EU–Klima- und Energiepolitik Ein Rückschritt für Europa

Braunkohlekraftwerk bei Bergheim, Nordrhein-Westfalen

Das Klima- und Energiepaket der EU-Kommission für 2030 ist eine Bestandsgarantie für Atom und Kohle und damit eine Kehrtwende ins vergangene Jahrhundert. Insbesondere die Tatsache, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 faktisch erreicht hat, unterstreicht die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission und ist ein Abschied vom Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die EU-Kommission torpediert so auch die Energiewende in Deutschland. Gerade erst hat die klimaschädliche Braukohleverstromung in Deutschland wieder Spitzenwerte erreicht wie seit der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr. In der Folge steigen auch die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder an, zuletzt um knapp ein Prozent, dabei müssten die Emissionen jährlich um mindestens zwei Prozent sinken um 2020 das nationale 40 Prozent Ziel zu erreichen. Damit die Energiewende in Deutschland gelingt, braucht es die Unterstützung aus Europa.

Bestandsgarantie für Kohle und Atom - Importabhängigkeit bleibt

Das Fehlen verbindlicher Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien ist ein gewaltiger Rückschritt gegenüber dem Status Quo. Es ist eine Einladung an die Länder Europas gegen jegliche Vernunft auf gefährliche und teure Atomkraft und klima- und umweltschädliche Technologien wie Kohle und Schiefergas zu setzen. Das von der EU Kommission vorgeschlagene unehrgeizige Ausbauziel für die Erneuerbaren von nur 27 Prozent bis 2030 wird so am Ende noch nicht einmal erreicht. Die EU-Kommission und insbesondere Energiekommissar Oettinger gefährden mit ihren Vorschlägen auch die Energiewende in Deutschland, indem sie die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Kohle weiter Vorfahrt hat.

Effizienzziel fehlt!

Und es kommt noch schlimmer: Ein Ziel für die Energieeffizienz fehlt völlig. Mit diesem Energie- und Klimapaket bleibt die EU somit weiter stark abhängig von teuren Energieimporten, zu Lasten der Menschen in Europa und auf Kosten kommender Generationen. Schon heute importiert die EU fossile Energieträger im Wert von 406 Milliarden Euro. Hier verspielt die EU ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Doch Merkel lässt den deutschen Energiekommissar gewähren, obwohl sich die gleiche Kanzlerin noch 2007 in Brüssel aus gutem Grund für verbindliche Ziele für Effizienz, Erneuerbare und die Minderung der Treibhausgasemissionen eingesetzt hatte.

Die Debatte um europäische Ziele für 2030 ist somit deutlich mehr als eine Frage des Klimaschutzes. Es geht tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft von Europa. Wird jetzt das Fundament die Entwicklung und Nutzung von Zukunftstechnologien gelegt und so zukünftiger Wohlstand in Europa gesichert? Oder setzt Europa weiterhin auf Dinosaurier-Technologien und läuft Gefahr morgen auf dem Weltmarkt abgehängt zu werden.

Verheerendes Signal Richtung Paris 2015

Der Vorschlag der EU-Kommission ist so vor allem aber auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 endlich ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll. Scheitert die europäische Klimapolitik durch Ambitionslosigkeit, dann droht auch Paris zu scheitern. Dann wäre das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen und damit den völlig unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern, wohl kaum noch zu erreichen. Der vergangene November 2013 war weltweit der wärmste je gemessene November. Auch das vergangene Jahr 2013 wird insgesamt wohl als eines der wärmsten in die Geschichte eingehen. Und dies obwohl dies kein Jahr war, indem das Wetterphänomen El Niño warmes Pazifikwasser an die Meeresoberfläche spült, was üblicherweise Rekordjahre kennzeichnet. Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 ist der aktuelle Kommissionsvorschlag ein klimapolitischer Offenbarungseid.

Europa als Vorreiter unverzichtbar

Wie wichtig Europa als Vorreiter ist, zeigt sich nicht nur beim Klimaschutz. Auch andere „Vorreiterentscheidungen“ aus der Vergangenheit zeigen international Wirkung. So waren zum Beispiel der Verzicht auf stromfressende Glühbirnen oder die Einführung einer neuen Chemikalienverordnung entscheidende Innovationstreiber in Richtung Effizienz und Nachhaltigkeit weltweit. Der europäische Markt hat so Standards gesetzt, die auch weltweit ausstrahlen.

Die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss in Brüssel nutzen und der europäischen Ambitionslosigkeit in Sachen Klimaschutz- und Energiewende eine klare Absage zu erteilen.

Mehr zum Thema Energie

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390578