Gebäudesanierung Energieeinsparverordnung beschlossen – Klimaziele verfehlt

Handwerker bringen Dämmschutz an

Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober die überfällige Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Fünf Tage zuvor hatte der Bundesrat eine Reihe von Änderungen am schwarz-gelben Regierungsentwurf beschlossen.

Die Energieeinsparverordnung regelt die energetischen Anforderungen an Neubau oder Änderungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Die Bundesregierung muss mit der Novelle die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die EnEV ist ein zentrales Instrument zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand. Wie die Bundesländer in ihrer Entschließung zur EnEV deutlich gemacht hatten, gibt die Novelle aber „kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch den Energieverbrauch im Gebäudebereich aufgeworfen werden“. Auch ein kostenoptimales Niveau der energetischen Sanierung, das die EU-Gebäuderichtlinie einfordert, wird nicht angestrebt, „Niedrigstenergiegebäude“ werden nicht definiert.

Einige Verbesserungen am Regierungsentwurf konnten die Bundesländer jedoch durchsetzen. Die Bundesländer haben Forderung der grünen Bundestagsfraktion aufgegriffen, das Energieeinsparrecht und die Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich zusammenzuführen und zu vereinfachen, möglichst bis Ende 2016. Auch die Diskriminierung von Naturdämmstoffen wurde zurück genommen. Darüber hinaus haben sie einige Verwässerungen rückgängig gemacht, und an einigen Stellen die Anforderungen leicht erhöht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Änderung, dass die Erneuerung alter Heizungsanlagen nun dynamisch nach dreißig Jahren erfolgen muss und nicht nach starrer Stichtagsregelung. Die Vorgaben bei der Erweiterung von Gebäuden sollten laut Regierungsentwurf aufgeweicht werden, das hat der Bundesrat abgelehnt. Und die Dämmung der obersten Geschossdecke muss nunmehr auch in den Fällen bis zum 31.12.2015 erfolgen, wenn die Decke nicht begehbar, aber zugänglich ist.

Zu beklagen ist leider, dass die Novelle in einem einzigen Schritt durchgeführt wird und sich die Anforderungen an Neubauten erst 2016 erhöhen. Das ist Zeitverschwendung, denn gerade bei Neubauten sind Einsparungen am leichtesten zu realisieren.

Hintergrund

Aus Anlass der Novelle der Energieeinsparverordnung hat die grüne Bundesfraktion bereits Anfang 2012 den Antrag „Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen“ (BT-Drs. 17/11664) vorgelegt. Darin skizzierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine konsistente Gesamtstrategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands. Die grüne Bundestagsfraktion schlägt dafür die folgende Maßnahmen mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 und einer notwendigen Sanierungsrate von drei Prozent vor: Mehr Information und Transparenz – deutlich ausgebaute und zielgruppengerechte Förderung – höhere Anforderungen bei Sanierungen – und sozialpolitische Flankierung um die Gebäudesanierung auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar zu machen, z.B. mit einem Klimawohngeld und mietrechtlichen Änderungen.

Denn Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, um den Anstieg der globalen Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern. Rund 40 Prozent der Endenergie wird in Gebäuden verbraucht. Die Klimaziele können nur erreicht werden, wenn der Gebäudebestand klimaneutral wird. Dazu muss der Energieverbrauch drastisch verringert und die verbleibende Energiebereitstellung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Diese Strategie ist auch mit Blick auf die Heizkosten dringend geboten. So stiegen seit 2005 die Preise für Strom und Fernwärme um 45 Prozent, für Öl um über 60 Prozent und für Gas um 30 Prozent.

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