ebene müssten Sicherheitsstandards sowie die Haftung bei Atomunfällen verschärft werden – doch dazu ist im Regierungslager nichts zu hören. Dafür will Schwarz-Gelb den Bau eines technisch völlig veralteten Atomreaktors bei Angra dos Reis in Brasilien finanziell mit 1,3 Mrd. Euro absichern – das ist atompolitisch widersinnig und im Lichte der Katastrophe in Fukushima nicht verantwortbar.

Auch der Umbau des Energiesystems gerät ins Stocken. Inzwischen geht Schwarz-Gelb sogar dazu über, den Erfolg der Energiewende selbst zu torpedieren. Die geplanten drastischen Kürzungen der Vergütung für Solarstrom drohen die meisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren, Zehntausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche zu zerstören, den Solarausbau radikal auszubremsen. Die geplanten Offshore-Windparks kommen nicht voran, weil die Bundesregierung nicht die richtigen Weichen für den Netzanschluss gestellt hat. Auch an Land treibt sie den Netzausbau nicht entschlossen voran. So sind bis heute nur zwei der 24 im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verankerten Neubauprojekten fertiggestellt.

Schwarz-Gelb versagt bei Energiewende

Auf europäischer Ebene bremst die Bundesregierung die Energieeffizienz aus und will eine Einsparverpflichtung der Energieversorger mit aller Macht verhindern. Das von Kanzlerin Merkel Im Jahr 2007 durchgesetzte EU-Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 kann mit dieser Politik der Bundesregierung nicht erreicht werden.

Dazu kommt eine zunehmende soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten. Tausende Unternehmen hat Schwarz-Gelb von der EEG-Umlage und den Netzentgelten befreit. Die Einnahmeverluste müssen Privatkunden und Mittelstand ausgleichen, für die Energie somit teurer wird.

Nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung hat sich die Stromversorgung in Deutschland bislang als stabil herausgestellt. Noch profitiert sie von den Maßnahmen früherer Regierungen. Doch der weitere Erfolg der Energiewende ist hochgradig gefährdet.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Umstieg auf erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung in Deutschland entschieden voranzutreiben. Durch zögerliches und falsches Handeln spielt die Bundesregierung zurzeit all jenen in die Hand, die erneut auf eine Verlängerung der Atomkraftnutzung über das Jahr 2022 hinaus spekulieren. Das ist fahrlässig und untergräbt die Glaubwürdigkeit, die Deutschland international bislang noch genießt.

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