EU-Energiepaket Europa stärkt Energiekonzerne

"Erneuerbare Energie statt Atom und Kohle» steht auf einem transparent von Demonstranten des Klima-Camps Cottbus vor dem Braunkohlekraftwerk von Vattenfall im südbrandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße).
Die Europäische Union hat ein Energiepaket geschnürt, das weit hinter dem Erforderlichen bleibt. Hier legt die Kommission den Rückwärtsgang ein und setzt auf Kohle und Atom. Das Verharren im nuklearen und fossilen Zeitalter ist fatal fürs Klima wie auch für den Wirtschaftsstandort Europa. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie entschlossen interveniert, damit wir die Klimakrise bewältigen und der europäische Energiesektor nicht unter die Räder kommt. Foto: Demonstranten des Klima-Camps Cottbus vor dem Braunkohlekraftwerk von Vattenfall im südbrandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße).

Mit dem neuen EU-Energiepaket wollte die Kommission den Klimaschutz stärken, den Energiemarkt effizienter gestalten und zugleich für mehr Energiesicherheit sorgen. Doch das Energiepaket bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück, manches geht sogar in die völlig falsche Richtung.

Während die Welt beim Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreitet, legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang ein. Zwar möchte man die Nummer 1 bei erneuerbaren Energie sein, setzt aber Anreize für Kohle und Atom. Das Verharren im nuklearen und fossilen Zeitalter ist fatal nicht nur für das Klima, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Europa.

Vorfahrt für Erneuerbare wird blockiert

So sehen die Pläne der Kommission vor, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien faktisch zu beenden. Über verschiedene Stufen beim Einspeisevorrang wird der Windausbau gebremst. Dieser gilt nur noch für kleinen Anlagen unter 250 kW und soll ab 2026 weiter eingeschränkt werden. Damit würde keine einzige Windenergieanlage und großen Photovoltaikanlagen mehr einen Einspeisevorrang erhalten. So würgt die EU-Kommission die Energiewende ab und schafft Bestandsgarantien für Kohle und Atomkraft. Wir brauchen jetzt ein klares europäisches Bekenntnis zu ehrgeizigen Energieeinsparzielen und Vorfahrt für Erneuerbare. Die Hebung des Effizienzziels auf 30 Prozent kann dabei nur ein erster Schritt sein.

Gerade in Zeiten, in denen die internationale Klimadiplomatie durch den neuen US-Präsidenten verunsichert und herausgefordert wird, ergibt sich eine enorme Chance den globalen Transformationsprozess anzuführen. Jetzt, wo die EU gefragt ist und einen Führungsanspruch behaupten sollte, verpasst die Kommission die Chance auf ein globales Modernisierungssignal.

Atom und Kohle profitieren

Statt Milliarden-Subventionen für bestehende klimaschädliche Kohlekraftwerke und hochgefährliche AKWs brauchen wir ein Strommarktdesign, das Anreize für Speicher, Lastmanagement und umweltschonende Kraftwerke setzt. Doch weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung macht hier zukunftsorientierte Vorschläge.

Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Verhandlungen über die Richtlinien- und Verordnungsvorschläge für eine deutliche Ambitionssteigerung einsetzen. Denn fest steht: Mit diesem schwachen Paket und seiner zahnlosen Governance-Struktur wird die Europäische Union selbst ihren schwachen Energie- und Klimazielen nicht gerecht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie entschlossen interveniert, damit wir die Klimakrise bewältigen und Innovationen im europäischen Energiesektor nicht unter die Räder kommen.

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