Klimaschutz Gabriel springt zu kurz

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen).
Im deutschen Energiemix macht die klimaschädliche Kohlekraft knapp 45 Prozent aus.

Der Druck von uns Grünen im Bundestag und den Umweltverbänden ist an Sigmar Gabriel nicht spurlos vorübergegangen. Sein jetzt bekannt gewordener Plan, im Kraftwerksbereich bis 2020 insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen zu wollen, ist aber kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver. Es war längst überfällig, die Kohledreckschleudern anzupacken. Denn alle anderen Bemühungen für mehr Klimaschutz sind vergeblich, wenn die Hauptverursacher der CO2-Verschmutzung weitermachen können wie bisher.

Doch Gabriel bietet den Energiekonzernen einen unverantwortlichen Deal auf Kosten des Klimas an: Stimmen sie seinem Vorschlag zu, garantiert er ihnen keine weiteren staatlichen Eingriffe bis 2020. Das ist nichts anderes als die Ausstellung eines Persilscheins auf Kosten des Klimas. Und es würde auf unverantwortliche Weise den umweltpolitischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen einengen.

Die Klimalücke ist größer

Seine eigenen Fachleute haben errechnet, dass dafür bis 2020 mindestens 55 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerksstilllegungen eingespart werden müssten. Und selbst diese Zahl beruht auf der unrealistischen Annahme, das eine ganze Reihe von Methusalem-Kraftwerken bis dahin in Rente gegangen sind. Wie der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende dieses Ziel erreichen will genauso offen, wie die Herausforderung, effiziente Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung wieder in den Markt zu bringen. Nötig wäre aber ein Vielfaches an Einsparung, um die Klimaziele zu erreichen. Davon ist Gabriel mit seinen Vorschlägen weit entfernt.

Der Umbau des fossilen Kraftwerksparks braucht keine Deals mit den Kohlekonzernen, sondern richtige Instrumente, um die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke abzuschalten und Neubauten zu verhindern. Dazu braucht es einen ambitionierten CO2-Grenzwert für neue und bestehende fossile Kraftwerke. Doch hier bleibt Gabriel diffus und verrät nicht, wie er konkret für die erforderlichen Abschaltungen von Altmeilern sorgen will. Auch fehlt bislang ein klares Bekenntnis gegen neue Braunkohletagebaue. Denn der bislang geplante Aufschluss von neuen Tagebauen zementiert die Verstromung von Kohle noch über Jahrzehnte hinaus.

Kohleausstieg einleiten

Glaubwürdig wird Gabriel erst, wenn er einen konkreten Plan für den Strukturwandel im Kraftwerkspark vorlegt. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer in ihrem Antrag zum Kohleausstieg aufgezeigt, welche Maßnahmen als nächstes angegangen werden müssen.

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