Energiepreise EU-Energiepolitik droht Rolle rückwärts

EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht erneut, mit einer gezielten Kampagne die Energiewende zu stoppen, und malt die Deindustralisierung Europas an die Wand. Wenn der Europäische Rat heute den Vorschlägen Oettingers folgt, dann bedeutet dies eine Vollbremsung in der Energie- und Klimapolitik der EU. Hilfen für Erneuerbare sollen abgebaut, fossile Brennstoffe und Atomkraft gepäppelt werden. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt brav mit.

Oettinger: Fracken und Atom statt Erneuerbare

Die EU-Kommission will den USA nacheifern und – koste was es wollen - auch in Europa einen Run auf Schiefergas entfachen. Energie werde dann billig, so das Kalkül. Doch das Gegenteil ist richtig: Die Umweltrisiken sind zu groß, die Gasmengen im Untergrund sind zu gering, ihre Erschließung ist zu teuer. Ökonomisch und ökologisch macht Fracking in Europa keinen Sinn. Mittel- bis langfristig werden die Preise für fossile Brennstoffe in Europa weiter steigen, nicht fallen. Doch gegen diese Wahrheit und die Konsequenzen daraus sperren sich die alten Freunde der fossilen Energieerzeugung. Oettinger setzt mit kräftiger Schützenhilfe aus Bayern und Hessen auf die Förderung von Schiefergasvorkommen im Boden mittels Fracking. Doch Fracking wird in Europa zu keinem Preisrutsch führen. In großem Stil wird es diesen unkonventionellen Abbau von Schiefergas im dicht besiedelten Europa nicht geben. Die Umweltrisiken sind zu hoch. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich deshalb wiederholt gegen das Fracking ausgesprochen, bei dem giftige Chemikalien mit großem Druck in den Boden gepresst werden.

Gegen zu hohe Energiekosten helfen der Umstieg auf Erneuerbare Energien und eine verbesserte Energieeffizienz. Doch genau dagegen agieren Oettinger und Schwarz-Gelb konsequent. Die Effizienzrichtlinie wurde aufgeweicht, der Emissionshandel faktisch aufgegeben und das EEG kaputt geredet. Dabei würde der Umstieg auf Erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten beenden – doch Oettinger möchte lieber der Atomenergie frisches Geld verschaffen.

Scheindebatte statt Ehrlichkeit

Die aktuelle Diskussion zeigt, dass die EU unter dem Deckmantel bezahlbarer Energien die energiepolitische Rolle rückwärts probt. Sie will zurück zur fossilen und nuklearen Energiewirtschaft. Das ist hochgefährliches kurzfristiges Denken. Klimaschutz und neue Jobs durch saubere Technologien geraten dabei unter die Räder.

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